Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat ein neues Wort populär gemacht: die "Subventionsheuschrecke". Der CDU-Politiker geißelte damit das Vorgehen des Mobilfunkriesen Nokia, erst 88 Millionen Euro an Subventionen für sein Bochumer Handy-Werk zu kassieren und dann weiterzuziehen an einen billigeren Standort in Rumänien.
Rüttgers stand heute nicht allein mit seiner Empörung: Auch SPD-Chef Kurt Beck warf dem finnischen Konzern vor, den deutschen Steuerzahler ausgenutzt zu haben. Nordrhein-Westfalen will nun sogar versuchen, zumindest einen Teil der Fördermillionen zurückzubekommen. Doch ist das Vorgehen des Konzerns wirklich so verwunderlich?
Nokia-Mitarbeiter protestieren vor dem Werk in Bochum: Die Diskussion um Subventionen sei verlogen, sagt ein Arbeitsrechtler
Der Bonner Arbeitsmarktexperte Hilmar Schneider hat die Diskussion als zum Teil "verlogen" kritisiert. "Es ist mit Subventionen genauso wie mit Geschenken im Privatleben. Sie können zwar erwarten, dass der Beschenkte ihnen dankbar ist, aber sie können es nicht verlangen", sagte Schneider im ZDF-Mittagsmagazin. So sei das auch bei Nokia. Die Bindungsfristen für die Gelder seien abgelaufen. Die Regierung habe keine Handhabe, um Forderungen zu stellen, sagte der Direktor für Arbeitsmarktpolitik am Institut zur Zukunft der Arbeit in Bonn.
Der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), Christoph Schmidt, findet die Produktionsverlagerung normal. "Wenn man jemanden herlocken kann, indem man sagt, hier gibt es schöne Fördermittel, dann ist klar, dass spätestens nach Auslaufen der Förderung neu kalkuliert wird. Das würde jeder nüchterne Kaufmann so machen müssen", sagte er der Nachrichtenagentur AP. Fast jede regionale Wirtschaftsförderung versuche schließlich, durch finanzielles Entgegenkommen Firmen anzulocken. Nokia sei ein internationales Unternehmen, das nüchtern kalkuliere. "Ein großer internationaler Konzern denkt nicht in regionalen Kategorien, der denkt an den eigenen Betriebserfolg und an die nächste Hauptversammlung. Damit hätte man rechnen müssen", findet der Experte.
Keine EU-Fördergelder für Umzug
Immerhin: Die Befürchtung, dass Nokia sich den Umzug nach Osteuropa auch noch von der EU sponsern lässt, hat sich zerschlagen. Die Kommission erklärte, aus dem EU-Strukturfonds seien keine Gelder für die Produktionsverlagerung geflossen. Ein Sprecher von Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte wenig später zu SPIEGEL ONLINE, auch von dem EU-Förderprogramm Phare, mit dem unter anderem Industrieparks in Rumänien gefördert werden, profitiere Nokia, anders als zunächst vermutet, nicht.
Barroso wies zudem die Interpretation zurück, er habe die Produktionsverlagerung nach Rumänien im Falle Nokia verteidigt. Er habe im EU-Parlament nur generell die Vorzüge des Binnenmarktes betont, weil er auch Arbeitsplätze schaffe, sagte sein Sprecher. Gleichzeitig habe Barroso aber erklärt, die Kommission wisse um die Härten der Veränderungen und sei diesbezüglich sehr empfindlich.
Standorte anders attraktiv machen
RWI-Experte Schmidt betont derweil, es gebe Mittel und Wege, den Fallstricken des gängigen Subventionswettbewerbs entgegenzuwirken. "Ein Ausweg ist es, den Standort durch andere Dinge attraktiver zu machen. Etwa durch Förderung der Spitzenforschung oder eine gute Ausbildung der Arbeitsbevölkerung." Für viele Firmen sei es heute bei der Standortwahl von vorrangiger Bedeutung, dass dort genügend gut ausgebildete Ingenieure und Techniker vorhanden seien. Allerdings brauche man für diese Art von Standortpolitik mehr Zeit als für die Verteilung von Subventionen. Und das passe eher nicht in den politischen Alltag. "Wirtschaftsförderung fühlt sich in der Pflicht, relativ schnell Erfolge zu präsentieren. Doch der schnelle Erfolg ist möglicherweise nicht nachhaltig", mahnt der Experte. Dass die gegenwärtige Subventionspraxis problematisch ist, findet auch der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend.
Es handle sich um ein Geschäft auf Gegenseitigkeit - Subventionen gegen Arbeitsplätze. Doch dieses Geschäft werde von den Unternehmen "nicht immer seriös abgewickelt", klagte er im Deutschlandradio. Dennoch sieht der Politiker Subventionen als ein notwendiges Instrument an. "Es gibt auch viele andere Fälle, in denen sehr erfolgreich etwa Landesbürgschaften oder Subventionen eingesetzt wurden und dauerhaft Arbeitsplätze erhalten wurden", sagte er.
Tatsächlich sind die knapp 90 Millionen Fördermittel für Nokia kein großer Brocken gemessen am Gesamtvolumen deutscher Zuschüsse. Allein der Bund fördert in diesem Jahr dem Subventionsbericht der Bundesregierung zufolge die gewerbliche Wirtschaft mit zwölf Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere Finanzspritzen der Länder und Kommunen. Angesichts derartiger Summen ist es wohl nicht verwunderlich, wenn Experten ihre Fantasie spielen lassen, wie einem weiteren Missbrauch ein Riegel vorzuschieben ist. So forderte der Bremer Wirtschaftsforscher Rudolf Hickel in der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" eine Radikalkur: Die Vergabe öffentlicher Gelder sollte seiner Meinung nach mit einer Rückzahlungspflicht bei Demontage der Produktionsstätte verknüpft werden.
ase/AP
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