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ThemaBahnstreik 2007/08

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Sparprogramm und Drohungen

Das Hickhack um die Bahn geht weiter

Auch nach dem Tarifkompromiss geht der Streit weiter: Bahnchef Hartmut Mehdorn plant nach Informationen des SPIEGEL einen Einstellungsstopp. Derweil stellt Transnet-Chef Norbert Hansen den Tarifabschluss für Rangierlokführer in Frage.

Hamburg - Frieden kehrt bei der Bahn auch nach dem Tarifkompromiss mit der Gewerkschaft GDL offenbar nicht ein. Um die Kosten der jüngsten Tarifabschlüsse aufzufangen, will der Vorstand der Deutschen Bahn AG in den nächsten Wochen ein Sparprogramm auflegen. Entsprechende Informationen erhielt der SPIEGEL aus Aufsichtsratskreisen.

Demnach plant das Unternehmen unter anderem einen Einstellungsstopp. Insgesamt würden die Lohnabschlüsse der vergangenen Monate das Unternehmen bis zum Jahr 2012 bis zu 1,57 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Bereits am Tag nach der Tarifeinigung mit der GDL hatte Bahn-Chef Mehdorn in einer Rede am 15. Januar einen Stellenabbau und höhere Preise avisiert. Die Äußerungen waren auf Empörung in Politik und Gewerkschaften gestoßen, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee intervenierte noch am selben Tag.

Am Freitag berichtete die "Welt", Norbert Hansen, Chef der Gewerkschaft Transnet, gehe davon aus, dass die Pläne für einen Stellenabbau von der Bahn fallen gelassen wurden. Die Bahn dementierte dies. Bereits am 15. Januar hatte auch Dieter Hommel, Chef der ebenfalls mit der GDL konkurrierenden Gewerkschaft GDBA, mit einer Kündigung des bereits im Sommer mit der Bahn geschlossenen Tarifvertrags und im Extremfall mit eigenen Streiks gedroht, sollte die Bahn bei den Verhandlungen über ein neues Tarifsystem die Forderungen der GDBA nicht berücksichtigen.

Transnet und GDBA stehen in Konkurrenz zu der Lokführergewerkschaft GDL. Im Gegensatz zur GDL hatten sie sich schon im Sommer mit der Bahn geeinigt, allerdings nur eine Lohnerhöhung von 4,5 Prozent und eine Einmalzahlung von 600 Euro herausgehandelt. Die GDL erreichte dagegen nach monatelangen Verhandlungen und mehrfachen mehrtägigen Streiks einen eigenständigen Tarifvertrag, 7 bis 15 Prozent mehr Lohn und eine Einmalzahlung von 800 Euro. Der Vertrag von GDBA und Transnet enthält aber eine Klausel, wonach er gekündigt werden kann, wenn andere Berufsgruppen mehr herausschlagen.

Jetzt warnt Transnet-Chef Hansen, der Tarifabschluss mit den Lokführern sei durchaus noch nicht unter Dach und Fach. So sei noch nicht geklärt, ob die 3000 Rangierlokomotivführer unter den Lokführer-Vertrag fallen. "Dagegen werden wir uns mit allen Mitteln wehren", sagte Hansen dem SPIEGEL.

Beim Kompromiss mit der GDL half Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee offenbar mit einer wenig subtilen Drohung nach: Er sagte während der Verhandlungen Konsequenzen für die geplante Teilprivatisierung des Staatskonzerns voraus, falls sich Mehdorn einem Abschluss verweigern sollte. Dann könne es schwer werden für den geplanten Börsengang.