Paris - Weltweit fallen die Aktienkurse - doch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht das Wirtschaftswachstum in Europa nicht gefährdet. "Es gibt keine Anzeichen für eine Rezession in Deutschland. Das muss man ganz deutlich sagen", sagte Merkel im Radiosender NDR Info.
Kanzlerin Merkel: Eigenständige Wirtschaft in Europa
Auch aus Sicht von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos bilden die miesen Börsenkurse keine akute Gefahr für die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland. "Wir haben nach wie vor eine stabile Konjunktur, und wir rechnen damit, dass es auch stabil bleibt", sagte der CSU-Politiker in Berlin. Die hiesigen Unternehmen hätten nach wie vor eine gute Auftragslage.
Zu den jüngsten Verlusten an den Finanzmärkten sagte Glos: "Diese Abwärtsbewegung war schon sehr heftig. Sie ist ausgelöst durch die Finanzkrise in den USA, die inzwischen andere Teile der Welt erfasst hat." Zugleich betonte er: "In Deutschland und in Europa sind wir nicht direkt gefährdet." Glos sagte, es gebe gegenwärtig keinen Anlass, auch in Deutschland Konjunkturprogramme aufzulegen. Damit würde man eine Krise nur künstlich herbeireden.
Eine schwächelnde Weltkonjunktur berge zwar ein Risiko für die starke deutsche Exportwirtschaft. "Wir setzen aber in diesem Jahr verstärkt auf den Inlandskreislauf, der die Konjunktur stützen soll", sagte der Minister.
SPD verlangt Zinssenkungen
Größere Sorgen macht sich die SPD. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Rainer Wend, forderte die Europäische Zentralbank (EZB) zu einer Zinssenkung auf. "Oberstes Ziel muss es sein, eine Kreditklemme zu verhindern", sagte Wend zu SPIEGEL ONLINE. Um die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise einzudämmen, müsse die EZB die Leitzinsen senken und die Geldmenge noch mal erhöhen.
Gleichzeitig wies Wend darauf hin, dass Deutschlands Konjunktur im internationalen Vergleich gut dastehe. "Unsere Wirtschaft ist in stabiler Verfassung", sagte der SPD-Abgeordnete. Um die Binnenkonjunktur zusätzlich anzukurbeln, forderte Wend, die geplanten Klimaschutzinvestitionen der Bundesregierung vorzuziehen. Der Bundestag müsse das Gesetz noch vor den Osterferien verabschieden. Zu anstehenden Tarifabschlüssen sagte Wend: "Es sollte bei spürbaren Lohnerhöhungen bleiben".
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Laurenz Meyer, nutzte hingegen die Gelegenheit, um vor "überzogenen Erwartungen" bei Tarifverhandlungen zu warnen. "Die Tarifparteien müssen die Volatilität der Situation berücksichtigen", forderte Meyer. Die Finanzkrise sei auch ein "Warnschuss an die deutsche Politik", jetzt keine Verteilungsdiskussionen zu führen.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Meister, warnte davor, die Lage zu dramatisieren. Die US-Rezession sei in die deutsche Wachstumsprognose für 2008 bereits eingepreist. Die Große Koalition müsse nun Kurs halten und nicht in "Aktionismus" verfallen. Konjunkturprogramme lehnte Meister ebenso ab wie Steuersenkungen.
Ähnlich gelassen zeigte sich die Regierung Frankreichs: "In Europa beobachten wir ein Wachstum von zwei Prozent und haben mit Sicherheit keine Rezessionsgefahr", sagte Finanzministerin Christine Lagarde dem Sender Europe-1.
Die von der Immobilienkrise ausgelöste "Reinigung" des US-Finanzmarktes bezeichnete sie als gesund. Die Banken in Europa rief sie auf, ihre aus der Subprime-Krise resultierenden Risiken offenzulegen. Die französische Wirtschaft hänge zu 60 Prozent von der Konjunktur in der Euro-Zone ab, nur zu acht Prozent von den USA, erklärte Lagarde. Es bestehe daher kaum ein Ansteckungsrisiko im Falle einer Rezession in Nordamerika.
Wegen der schwachen globalen Wirtschaftsdaten hatte sie die Wachstumsprognose für Frankreich allerdings schon leicht auf zwei bis 2,25 Prozent im laufenden Jahr nach unten korrigiert. Die Pariser Börse war gestern um mehr als sechs Prozent eingebrochen, heute Morgen lag der CAC40 abermals mit 1,3 Prozent im Minus.
Börse beunruhigt EU-Finanzminister
Die EU-Finanzminister gaben sich nicht allzu optimistisch: "Wir sind nicht sehr glücklich, sondern sehr besorgt über die Situation", sagte der slowenische Finanzminister Andrej Bajuk, der derzeit den Vorsitz der EU-Finanzressortchefs innehat. Grund zur Panik gebe es jedoch nicht: "Wir denken, dass Europa dank eines soliden Fundaments die Lage meistern wird."
EU-Währungskommissar Joaquín Almunia erklärte, die Märkte lägen falsch, wenn sie von einer weltweiten Rezession ausgingen. "Die Frage ist, wie die USA eine Rezession vermeiden. Ich hoffe, die USA können das verhindern und dass wieder Ruhe an den Märkten einkehrt."
Die Bundesregierung legt morgen ihren Jahreswirtschaftsbericht vor. Darin will sie einem Zeitungsbericht zufolge ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr auf nur noch 1,7 Prozent senken. Ursprünglich hatte die Regierung für dieses Jahr mit einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts um zwei Prozent gerechnet.
amz/cvo/AP
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