Appell an Regierung

Deutsche Bank fordert niedrigere Sozialabgaben

Weniger Sozialabgaben, mehr Geld für die Bürger: Aus Sorge um die schwächelnde Konjunktur hat sich jetzt auch der Chefökonom der Deutschen Bank eingeschaltet - und fordert ein schnelles Handeln der Bundesregierung.

Hamburg - "Die Bundesregierung darf die Hände nicht in den Schoß legen", sagte der Chefvolkswirt der Deutschen Bank , Norbert Walter, der "Saarbrücker Zeitung". "Nötig sind weitere Reformen, die den Bürger nachhaltig entlasten." Allerdings plädiere er nicht für Steuer-, sondern für Beitragssenkungen. "Dadurch ist der Entlastungseffekt für Durchschnittsverdiener höher", sagte Walter, die Binnenkonjunktur werde angekurbelt. Die deutliche Reduzierung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung weise in die richtige Richtung, reiche aber noch nicht aus.

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DDP

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Die Warnung des Konjunkturexperten kommt nicht von ungefähr: Der Bundestag will heute den Jahreswirtschaftsbericht 2008 der Bundesregierung debattieren, den Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) gestern vorgestellt hat. Darin warnt die Regierung vor zahlreichen Risiken für den weiteren Konjunkturverlauf im Jahr 2008. Ein Grund seien die Turbulenzen an den Finanzmärkten. Negativ sieht die Regierung auch Inflationsgefahren mit negativen Auswirkungen auf Einkommen und Konsum. "Ein Risiko besteht darin, dass sich der Wachstumsschwerpunkt nicht im erwarteten Maße von der Außenwirtschaft hin zur Binnenwirtschaft und dort insbesondere zum privaten Konsum hin verschiebt", heißt es in dem Bericht.

Auch ihre Wachstumsprognose für 2008 senkt die Regierung von 2,0 auf 1,7 Prozent. Zum Vergleich: 2007 hatte die deutsche Wirtschaft noch einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von 2,5 Prozent verzeichnet. Dennoch geht die Bundesregierung trotz eingetrübter Konjunkturaussichten weiter von sinkenden Arbeitslosenzahlen aus.

Trotz aller Risiken sprach sich Bankexperte Walter aber gegen eine Senkung der Leitzinsen durch die Europäische Zentralbank aus. "Wir haben schon eine starke Ausweitung der Geldmenge. Eine Zinssenkung würde diese Entwicklung weiter anheizen", sagte Walter. Zudem verzeichne man eine deutlich höhere Inflation, als sie die Zentralbank eigentlich zulassen wolle. "Im Falle einer Zinssenkung würde bei den Bürgern nur die Botschaft hängen bleiben, dass sich die Zentralbank um angeschlagene Bankhäuser kümmert, aber nicht um ihr Interesse an stabilen Preisen", sagte Walter. Dies wäre fatal.

sam/ddp

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