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Schwarzgeldaffäre

US-Börsenaufsicht will mit Siemens verhandeln

Durchbruch im Schmiergeldskandal: Die US-Börsenaufsicht SEC will offenbar in Kürze mit Siemens verhandeln. Wegen dubioser Zahlungen in Milliardenhöhe droht Siemens eine milliardenschwere Strafe von der mächtigen Behörde.

München - Die Verhandlungen mit der SEC gehen laut Siemens bald in die Endrunde: Die Behörde habe ihr Einverständnis zu Gesprächen über einen "umfassenden und fairen Vergleich" gegeben, sagte Siemens-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme auf der Hauptversammlung der Aktionäre.

Laut Cromme ist die SEC durchaus beeindruckt von Siemens' Arbeit - wie man mit der Aufklärung umgeht, wie man die Kontrollsysteme verbessert. "Sie haben die volle Kooperationsbereitschaft, die Siemens an den Tag legt, ausdrücklich anerkannt", sagte Cromme.

Die Verhandlungen könnten im Februar beginnen. Wie lange sie sich hinziehen, sei offen. "Jeder Beteiligte weiß, dass dies ein einzigartiger Präzedenzfall ist, so dass die Gespräche sicherlich einige Zeit in Anspruch nehmen werden", sagte Cromme.

Egal wie lange sie dauern mögen - Branchen-Insider rechnen am Ende mit einer Milliardenstrafe für Siemens. Auch die Aufklärung der Schmiergeldaffäre kommt Siemens teuer zu stehen: Im ersten Quartal des Geschäftsjahres 2007/08 gab der Konzern insgesamt 127 Millionen Euro für Berater und die Verbesserung der Kontrollsysteme aus. Insgesamt hat der Skandal den Konzern inzwischen mehr als 1,5 Milliarden Euro gekostet.

Das nötige Kleingeld für Aufklärung und etwaige Strafen hat Siemens zurzeit allerdings: Im ersten Quartal des laufenden Geschäftsjahres verdiente das Unternehmen nach eigenen Angaben 6,5 Milliarden Euro. Vor allem der Verkauf der Automobilzulieferersparte VDO spülte frisches Geld in Siemens' Kassen. Siemens-Aktien gewannen nach diesen Zahlen deutlich an Wert.

"Schwerste Krise der vergangenen Jahrzehnte"

Scharfe Kritik an den Verantwortlichen der Schmiergeldaffäre äußerte Siemens-Chef Peter Löscher: "Die Folgen ihres Verhaltens haben unser Unternehmen in die schwerste Krise der vergangenen Jahrzehnte gebracht", sagte er vor den Aktionären. "Wir werden noch Jahre brauchen, bis wir diese Krise endgültig überwunden haben."

Mit der Aufklärung kommt die neue Führung laut Löscher gut voran - durch das Amnestieangebot an reuige Mitarbeiter sprudeln offenbar die Quellen. Bisher hätten sich 33 Beschäftigte gemeldet. In vier Fällen sei eine Amnestie gewährt, in zweien abgelehnt worden. Den übrigen Fällen werde noch nachgegangen.

Siemens will auf drastische Maßnahmen wie Kündigungen und Schadensersatzforderungen verzichten, wenn Mitarbeiter aus eigenem Antrieb zur Aufklärung der Affäre beitragen. Das Angebot gilt noch bis Ende Januar.

"Ich vertraue meinem Vorstand"

Weiterhin offen ist, wer aus der Führungsspitze von dem Schmiergeld-System gewusst hat. Laut "Handelsblatt" könnte Ex-Siemens-Chef Heinrich von Pierer bereits 2004 von illegalen Zahlungen gewusst haben.

Letzte Woche berichteten Siemens-Anwälte, es gebe neue Erkenntnisse über eine mögliche Verstrickung von Vorstandsmitgliedern. Da das Unternehmen keine Namen nennen wollte, könnte der gesamte Vorstand nicht entlastet werden. Bis die Gerüchte geklärt sind, bleiben alle verdächtig - mit Ausnahme Löschers.

Der gab sich optimistisch und sprach zumindest seinem aktuellen Vorstand das Vertrauen aus. Die Gründerfamilie stärkte Cromme und Löscher indes den Rücken. Man unterstütze die vollständige Aufklärung, hieß es in einer verlesenenen Erklärung. "Wir haben Vertrauen zu diesem Kurs und unterstützen ihn." Die Siemens-Familie hält noch sechs Prozent der Anteile am Unternehmen.

Schwarze Kassen in der Medizinsparte bereits bekannt

Eine Ausweitung der Affäre sieht der Konzern derzeit nicht. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, in der Sparte Medizintechnik seien 140 Millionen Euro in dunkle Kanäle geflossen. "Das sind keine neuen Zahlungen", sagte er. Sie seien bereits in den dubiosen Verträgen enthalten, die Siemens kenne. Man gehe weiterhin von illegalen Zahlungen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro aus.

Neue Probleme bekommt Siemens allerdings durch eine Gemeinschaftsklage in Israel. Wegen angeblichen Absprachen zu Strompreisen fordern die Kläger rund 575 Millionen Euro von 13 Unternehmen, zu denen auch drei Siemens-Töchter zählen. Über die Zulassung der Klage ist laut Siemens noch nicht entschieden.

ssu/AP/AFP/dpa/ddp/Reuters