Konjunkturspritze

Kongress verabschiedet Bushs 150-Milliarden-Paket

Durchbruch bei den Verhandlungen: US-Kongress und Weißes Haus haben sich auf eine Konjunkturspritze für die US-Wirtschaft geeinigt. Um diese zu finanzieren, will der Kongress offenbar auf Erhöhungen beim Arbeitslosengeld und bei der Lebensmittelhilfe verzichten.

Washington - Nach zähen Verhandlungen haben sich Republikaner und Demokraten im Kongress mit dem Weißen Haus auf ein Konjunkturprogramm geeinigt, das der lahmenden US-Wirtschaft Dampf machen soll. "Wir freuen uns bekanntzugeben, dass die Unterhändler eine Einigung über ein Wachstumspaket erzielt haben", sagt Dana Perino, die Sprecherin von US-Präsident George W. Bush.

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US-Präsident Bush: Steuererleichterungen für Familien und Unternehmen

Wie Finanzminister Henry Paulson sowie Spitzenvertreter der Demokraten und Republikaner im Repräsentantenhaus am Donnerstag in Washington mitteilten, sieht das Kompromisspaket für die meisten Amerikaner Steuerrückzahlungen von bis zu 600 Dollar für Ledige und bis zu 1200 Dollar für Verheiratete plus 300 Dollar für jedes Kind vor. In den Genuss kämen etwa 117.000 Familien. Für Familien, ohne Kinder, seien weitere Steuererleichterungen im Umfang von 28 Milliarden Dollar eingeplant.

Kleinunternehmen sollen für Investitionen mit niedrigeren Steuern belohnt werden. Außerdem sind in dem Paket den Angaben zufolge eine Reform von Immobilienkrediten sowie andere Maßnahmen zur Entlastung von US-Kreditnehmern vorgesehen.

Bush drängt auf schnelle Umsetzung

Bush selbst drängte auf eine schnelle Umsetzung des Maßnahmenpakets: Repräsentantenhaus und Senat sollten es "so schnell wie möglich" verabschieden, sagte er vor Journalisten. Bush räumte ein, dass "kurzfristige Störungen im Immobilienmarkt und die Auswirkung höherer Energiepreise" das Wachstum der US-Wirtschaft bremsten. Dennoch könne die Bevölkerung "zuversichtlich in Hinblick auf unsere langfristigen Aussichten" sein. "Unsere Wirtschaft ist stark, sie ist dynamisch und sie ist belastbar", sagte Bush.

Zur Finanzierung des großzügigen Steuergeschenks wird offenbar an anderen Enden gespart: Die Nachrichtenagentur AP berichtet unter Berufung auf Verhandlungskreise, die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, habe sich bereit erklärt, auf geplante Erhöhungen des Arbeitslosengeldes und der Lebensmittelhilfe für Bedürftige zu verzichten.

Der Präsident hatte die massiven Steuererleichterungen am vergangenen Freitag vorgeschlagen, um der Konjunktur neue Impulse zu verleihen. Investoren an der Börse war dies nicht weit genug gegangen. Sie hatten mit Enttäuschung auf den Plan reagiert und damit die Turbulenzen der vergangenen Tage an den internationalen Finanzmärkten ausgelöst.

ssu/AP/AFP/dpa

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