Postbranche

Kartellamt kritisiert Mindestlohn

Gegen den Mindestlohn in der Postbranche hagelt es harte Kritik: Bernhard Heitzer, der Präsident des Bundeskartellamts, nennt ihn einen "ordnungspolitischen Sündenfall" - und empfiehlt, das Post-Privileg zu kippen. Bislang zahlt die Post keine Mehrwertsteuer.

Berlin - Das Bundeskartellamt sieht schwarz für die Liberalisierung des Postmarktes: Behördenchef Bernhard Heitzer sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Deutsche Post werde gegenüber ihren Konkurrenten bevorzugt. Ähnlich wie beim Energiemarkt öffne die Regierung eine Branche für den Wettbewerb, ohne zuvor den nötigen Rahmen zu schaffen.

Kartellamtspräsident Heitzer: Post-Privileg abschaffen

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Kartellamtspräsident Heitzer: Post-Privileg abschaffen

Das Bundeskartellamt sieht zudem den Wettbewerb in der Postbranche gefährdet. "Wir sehen eine deutliche Gefahr, dass dieser Markt mittel- und langfristig eine unerwünschte Entwicklung nimmt", sagte Heitzer. Mit ihren Vorgaben laufe die Bundesregierung Gefahr, "die Marktmacht der Deutschen Post AG zu zementieren". Der Markteintritt und die Konkurrenzfähigkeit neuer Wettbewerber würden damit erheblich erschwert.

Heitzer nannte die Einführung eines Mindestlohns von 9,80 Euro in der Postbranche einen "ordnungspolitischen Sündenfall", dem nun ein zweiter zu folgen drohe: Setze sich das Bundesfinanzministerium mit seinen Plänen durch, das Mehrwertsteuerprivileg für Anbieter mit flächendeckender Versorgung zu erhalten, werde der Wettbewerb vollends in Frage gestellt. Kein anderes Unternehmen neben dem Ex-Monopolisten sei in der Lage, eine solche flächendeckende Versorgung kurzfristig anzubieten.

Bislang muss die Post für viele Briefdienstleistungen keine Mehrwertsteuer abführen. Der jährliche Zusatzgewinn dadurch wird auf rund 350 Millionen Euro taxiert. Die Steuerbefreiung soll die Post für die Verpflichtung entschädigen, Briefe bis in den letzten Winkel der Republik zu befördern. In der Koalition wird seit längerem heftig darüber gestritten, dieses Privileg abzuschaffen - allmählich gerät die Regierung mit der Entscheidung in Zeitnot: Der Briefdienstleister Hermes hat kürzlich ebenfalls eine Befreiung von der Mehrwertsteuer beantragt.

Auch um die Ausweitung des Mindestlohns auf weitere Branchen wird gerungen. Jüngst hatte sich auch die Deutsche Bahn AG offen für Mindestlöhne gezeigt. Auch hier haben private Unternehmen gewarnt, je nach Höhe der verbindlichen Mindestlöhne könnten sie nicht mit dem ehemaligen Staatsmonopolisten konkurrieren.

ssu/dpa/Reuters

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