Bahn

Entscheidung über Privatisierung soll bis Mai fallen

Bis Mai sollen die Weichen für die Teilprivatisierung der Bahn gestellt werden. Dies sei die letzte Chance, das umstrittene Projekt vor dem Wahlkampf zur Bundestagswahl 2009 auf den Weg zu bringen, heißt es in einem Zeitungsbericht.

München - Dem Zeitungsbericht zufolge wollen die Bundesregierung und die Deutsche Bahn bis Mai die Weichen für die umstrittene Teilprivatisierung des Konzerns stellen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Montagausgabe berichtet, soll bis dahin geklärt werden, ob und wie sich das neue Modell durchsetzen lasse.

Regionalzug vor dem Rostocker Hauptbahnhof: Die Bahn-Privatisierung soll angeblich bis Mai beschlossen werden

DPA

Regionalzug vor dem Rostocker Hauptbahnhof: Die Bahn-Privatisierung soll angeblich bis Mai beschlossen werden

Aus CDU- und aus Bahn-Kreisen heiße es, das sei die "letzte Chance", noch in diesem Jahrzehnt private Investoren für die Bahn zu gewinnen. Ende 2008, Anfang 2009 könnten dann Anteile an den Sparten Personenverkehr, Gütertransport und Logistik verkauft werden. Das Schienennetz bliebe entgegen ursprünglichen Plänen im Staatsbesitz.

Nach Informationen der Zeitung soll der Aufsichtsrat Ende März für dieses Modell "die Weichen stellen". Der Konzern wollte sich gegenüber der Zeitung nicht äußern.

Nach Angaben aus Aufsichtsratskreisen bestehe in gut einem Jahr die vorläufig letzte Gelegenheit für einen Einstieg privater Investoren, schreibt das Blatt. Ein späterer Verkauf von Anteilen sei politisch nicht machbar. Die umstrittene Privatisierung müsse aus dem Wahlkampf zur Bundestagswahl im Herbst 2009 herausgehalten werden.

Nach Informationen aus Bahn- und CDU-Kreisen könnten im Anschluss an die Aufsichtsratssitzung von Ende März bis zum Mai die nötigen Beschlüsse gefasst werden, um das neue Modell umsetzen zu können. Offiziell müssten nur die Bundesregierung und der Aufsichtsrat zustimmen. Der Bundestag solle aber auf alle Fälle einbezogen werden.

Grundsätzlich soll der Staat auch nach der Teilprivatisierung eine Mehrheit von 51 Prozent an der Bahn halten. Ein Koalitionsausschuss zu dem Thema war Anfang Dezember abgesetzt worden. Medienberichten zufolge sollen zunächst die Landtagswahlen in Niedersachsen, Hessen und Hamburg abgewartet werden.

mak/ddp

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