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Millionenforderung des Landes

Nokia verweigert Rückzahlung von Subventionen

Nokia lässt Nordrhein-Westfalen abblitzen: Die Landesregierung verlangt 41 Millionen Euro Subventionen zurück, weil das Unternehmen früher zu wenige Arbeitsplätze geschaffen haben soll. Doch Nokia weigert sich zu zahlen.

Düsseldorf - Die Absage kam prompt. Gerade erst hatte die nordrhein-westfälische Landesregierung mitgeteilt, dass sie von Nokia Millionen-Subventionen zurück haben will - da meldet sich der Konzern in Finnland schon zu Wort. Eine Rückzahlung der öffentlichen Gelder werde es nicht geben, teilte Nokia knapp mit.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ist der Ansicht, dass Nokia in Bochum zu viele Subventionen bekommen hat. Zumindest habe Nokia nicht so viele Arbeitsplätze geschaffen wie vereinbart. Deshalb hat die landeseigene NRW-Bank heute eine Rückforderungsbescheid verschickt. Dies teilte das Wirtschaftsministerium in Düsseldorf mit.

Bei den Subventionen handelt es sich um Investitionshilfen aus den Jahren 1998 und 1999. Die NRW-Bank war mit der Prüfung dieser Beihilfen beauftragt worden. Nun soll sie unverzüglich einen Rückforderungsanspruch über 41 Millionen Euro gegenüber Nokia geltend machen, erklärte die Landesregierung. Der Konzern hat eine Woche Zeit, dazu Stellung zu nehmen. In dieser Zeit können relevante Unterlagen nachgereicht werden.

Doch Nokia hat sich schon festgelegt: Bereits in der vergangenen Woche hatte der Konzern erklärt, man habe die NRW-Bank stets über die aktuelle Zahl der Mitarbeiter unterrichtet. Einwände habe es zu keinem Zeitpunkt gegeben. Auch heute betonte Nokia, keine Subventionen zurückzuzahlen. Man habe mehr in den Standort investiert als vorgeschrieben, erklärte das Unternehmen an seinem Sitz in Espoo bei Helsinki.

In den vergangenen Wochen waren Vorwürfe gegen Nokia laut geworden, weil der Konzern in Bochum weniger Stellen geschaffen haben soll, als in den Subventionsbescheiden zugesagt. Mittlerweile will das Unternehmen sein dortiges Werk schließen und nach Rumänien verlagern. Bei Nokia selbst sind rund 2300 Beschäftigte betroffen, bei Zulieferern und Leiharbeitern sind bis zu 2000 weitere Stellen in Gefahr. Dies sorgte deutschlandweit für massive Proteste.

Wegen der gezahlten Subventionen hatte das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium seinerzeit festgesetzt, dass es bei Nokia in Bochum insgesamt 2860 unbefristete, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse geben müsse. Eine aktuelle Erhebung der NRW-Bank ergab nun aber, dass dieser Wert seit dem Jahr 2002 unterschritten wurde.

Eine Sprecherin sagte, Nokia habe sich "korrekt verhalten". Seit 2001 hätten bei Nokia in Bochum durchschnittlich rund 3200 Mitarbeiter sowie Beschäftigte von Fremdfirmen gearbeitet. Damit habe Nokia die vereinbarte Mindestzahl übererfüllt. Es sei "nicht ersichtlich", wie die NRW-Bank zu ihrer Einschätzung gekommen sei. Nokia habe um Akteneinsicht gebeten, dies sei aber abgelehnt worden.

"Ökonomistischer Tunnelblick"

Als die Subventionen vereinbart wurden, hatte Nordrhein-Westfalen noch eine rot-grüne Regierung. Derzeit stellt die CDU den Ministerpräsidenten und die Wirtschaftsministerin. Auch die Staatsanwaltschaft Bochum hat die Subventionen ins Visier genommen. Sie hat Vorermittlungen gegen den finnischen Handyhersteller wegen des Verdachts des Subventionsbetruges eingeleitet.

Nach Angaben der nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) will auch das Bundesbildungsministerium Forschungsgelder von Nokia zurückfordern. "Wenn der Standort geschlossen wird, ist die Auswertung dieser Forschungsergebnisse nicht sichergestellt", begründete Thoben dies im WDR-Fernsehen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bekräftigte heute seine Kritik am Nokia-Management. In einem Beitrag für die "Frankfurter Rundschau" warf er den Verantwortlichen einen "ökonomistischen Tunnelblick" vor. Sie würden das Bochumer Werk nicht deshalb schließen, weil es "etwa Verluste gemacht hätte, sondern weil es nicht genug Gewinne gemacht hat". Die Karawane ziehe nach Rumänien weiter und hinterlasse in Bochum die Menschen ihrem Schicksal. Das sei "kein Umgang mit Respekt und Würde für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die jahrelang gute Arbeit für Nokia geleistet haben".

wal/Reuters/dpa/ddp