Berlin - Umweltschutz ist eine komplizierte Sache. Und was kompliziert ist, muss natürlich viel kosten. Das hat man sich offenbar bei der Deutschen Emissionshandelsstelle gedacht. Sie ist dafür zuständig, CO2-Verschmutzungsrechte an Unternehmen zu verteilen. Selbstverständlich gegen Gebühr.
Kohlekraftwerk bei Gelsenkirchen: Wer CO2 ausstößt, braucht Zertifikate.
Pro Stunde Arbeitsaufwand berechnet die Behörde im Extremfall 25.000 Euro, berichtet das "Handelsblatt". Die Zeitung vergleicht diesen Verdienst mit dem Stundenlohn von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. Der liege "nur" bei 4782 Euro - gerade mal ein Fünftel der Einnahmen des Amts.
Die DEHSt hält diese Berechnung für unseriös. Schließlich müsse man aus den Gebühreneinnahmen den gesamten Betrieb der Behörde mit ihren rund 100 Mitarbeitern bestreiten. Dies sei der ausdrückliche Wille des Gesetzgebers.
Industrieunternehmen, die das Klimagas CO2 ausstoßen möchten, brauchen dafür in Deutschland entsprechende Zertifikate. Ausgegeben werden diese Verschmutzungsrechte von der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt), die zum Umweltbundesamt gehört.
Im vergangenen Jahr beantragten die Betreiber von insgesamt 1848 Anlagen Zertifikate. Genauso viele Zuteilungsbescheide verschickte die DEHSt - und erhielt 800 Widersprüche. Viele Anlagenbetreiber beschwerten sich über die horrenden Gebühren. Wohlgemerkt: Der Marktpreis der Zertifikate, die an der Energiebörse gehandelt werden, ist nicht gemeint. Es geht nur um die amtlichen Gebühren.
"Die DEHSt veranschlagt pro Zuteilungsbescheid 19 Stunden Personalaufwand", sagt Rechtsanwältin Ines Zenke im "Handelsblatt". "Einer unserer Mandanten sollte eine halbe Million Euro Gebühren bezahlen." So komme man auf einen Stundensatz von über 25.000 Euro.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat sich auf die Seite der Unternehmen gestellt: Die Gebührenbescheide für die Jahre 2005 bis 2007 seien rechtswidrig, erklärte das Gericht. Zwischen der Gebührenhöhe und dem wirtschaftlichen Wert einer Amtshandlung müsse ein angemessenes Verhältnis bestehen.
wal
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