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Öffentlicher Dienst

Bundesweite Warnstreiks haben begonnen

Der Müll wird nicht abgeholt, Krankenhäuser laufen auf Notbetrieb: In sechs Bundesländern haben Tausende Arbeiter des öffentlichen Diensts die Arbeit niedergelegt. Betroffene Einrichtungen rechnen zum Teil mit erheblichen Einschränkungen des Betriebs.

Hamburg - Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes haben am Morgen in vielen Bundesländern Warnstreiks begonnen. In Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen und im Saarland legten Tausende die Arbeit nieder. Zum Auftakt der Warnstreiks hat die Gesellschaft Ver.di vor allem zu Arbeitsniederlegungen in Krankenhäusern aufgerufen. Im Tagesverlauf soll es auch in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg zu Streiks kommen.

Grund für die Ausstände ist laut der Gewerkschaft Ver.di das Scheitern der dritten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Ver.di fordert für 1,3 Millionen Beschäftigte, darunter rund 160.000 beim Bund und 1,15 Millionen bei den Kommunen, acht Prozent mehr Geld.

Die Arbeitgeber bieten bislang eine Erhöhung der Gehälter um fünf Prozent an. Gezahlt werden sollen die Zuschüsse in drei Stufen über zwei Jahre bei gleichzeitiger Verlängerung der Arbeitszeit. Zudem soll die leistungsgerechte Bezahlung ausgebaut werden.

Ver.di hatte am Dienstag Warnstreiks zwischen 14. und 22. Februar angekündigt. An den Ausständen sollen sich in dieser Zeit mehrere 10.000 Mitarbeiter in Krankenhäusern, Kindertagesstätten, der allgemeinen Verwaltung, Sparkassen sowie Ver- und Entsorgungsbetrieben beteiligen. Im Nahverkehr und in den Kitas sollen die Warnstreiks vorher angekündigt werden. Die Verhandlungen werden am 25. Februar fortgesetzt. Insgesamt sind fünf Verhandlungsrunden angesetzt.

Länder rechnen mit erheblichen Einschränkungen

In Bayern begannen mit Beginn der Frühschicht um sechs Uhr in zahlreichen Krankenhäusern erste Warnstreiks. Nach Angaben eines Ver.di-Sprechers sollen sich im Laufe des Tages rund 3000 Beschäftigte in gut 35 Krankenhäusern an dem Ausstand beteiligen. Der Streikschwerpunkt soll im Süden Bayerns liegen, in München sollen alle städtischen Kliniken bestreikt werden. Bei etwa der Hälfte der Einrichtungen hätten die Streiks bereits begonnen, der Rest solle zur Mittagszeit folgen. Laut Ver.di ist mit erheblichen Einschränkungen im Krankenhausbetrieb zu rechnen. Die Notfallversorgung sei aber in jedem Fall gewährleistet.

In Nordrhein-Westfalen traten nach Verdi-Angaben etwa tausend Mitarbeiter von Kliniken und Altersheimen in den Ausstand. Ein Sprecher der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di. sagte, im Laufe des Tages wollen sich gut 4000 Beschäftigte aus mehr als 50 Kliniken und Altenpflegeeinrichtungen an den Arbeitsniederlegungen beteiligen. Schwerpunkt der Warnstreiks ist Ostwestfalen-Lippe.

Bereits in der Nacht legten im Saarland Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe in Völklingen und der Müllabfuhr in Saarbrücken die Arbeit nieder, wie ein Sprecher der Gewerkschaft Ver.di mitteilte. Außerdem seien Warnstreiks in Kindertagesstätten, Bürgerämtern und Krankenhäusern geplant.

Auch in Hessen werden heute Kliniken bestreikt. Am Klinikum Hanau befinden sich die Beschäftigten seit 5:30 Uhr im Ausstand, am Klinikum Höchst in Frankfurt seit 6:30 Uhr. Im Laufe des Tages sollen auch in Offenbach, Wetzlar, Bad Arolsen, Merxhausen und Kassel in den Warnstreik treten. Ver.di rechnet mit einigen tausend Streikenden in Hessen.

In Bremen und Niedersachsen ist die Lage bislang relativ ruhig. Am Klinikum in Wolfsburg legten Krankenschwestern, Pfleger, Küchenpersonal und Mitarbeiter der Verwaltung gegen 7:30 Uhr vorübergehend die Arbeit nieder. Im Laufe des Tages wird es laut Ver.di in 21 Krankenhäusern ein- bis vierstündige Warnstreiks geben. An vielen Kliniken sind zudem Protestaktionen geplant.

Kritik vom Institut der deutschen Wirtschaft

Die Gewerkschaft zeigte sich mit dem Warnstreik-Auftakt äußerst zufrieden. "Die Aktionen laufen sehr gut an", betonte Ver.di-Sprecher Dominik Schirmer. Die Motivation und die Bereitschaft der Beschäftigten seien "ausgesprochen groß". Ver.di-Chef Bsirske wirft den Arbeitsgebern gar eine "Fortsetzung der Politik des Reallohnverlustes" vor. Gabriele Schmidt, Ver.di-Landesleiterin für Nordrhein-Westfalen sieht die Bevölkerung auf unserer Seite. "Die Mehrheit der Patienten und Pflegebedürftigen unterstützt die Forderung unserer Kolleginnen und Kollegen", sagte sie.

Die Arbeitgeber verteidigten hingegen ihre bisherige Offerte. "Ich denke, wir haben ein gutes Angebot gemacht", sagte der Präsident der kommunalen Arbeitgeberverbände, Thomas Böhle, im "Morgenmagazin" des ZDF. Die Forderung der Gewerkschaften gehe "an die Substanz", man könne sie nur "auf Pump" finanzieren. "Ich setze darauf, dass die Gewerkschaften ihre Forderung modifizieren", sagte Böhle.

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kritisierte den Ausstand. Die Gefahr einer Eskalation des Tarifkonfliktes wie vor zwei Jahren sei groß, sagte der IW-Gewerkschaftsexperte Hagen Lesch. "Der Tarifstreit kann sich über Wochen und Monate hinziehen", sagte er den "Stuttgarter Nachrichten".

Die Forderung von Ver.di nach acht Prozent mehr Lohn sei nicht berechtigt, sagte Lesch. "Ver.di reklamiert einen Nachholbedarf. Doch das ist nicht seriös, weil der öffentliche Dienst nicht solche Produktivitätszuwächse hat wie andere Branchen." Ver.di habe ein massives Problem, weil ihr konkurrierende Berufsgenossenschaften im Nacken säßen. "In dem Konflikt geht es auch um die Einheit der Branchengewerkschaft und um die Mitglieder, die Ver.di davonlaufen."

Nach dem Scheitern der Verhandlungen am Dienstag hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) Ver.di eine kompromisslose Haltung vorgeworfen. Die Arbeitgeber seien Ver.di einen großen Schritt entgegengekommen, sagte Schäuble. Offenbar seien die Gewerkschaften zu ernsthaften Verhandlungen gar nicht bereit.

Auch die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) nannte die Streiks ungerechtfertigt. "Den Gewerkschaften geht es aktuell offensichtlich eher darum, öffentlich ihre Streitmacht zu inszenieren als mit uns zu einer schnellen Einigung zu kommen", schrieb die VKA in einer Presseerklärung. Das Drehbuch für die Warnstreiks sei schon "vor der Tarifrunde festgelegt" gewesen.

ssu/flo/AP/AFP/dpa/ddp/Reuters