Warnstreik im Öffentlichen Dienst

Kliniken verschieben Operationen

Chaos in Kliniken, Kindergärten und Pflegeheimen: Tausende Mitarbeiter des Öffentlichen Diensts haben heute gestreikt, vielerorts wurden Patienten nach Hause geschickt. In den kommenden Tagen wollen die Gewerkschaften den Druck noch erhöhen - auch mit Warnstreiks bei der Bundeswehr.

Frankfurt am Main - Die Gewerkschaft hat gerufen, Tausende sind gefolgt. Am ersten Tag des Warnstreiks im Öffentlichen Dienst haben heute Beschäftigte in ganz Deutschland die Arbeit niedergelegt. Vielerorts ging nichts mehr, vor allem in kommunalen Kliniken, Kindertagesstätten, Verwaltungen, Entsorgungs- und Verkehrsbetrieben. Bundesweit wurde in mehr als 100 Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen der Betrieb gestört.

Allein im Saarland beteiligten sich mehr als 1800 Beschäftigte an dem Arbeitskampf. In Nordrhein-Westfalen streikten laut Gewerkschaft Ver.di mehr als 4000 Mitarbeiter aus mehr als 50 Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen. Wegen des Ausstands mussten Operations- und Untersuchungstermine verschoben werden, auch bei der Essensversorgung kam es in den Kliniken zu Verzögerungen.

Grundsätzlich sei die Patientenversorgung aber sichergestellt, sagte ein Ver.di-Sprecher. Die Notfallbetreuung sei zu jedem Zeitpunkt gewährleistet gewesen.

In Hessen legten ebenfalls Hunderte Beschäftigte von Krankenhäusern und Pflegeheimen die Arbeit nieder. Im Lauf des Tages rechnet die Gewerkschaft hier mit mehr als 3000 Streikenden. Bundesweit fanden in mehr als der Hälfte aller Länder Warnstreiks statt, darunter in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen und Bayern.

Zum Teil dauerten die Warnstreiks nur wenige Stunden, zum Teil den ganzen Tag. In München kamen viele Mitarbeiter der städtischen Kliniken nicht zur Frühschicht. Insgesamt hatte Ver.di in Bayern 3600 Beschäftigte in 32 Kliniken zu Warnstreiks aufgerufen. Auf dem T-Shirt einer Münchner Krankenschwester war heute Morgen zu lesen: "Alles wird teurer - wir auch!"

Ver.di, der Deutsche Beamtenbund und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft verlangen für insgesamt 1,3 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen acht Prozent mehr Geld. Die Arbeitgeber bieten fünf Prozent - allerdings bei einer Aufstockung der Arbeitszeit im Westen auf 40 Stunden pro Woche. Konrad Freiberg, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, nannte diesen Vorschlag "unverschämt".

So viel verdienen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst (West) *
	Monatsverdienst brutto in Euro	Wochenarbeitszeit in Stunden **
Altenpflegehelfer	1575-2081	38,5
Arbeiter	1449-1820	38,5
Büroangestellter	1449-1820	38,5
Facharbeiter	1602-2081	38,5
Facharbeiter mit erheblicher Verantwortung	2061-2730	38,5
Garderobier	1286-1440	38,5
Kinderpfleger	1575-1995	38,5
Kindertagesstättenleiter	2340-3470	38,5
Krankenpfleger	1850-2533	38,5
Krankenpfleger mit Leitungsfunktion	3200-4200	38,5
Museumsangestellter	1575-1995	38,5
* nur Gemeinden ** ohne Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen Quelle: WSI Tarifarchiv

Der heutige Warnstreik ist laut Ver.di erst der Anfang. Die Gewerkschaft kündigte an, dass bis zum 22. Februar weitere Maßnahmen folgen werden. Bis Freitag kommender Woche sollen zahlreiche Bereiche des öffentlichen Dienstes in den Arbeitskampf einbezogen werden. Ausstände soll es dann auch bei der Bundeswehr, bei Stadtwerken, Sparkassen, Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen sowie bei Bussen und Bahnen geben.

So viel verdienen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst (Ost) *
	Monatsverdienst brutto in Euro	Wochenarbeitszeit in Stunden
Altenpflegehelfer	1528-2019	40,0
Arbeiter	1406-1765	40,0
Büroangestellter	1406-1765	40,0
Facharbeiter	1554-2019	40,0
Facharbeiter mit erheblicher Verantwortung	1999-2648	40,0
Garderobier	1247-1397	40,0
Kinderpfleger	1528-1935	40,0
Kindertagesstättenleiter	2270-3366	40,0
Krankenpfleger	1795-2457	40,0
Krankenpfleger mit Leitungsfunktion	3104-4074	40,0
Museumsangestellter	1528-1935	40,0
* nur Gemeinden Quelle: WSI Tarifarchiv

In der kommenden Woche soll der Arbeitskampf verstärkt auch in den neuen Bundesländern geführt werden. In Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt seien zwischen Dienstag, dem 19. Februar, und Freitag, dem 22. Februar, Warnstreiks "quer durch alle Bereiche der öffentlichen Versorgung geplant", sagte eine Ver.di-Sprecherin in Leipzig. Konkrete Angaben macht die Gewerkschaft aber immer erst einen Tag vor den geplanten Maßnahmen.

Verstärkt wird der Warnstreik ab morgen auch in Rheinland-Pfalz. In Worms und Idar-Oberstein rufen die Gewerkschaften die Mitarbeiter der Stadtverwaltungen, der kommunalen Kliniken, der Müllabfuhr und anderer Abteilungen auf, nicht zur Arbeit zu erscheinen. In Idar-Oberstein werden außerdem die Mitarbeiter der Bundeswehr-Standortverwaltung und der Artillerieschule zur Teilnahme am Warnstreik aufgefordert. Insgesamt werde am Freitag in Rheinland-Pfalz mit fast 1000 Teilnehmern gerechnet, sagte ein Ver.di- Sprecher.

Besonders heftig war der Warnstreik heute auch in Baden-Württemberg. In mehreren Städten legten die Beschäftigten des öffentlichen Diensts die Arbeit für Stunden nieder.

Leni Breymaier, die Ver.di-Landesbezirksvorsitzende, sagte, die Lohnquote sinke seit 20 Jahren, während die Reichen verschont würden. Die Folge sei unter anderem, dass 50.000 Pflegestellen in Krankenhäusern gestrichen und die Gebühren für Kindertagesstätten exorbitant gestiegen seien.

Die Arbeitgeber gaben sich trotz der Warnstreiks optimistisch. Thomas Böhle, der Chef der kommunalen Arbeitgeberverbände, sagte im ZDF, er setze darauf, dass die Gewerkschaft ihre Forderung modifiziere. "Wir werden bei unserem Angebot natürlich auch gesprächsbereit sein", sagte Böhle.

wal/AP/AFP/Reuters/dpa

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