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Bundesweite Warnstreiks

Gewerkschaften mobilisieren Tausende

Nichts geht mehr: Im öffentlichen Dienst haben Tausende Beschäftigte erneut die Arbeit niedergelegt, unter anderem in Müllbetrieben. Aufgeheizt ist die Stimmung auch in der Stahlindustrie - 9000 Arbeiter waren im Warnstreik.

Berlin - Operationen fallen aus, Behördenformulare und Müll bleiben liegen: Bundesweit sind laut Gewerkschaft mehr als 6650 Mitarbeiter kommunaler Krankenhäuser, Stadtverwaltungen, Müllabfuhren und anderer städtischer Betriebe in den Ausstand getreten. Es seien allerdings weniger Bundesländer von den Arbeitsniederlegungen betroffen gewesen als beim gestrigen Warnstreikauftakt.  Betroffen waren heute vor allem Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein.

Ver.di zufolge lag ein Schwerpunkt in Bayern - dort ließen mehr als 3200 Mitarbeiter in 20 Kliniken die Arbeit ruhen, darunter 400 Mitglieder der dbb tarifunion und der Gewerkschaft LBB. In Baden-Württemberg traten mehr als 2000 und in Rheinland-Pfalz rund 1200 Beschäftigte kommunaler Krankenhäuser, Stadtverwaltungen und städtischer Betriebe in den Ausstand. In Schleswig-Holstein versammelten sich etwa 250 Streikende.

In vielen Kliniken mussten wegen des Personalausfalls Operationen verschoben werden, auch die Arbeit in den Stadtverwaltungen wurde nach Angaben eines Ver.di-Sprechers erheblich beeinträchtigt.

Ver.di-Chef Frank Bsirske drohte den Arbeitgebern von Bund und Kommunen mit einer harten Auseinandersetzung, falls sie kein besseres Angebot vorlegten. "Entweder die Arbeitgeber finden Anschluss an die Realität, oder sie bekommen es mit uns zu tun", sagte Bsirske auf einer Kundgebung in Worms. Die erste Warnstreikwelle in den Krankenhäusern sei nur der Anfang gewesen. Ohne ein verbessertes Angebot bei der nächsten Verhandlungsrunde am 25. Februar werde es weitere Warnstreiks geben, danach steuere der Tarifkonflikt in die Schlichtung.

Kliniken warnen vor Folgen

Der Interessenverband kommunaler Krankenhäuser rief die Bundesregierung angesichts der Gewerkschaftsforderungen auf, die gesetzliche Deckelung der Klinikbudgets zu beenden. Gerechte Mitarbeitervergütungen und Kostenzwänge seien anders nicht zu vereinbaren, sagte der Verbandsvorsitzende Hansjörg Hermes der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er äußerte zwar Verständnis für das Anliegen der Beschäftigten, doch unrealistische Lohnforderungen führten in zwei Richtungen: "Entweder erhöhen sie die Defizite in der Bilanz, oder sie führen zu weiteren Leistungskürzungen und Personalabbau im Klinikalltag." Zudem erhöhe sich durch überzogene Ansprüche die Neigung mancher Kämmerer, das "Risiko Krankenhaus" durch Privatisierung und Verkauf abzugeben.

Ver.di zufolge sind seit 1996 rund 48.000 Stellen in den Kliniken abgebaut worden. Zugleich sei die Zahl der Patienten um eine Million gestiegen, die Arbeitsbelastung jeder Pflegekraft habe sich um 25 bis 26 Prozent erhöht. Für kommende Woche kündigte die Gewerkschaft weitere Warnstreiks an - vermutlich in noch größerem Ausmaß.

Acht Prozent mehr Geld für die Beschäftigten - das fordert die Gewerkschaft. Die kommunalen Arbeitgeber wollen nach eigenen Angaben einen Aufschlag von fünf Prozent bei Aufstockung der Arbeitszeit im Westen auf 40 Wochenstunden gewähren. Der Abschluss soll anschließend auch auf die rund 600.000 Beamten bei Bund und Kommunen übertragen werden. Daher sitzt auch der Deutsche Beamtenbund mit am Verhandlungstisch.

Streikende Stahlarbeiter legen Produktion lahm

Massiv weiteten sich heute auch die Warnstreiks in der Metallindustrie aus: 9000 Stahlarbeiter traten heute laut IG Metall in den Ausstand, in manchen Bereichen kam die Produktion fast vollständig zum Erliegen. In Salzgitter blockierten 2100 Beschäftigte drei Stunden lang eines der zentralen Zugangstore für den Schwerlastverkehr. Außer Salzgitter waren auch Werke von Georgsmarienhütte, ThyssenKrupp und Arcelor Mittal betroffen.

IG-Metall-Bezirksleiter Marc Schlette sagte, die Arbeitnehmer wollten an den Verhandlungstisch zurückkehren. Sollten ihnen die Arbeitgeber aber in der vierten Verhandlungsrunde am Dienstag nicht entgegenkommen, sei ein Streik unausweichlich. "Es kann nur ein Tarifergebnis geben oder ein Ja zur Urabstimmung und dann Streiks."

Das Angebot der Arbeitgeber - 3,5 Prozent mehr Lohn mit einer Laufzeit von 16 Monaten - wies Schlette als "absolut inakzeptabel" zurück. Die IG Metall fordert für die rund 85.000 Beschäftigten im Nordwesten Deutschlands wegen der guten Auftragslage acht Prozent mehr Lohn und Gehalt mit einer zwölfmonatigen Laufzeit.

Am Montag und Dienstag werden die Stahlarbeiter unter anderem in fünf Werken in Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt erneut in den Ausstand treten.

sil/dpa/ddp/Reuters