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Reaktionen auf Steueraffäre

Struck rüffelt raffgierige Reiche

Die Liechtensteiner Steueraffäre empört die Politik: Er habe "null Verständnis für diese Art Raffgier", sagte SPD-Fraktionschef Struck dem SPIEGEL, Innenminister Schäuble erklärte: Ein "nicht unerheblicher Teil der wirtschaftlichen Elite" gefährde das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft.

Hamburg/Berlin -  Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sagte dem SPIEGEL: "Diese Leute machen alles kaputt. Wenn die Eliten nicht mehr begreifen, dass sie sich an die Gesetze halten müssen, ist das schlimm. Das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft wird derzeit weniger durch die Gewerkschaften als durch einen nicht unerheblichen Teil der wirtschaftlichen Elite gefährdet."

SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck hat im Zusammenhang mit der Liechtensteiner Steueraffäre vor einem wachsenden Unmut in der Bevölkerung gewarnt.

"Wenn jetzt von Hunderten Verdachtsfällen die Rede ist, weiß man, dass dieses Verhalten linken und rechten Rattenfängern in die Hände spielt", warnte der Minister im Gespräch mit dem SPIEGEL. "Für diese Art von Raffgier habe ich null Verständnis. Karawanenkapitalismus, Raffgier, Spekulationsverluste, das ist ein Gemisch, das bei den Menschen pure Wut hervorruft."

Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos sieht wegen der Steueraffäre die soziale Marktwirtschaft bedroht. Die deutschen Manager müssten sich ihrer Vorbildfunktion für die Gesellschaft bewusst werden, forderte der CSU-Politiker in der "Bild am Sonntag". Andernfalls werde die soziale Marktwirtschaft unglaubwürdig: "Dann würde unser Land zum Übernahmekandidaten für die Linke."

Der Fall des zurückgetretenen Post-Chefs Klaus Zumwinkel und die übrigen sich abzeichnenden Fälle von Steuerflucht zeigten: "Wir brauchen in der Wirtschaft die Entfaltung von Selbstreinigungskräften. Unsere Manager müssen Ethos entwickeln."

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) forderte "die Bildung eines neuen Bewusstseins bei Managern". Mit Blick auf Zumwinkel sagte Steinbrück auf "Zeit online": "Ein Mann dieser Güteklasse muss wissen, was eine eingestandene Steuerhinterziehung in der Wahrnehmung der Bürger bedeutet." Die größte Gefahr für die Soziale Marktwirtschaft gehe derzeit von den Exzessen und Übertreibungen der Protagonisten selbst aus. "Es sind die Eliten, die das System zum Einsturz bringen."

SPD-Chef Kurt Beck sprach von einem neuen Fall unglaublicher Gier. "Da bleibt einem die Spucke weg." Die SPD-Spitze strebt inzwischen schärfere Strafen für Steuerhinterzieher an. Es müsse geprüft werden, ob die bisherige Höchststrafe von zehn Jahren Freiheitsentzug noch ausreiche, heißt es in einer Erklärung, die die gesamte SPD-Führung an diesem Montag in Hamburg verabschieden will und das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Auch Ver.di-Chef Frank Bsirske sieht das Gemeinwesen bedroht. Bei den Menschen greife ein Gefühl tief empfundener Ungerechtigkeit um sich, sagte er der "BamS". "Darüber muss sich niemand wundern. Die Rhetorik der Oberen in den Führungsetagen der Unternehmen passt überhaupt nicht dazu, wie sie sich selbst verhalten. Sie predigen Verzicht für andere und stopfen sich selbst die Taschen voll."

Der neue Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, forderte ein hartes Durchgreifen. "Wer Steuern in Millionenhöhe hinterzieht oder solche Summen veruntreut, muss zur Rechenschaft gezogen werden", sagte er der "Bild am Sonntag". "Ein solches Verhalten darf keinesfalls als Kavaliersdelikt durchgehen, sondern muss von der Gesellschaft als moralisch verwerflich empfunden werden."

In Deutschland müsse wieder gelten, dass es sich einfach nicht gehöre, Millionen-Abfindungen zu kassieren, wenn man ein Unternehmen heruntergewirtschaftet habe. "Es ist schon bedenklich, wenn die Aktien eines Konzerns an der Börse steigen und das Management gleichzeitig Menschen in die Arbeitslosigkeit entlässt", sagte Zollitsch.

Wirtschaftsvertreter warnten indes vor einer pauschalen Verurteilung von Managern. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, sagte der "Bild": "Ich halte generelle Managerschelte für genauso verfehlt wie pauschale Politikerschelte." Er verstehe aber gut, warum Bürger bei Gehältern und Verhaltensweisen einzelner Manager den Kopf schüttelten.

Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, begrüßte den Aufruf der Bundesregierung an Steuersünder, sich bei den Finanzbehörden selbst anzuzeigen. Ein solcher Appell sei auch in den großen Steuer-Affären der vergangenen Jahre sehr erfolgreich gewesen. "Es gab ja zuletzt im Zusammenhang mit der sogenannten Balinger-CD im Jahre 2005 einen solchen Aufruf", sagte Ondracek der "Süddeustchen Zeitung". Etwa 25 Prozent der Betroffenen hätten sich damals zur Selbstanzeige entschlossen.

Am Ende habe es für den Fiskus einen Mehrertrag in Höhe von etwa 100 Millionen Euro gegeben. "Ich rate deshalb jedem, der bei der Liechtensteiner LGT-Bank ein Konto hat, jetzt seinen Steuerberater zu konsultieren und sich für eine Selbstanzeige zu entscheiden", sagte Ondracek.

Alle Hintergründe zur Liechtensteiner Steueraffäre lesen Sie ab Montag in der SPIEGEL-Titelgeschichte.

ssu/AP/dpa/ddp