Steuerskandal
Geheiminformant fürchtet um sein Leben
Er stürzte den Post-Chef, enthüllte die Geheimnisse der Liechtensteiner Fürstenbank LGT, entlarvte Tricks Hunderter Steuersünder: Für fünf Millionen Euro hat ein geheimer Informant eine DVD mit Bankdaten an den BND verkauft. Nach SPIEGEL-Informationen hat er um Personenschutz gebeten.
Hamburg - Es war ein echter Schatz, den der Mann dem Bundesnachrichtendienst (BND) im Frühjahr 2006 angeboten hatte: eine DVD mit Informationen über ausländische Investoren und ausländische Finanzströme. Zudem rund tausend Datensätze, nach SPIEGEL-Informationen handelt es sich um Korrespondenzen, Depotauszüge, Vermerke aus dem Fundus der LGT-Gruppe - und die Dienstvorschriften des Fürstentums Liechtenstein über die Verschleierung von Finanzströmen.
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Per DVD gelangten Daten aus der LGT-Gruppe in die Hände der Ermittler
Der Mann hat keinen Namen, wie er aussieht, wissen nur die Mitarbeiter des BND und die Wuppertaler Steuerfahnder, mit denen er sich mehrmals traf - bevor er für fünf Millionen Euro die Daten-DVD übergab.
Was die Fahnder für die geforderte Summe bekommen würden, war ihnen zunächst nicht klar - der Name Klaus Zumwinkel stand nicht in den Kostproben, die der Mann anbot. Mindestens zweimal trafen sich die Wuppertaler mit dem Unbekannten, bei dem ersten Treffen brachte der Mann 14 Infohappen aus seiner Datensammlung mit. Es war frische Ware, die belegt, dass rund drei Viertel aller Stifter die deutschen Finanzbehörden hintergehen.
Die Ermittler überschlugen, was die Informationen einbringen könnten - dann stimmten sie zu. Das Geld für die DVD kam direkt aus der Kriegskasse des BND. Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) war über die Aktion informiert.
Nach SPIEGEL-Informationen fürchtet der Informant nun um sein Leben, verlangte umfassenden Personenschutz, vor der Staatsanwaltschaft will er nie als Zeuge auftreten. Der Mann hat Angst - denn er hat das Geheimnis der Liechtensteiner Banken gelüftet, Postchef Zumwinkel aus dem Amt gekippt, rund tausend Steuersündern dürfte der Angstschweiß ausbrechen beim Gedanken an die kommende Woche: Dann werden die Steuerfahnder wieder an Haustüren klingeln, in mehreren Städten sind Razzien geplant.
Rund 125 Ermittlungsverfahren sollen ab kommender Woche laufen, die Rede ist von etwa 900 Durchsuchungsbeschlüssen und mehr als tausend Verdächtigen - die nach konservativen Schätzungen insgesamt mindestens 300 Millionen Euro am deutschen Fiskus vorbeigeschleust haben, nach anderen Angaben bis zu vier Milliarden Euro.
Nach den Worten eines Sprechers Steinbrücks wird gegen "sehr viele" bekannte und weniger bekannte "Leistungsträger" ermittelt. Das Ministerium riet Betroffenen zur Selbstanzeige. Die LGT bestätigte per Presseerklärung, dass es im Jahr 2002 bei ihrer Tochter LGT Treuhand einen Datendiebstahl gegeben habe. Ein Jahr später sei der verantwortliche Mitarbeiter verurteilt worden. Nach Informationen des SPIEGEL gehen die Daten der Fahnder weit über das Datum dieses Diebstahls hinaus - demnach hat der BND
Informationen über Steuersünder bis Ende 2005.
Der Erste, bei dem Ermittler am Donnerstag Haus und Büro filzten, war Post-Chef Klaus Zumwinkel. Er steht laut Bochumer Staatsanwaltschaft im Verdacht, mittels Geldanlagen in liechtensteinische Stiftungen Steuern von rund einer Million Euro hinterzogen zu haben. Gegen den 64-Jährigen wurde Haftbefehl erlassen, aber gegen Kaution außer Vollzug gesetzt.
DATEN UND FAKTEN ZUR STEUERHINTERZIEHUNG
Steuerhinterziehung ist laut der Deutschen Steuergewerkschaft in Deutschland zum Volkssport geworden. Auf 30 Milliarden Euro
veranschlagt der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft,
Dieter Ondracek, das Volumen der jährlichen Steuerhinterziehung.
In Deutschland sind Stiftungen, die einem festgelegten gemeinnützigen Zweck dienen, steuerbegünstigt. In Liechtenstein kommen auch Familienstiftungen, also Stiftungen, bei denen die Erträge dem Stifter oder seiner Familie zufließen, in den Genuss weitgehender Steuerfreiheit. Sie sind von Vermögen-, Erwerb- sowie Ertragsteuer befreit. Lediglich eine jährliche Kapitalsteuer muss gezahlt werden. Sie beträgt 0,1 Prozent des eingezahlten Kapitals, mindestens jedoch 1000 Schweizer Franken (620 Euro) im Jahr. Bei einem Kapital von mehr als zwei Millionen Schweizer Franken oder mehr als zehn Millionen Euro ermäßigt sich der Steuersatz auf 0,075 beziehungsweise 0,05 Prozent. Zwar gibt es auch in Deutschland Familien- und Privatstiftungen, die nur dem Stifter zugutekommen, zum Steuernsparen taugen diese Stiftungen aber nicht. Sie werden genauso besteuert wie andere juristische Personen und zahlen neben Körperschafts- und Umsatzsteuer sogar eine Erbersatzsteuer.
Solange die in Liechtenstein gewonnenen Zinsen in Deutschland in der Steuererklärung angegeben werden, droht kein Ärger mit dem Fiskus. Damit das Geld von den deutschen Finanzbehörden unentdeckt bleibt, versehen laut Deutscher Steuergewerkschaft viele Steuerhinterzieher die Stiftung mit einem Namen, der nicht auf den Gründer schließen lässt, und vertrauen die Verwaltung einem Treuhänder an. Nach Schätzungen der Gewerkschaft haben auf dem 25 Kilometer langen und halb so breiten Gebiet Liechtensteins rund 80.000 Briefkastenfirmen, darunter viele Stiftungen, ihren offiziellen Sitz. Um die Spuren vor den deutschen Steuerfahndern noch weiter zu verwischen, kann das Stiftungskapital auf einem Schweizer Konto angelegt werden.
Im Gegensatz zu Deutschland gilt in der Schweiz und ganz besonders in Liechtenstein ein strenges Bankgeheimnis. Dies sei im Fürstentum Liechtenstein "Grundhaltung und Tradition", teilt das Land auf seiner Internet-Seite mit. Auskünfte über Konten lehnen die Geldinstitute in Liechtenstein auch gegenüber deutschen Steuerfahndern strikt ab.
ssu