Düsseldorf - Es ging alles sehr schnell. Am Donnerstagvormittag wurde Post-Chef Klaus Zumwinkel zu einer Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft geführt, wenige Stunden später war er wieder auf freiem Fuß - trotz der massiven Vorwürfe wegen Steuerhinterziehung. Nun gibt es dafür eine Erklärung.
Klaus Zumwinkel (rechts) auf dem Weg zur Vernehmung am Donnerstag: Vorwürfe laut Finanzminister teilweise eingestanden
Demnach verdankt Zumwinkel die Aussetzung des Haftbefehls nicht der Hinterlegung einer Kaution bei Gericht. Vielmehr hat er nach Informationen des "Handelsblatts" bereits einen höheren Betrag der mutmaßlich hinterzogenen Steuern in Höhe von einer Million Euro an die Finanzverwaltung als Sicherheit zurückgezahlt. Finanzminister Peer Steinbrück bestätigte bereits am Freitag, Zumwinkel habe die Vorwürfe teilweise eingestanden.
Vor Zumwinkels Privathaus in Köln kam es heute zu Protesten. Rund 30 Menschen haben sich versammelt, um gegen die Steueraffäre zu demonstrieren. Es handelte sich um eine friedliche "Spontandemonstration", sagte ein Polizeisprecher in Köln. Die als Clowns verkleideten Demonstranten boten vor dem Grundstück symbolisch "Steuerschlupflöcher" zum Verkauf an. Auf einem Schild forderten sie "Spendet für die armen Reichen".
An diesem Montag befasst sich der Aufsichtsrat der Deutschen Post mit dem Rücktritt Zumwinkels und der Nachfolgeregelung. Als aussichtsreichster Kandidat gilt Vorstandsmitglied Frank Appel. Allerdings war er von Zumwinkel selbst als Nachfolger aufgebaut worden, was seine Chancen nach der Affäre schmälern könnten.
Bewegung kommt unterdessen in die Pläne über die Zukunft der Postbank. Laut "Handelsblatt" bereitet die Bundesregierung den Verkauf des Post-eigenen Instituts vor. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und das Kanzleramt wollen die Postbank nach Möglichkeit noch in diesem Jahr verkaufen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise.
Klarer Wunschkandidat für einen Zusammenschluss sei die Commerzbank. Ziel sei es, neben der Deutschen Bank eine zweite starke und international wettbewerbsfähige Geschäftsbank in Deutschland aufzubauen. Postbank und Commerzbank lehnten eine Stellungnahme ab.
Die Bundesregierung führt bereits seit mehreren Monaten intensive Gespräche mit der Commerzbank. Daran waren nach Informationen des "Handelsblatts" sowohl Commerzbank-Chef Klaus-Peter Müller wie auch sein designierter Nachfolger Martin Blessing beteiligt. Müller habe sich mehrmals mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) getroffen und massiv für einen Zusammenschluss seines Hauses mit der Postbank geworben, hieß es in Regierungskreisen. Auch die Führungsebene der Post sei darüber informiert worden, dass man in Berlin entsprechende Gespräche führe. Nach dem Rücktritt von Post-Chef Klaus Zumwinkel seien die Chancen für einen Verkauf der Postbank deutlich gestiegen, hieß es in den Verhandlungskreisen.
Commerzbank und Postbank könnten sich fast auf Augenhöhe begegnen. So kommt die Commerzbank auf eine Marktkapitalisierung von 12,8 Milliarden Euro, die Postbank auf 9,8 Milliarden Euro. Angesichts dieser Größenverhältnisse sei eine Fusion unter Gleichen die wahrscheinlichste Verkaufsform, hieß es in den Verhandlungskreisen.
Die Präferenz der Bundesregierung hat weitreichende Folgen für einen Verkauf der Postbank. Bis Anfang kommenden Jahres hat Berlin laut Verkaufsprospekt zum Börsengang der Postbank ein vertraglich verankertes Veto-Recht. Damit kann Berlin seine industriepolitischen Vorstellungen nur noch bei einem Verkauf 2008 voll durchsetzen. Über die staatliche Förderbank KfW hält der Bund aber noch gut 31 Prozent der Post-Aktien.
Auf anderen Social Networks posten:
HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:
| alles aus der Rubrik Wirtschaft | Twitter | RSS |
| alles zum Thema Liechtensteiner Steuerskandal | RSS |
© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
Wetter
