Tarifstreit

Kommunale Arbeitgeber rechnen mit Streiks

Bei den Tarifauseinandersetzungen im Öffentlichen Dienst setzt Ver.di auf Konfrontation, eine Kompromisslösung scheint nicht in Sicht. Entsprechend pessimistisch gehen die Arbeitgeber in die nächste Verhandlungsrunde.

Hamburg - Ein Scheitern der Verhandlungen ist wahrscheinlich, ein Streik fast ausgemachte Sache. "Es sieht so aus, dass es im Frühjahr Streiks gibt", sagte der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und Verhandlungsführer der Kommunen, Thomas Böhle, der "Bild"-Zeitung. Seine Einschätzung begründete er mit der Verhandlungstaktik der Arbeitnehmervertreter. "Ver.di hat scheinbar ein Drehbuch und will Streiks inszenieren", so der Verhandlungsführer.

DDP

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Beleg dafür seien die bundesweit laufenden Warnstreiks, die zu einem ungewöhnlich frühen Zeitpunkt innerhalb der Verhandlungsrunde kämen und ungewöhnlich umfangreich seien. Ver.di-Chef Frank Bsirske hatte angekündigt, ab heute werde es Streikaktionen rund um die Uhr geben.

Böhle warnte den Gewerkschaftschef vor den Folgen eines Arbeitskampfs und eines hohen Tarifabschlusses. "Damit werden weitere Privatisierungen, zum Beispiel von öffentlichen Kliniken, provoziert", sagte Böhle.

Bsirske will von der Forderung nach acht Prozent mehr Lohn nicht abrücken. "Ich darf daran erinnern, dass die Bundestagsabgeordneten ihre Diäten um 9,4 Prozent erhöht haben. Damit haben sie die Größenordnung vorgegeben." Zugeständnisse bei der Verlängerung der Arbeitszeiten schloss er ebenfalls aus. "Wir haben 3,4 Millionen Arbeitslose. Jede Minute zusätzliche Arbeitszeit führt zu weiteren Stellenstreichungen." Verträge von befristet Beschäftigten würden nicht verlängert, Auszubildende nicht übernommen. "Unter diesen Bedingungen sind längere Arbeitszeiten der falsche Weg."

Bei den Verhandlungen für die bundesweit 1,3 Millionen Tarifangestellten von Bund und Kommunen gab es bisher keine Annäherung. Ver.di und die Tarifunion des Beamtenbundes verlangen acht Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro. Die Arbeitgeber haben bislang für zwei Jahre und verteilt auf drei Schritte fünf Prozent bei gleichzeitiger Verlängerung der Arbeitszeit angeboten.

mik/Reuters/dpa-AFX