München - Hat der bayerische Finanzminister Erwin Huber gelogen? Diesen Vorwurf erheben zumindest Grüne und SPD. Nach ihrer Darstellung hat Huber, der auch CSU-Vorsitzender ist, in einer Sitzung des Haushaltsausschusses am Dienstag vergangener Woche verschwiegen, dass ihm Zahlen zu den Milliardenbelastungen der Bayerischen Landesbank vorliegen.
CSU-Chef Huber: Die Daten waren nicht zur Weitergabe bestimmt
Fest steht: Huber wusste schon seit Dezember, wie schlecht es wegen der US-Kreditkrise um die BayernLB steht. Seine Sprecherin sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Bank habe am 4. Dezember 2007 an Huber in seiner Funktion als Vizechef des Verwaltungsrats berichtet, dass die Gesamtsumme der Zahlungsausfälle und Wertberichtigungen auf 1,44 Milliarden Euro geschätzt werde. Der Minister habe seit dem Herbst wöchentliche Berichte über die Lage der BayernLB erhalten.
Allerdings seien all diese Zahlen immer nur als vorläufig und nicht belastbar bezeichnet worden, sagte die Sprecherin der Zeitung zufolge. Sie seien auch nicht zur Weitergabe bestimmt gewesen.
Bereits am 6. Februar 2008, also gut eine Woche, bevor die BayernLB öffentlich die Risiken auf 1,9 Milliarden Euro bezifferte, habe die in dem Wochenbericht an den Minister genannte Zahl bei 1,89 Milliarden Euro gelegen.
Bis vergangene Woche hatte die BayernLB in der Öffentlichkeit nur Zahlungsausfälle von 100 Millionen Euro zugegeben. Huber hatte Ende Januar erstmals öffentlich gesagt, es werde sich darüber hinaus in der Bilanz ein weiterer Korrektur- und Abschreibungsbedarf ergeben.
In der "Passauer Neuen Presse" wies der CSU-Politiker den Vorwurf der Grünen zurück, er habe über die Höhe der Zahlungsausfälle wissentlich gelogen. "Es gab interne Zahlen, die aber vom Vorstand als nicht veröffentlichbar erklärt worden sind", sagte er. Dass die Grünen ihm vorhalten, er habe trotz seiner Kenntnis die Höhe der Zahlungsausfälle verschwiegen und öffentlich von geringeren Beträgen gesprochen, wies Huber zurück. Der Vorwurf der Lüge werde auch durch das ständige Wiederholen nicht wahr.
"Keine belastbaren Zahlen"
Huber hatte noch am Dienstag vergangener Woche Berichte über Milliardenlasten bei der BayernLB als Spekulation abgetan und im Landtag erklärt, die Bank könne Zahlen erst mit der Bilanz im April vorlegen. Die BayernLB gab aber am Tag darauf völlig überraschend Abschreibungen und Wertberichtigungen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro bekannt. SPD und Grüne haben bereits einen Untersuchungsausschuss in Aussicht gestellt, der bis zur Landtagswahl im September klären soll, ob Huber schon früher von den Landesbank-Risiken gewusst habe.
Der Vorsitzende des BayernLB-Verwaltungsrats, Siegfried Naser, verteidigte Huber. Er und Huber seien erst nach der Sitzung am Dienstag vergangener Woche über Zahlen informiert worden, die aus Sicht des BayernLB-Vorstands belastbar waren.
Sowohl Huber als auch Naser räumten in der Ausschusssitzung aber ein, sie seien bereits seit Monaten über die jeweils aktuelle Einschätzung der Risikolage der Bank informiert gewesen. "Dabei handelte es sich jedoch nach Angaben der Bank um vorläufige, darüber hinaus unvollständige und sich laufend verändernde Momentaufnahmen", sagte Huber. Die Zahlen seien nicht hinreichend konkret und auch nicht mit den Prüfern der Bank abgestimmt gewesen.
"Von Verschleierung kann keine Rede sein"
Vorstand und Verwaltungsrat hätten sich deshalb entschieden, diese vorläufigen Zahlen nicht öffentlich zu nennen. Auch in der Ausschusssitzung am vergangenen Dienstag seien ihm "keine festgestellten belastbaren Zahlen zum Jahresabschluss 2007" vorgelegen, betonte Huber.
Huber betonte zudem, er habe den Landtag "dem Grunde nach" schon früh darüber informiert, dass die Belastungen der Bank deutlich höher ausfallen könnten als die zunächst bekannten 100 Millionen Euro. "Von Verschleierung kann keine Rede sein." Den von der Opposition geforderten Rücktritt lehnt er ab.
Der bayerische SPD-Vorsitzende Ludwig Stiegler pocht dennoch auf personelle Konsequenzen und legte Huber den Rücktritt nahe. Er betonte: "Wer dem Landtag nicht die Wahrheit sagt, hat seine Pflichten gegenüber dem Parlament so verletzt, dass er sich selber fragen muss, ob es noch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit geben kann."
Auch die Risiken der SachsenLB waren bekannt
Pikante Details wurden auch in Sachsen bekannt. Hier hat das Bundesaufsichtsamt für Kreditwesen offenbar schon im Jahr 2000 vor Kreditrisiken bei der Sächsischen Landesbank gewarnt. Darüber berichten die "Leipziger Volkszeitung" und die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Beiden Blättern liegen demnach Unterlagen vor, die dies belegen.
Das Bundesaufsichtsamt habe am 28. April 2000 zunächst einen Antrag der Bank abgelehnt, deren Dubliner Tochter per Ausnahmegenehmigung von Kreditobergrenzen zu befreien. Gründe seien "erhebliche Zweifel" gewesen, dass die Sachsen LB die Voraussetzungen für die neue Geschäftsidee - die Neuorientierung auf internationale Finanzmärkte - erfülle. Bei der Bank gebe es "keine wirksame zentrale Großrisikosteuerung", so die damalige Begründung des Bundesaufsichtsamtes.
Durch die später dennoch aufgenommenen hochspekulativen Geschäfte der Dubliner Tochter auf dem US-Hypothekenmarkt stand die Bank im vergangenen Jahr vor dem Aus und musste eiligst an die Landesbank Baden-Württemberg verkauft werden.
Der Bankenverkauf steht heftig in der Kritik. Ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Gutachten der Wirtschaftsprüfer Ernst & Young, das in etwa zwei Wochen vorliegen soll, soll die Verantwortlichkeiten in der Bank durchleuchten. Letztlich geht es auch um die Frage, ob Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU), der bis 2001 Finanzminister war, eine politische Verantwortung für das Desaster bei der Bank trägt. Damit befasst sich auch ein Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtags.
wal/AP/Reuters/dpa-AFX/ddp
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