Hamburg - Dem Aufsichtsrat und der Bundesregierung hat Hartmut Mehdorn seinen Plan schon vorgestellt: Falls die Große Koalition ihre Pläne zur Teilprivatisierung der Bahn umsetzt, wolle er sowohl die staatliche Holding als auch die künftige Betriebsgesellschaft leiten, erklärte der Bahn-Chef selbstbewusst.
Der Hintergrund: Für den Börsengang soll die Bahn in eine Holding mit zwei separaten Tochterunternehmen umgewandelt werden. Die eine würde das Schienennetz verwalten und zu 100 Prozent in Staatsbesitz bleiben. Die andere soll den Zugbetrieb und die Logistiksparte bündeln und zu 49 Prozent privatisiert werden.
Dass Mehdorn mit seinen Jobwünschen durchkommt, ist zweifelhaft. Ein internes Gutachten für Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee hatte jüngst festgestellt, dass Doppelbesetzungen im geplanten Konzernverbund zu problematischen Interessenkollisionen führen würden.
Ohnehin steht die geplante Privatisierung mehr denn je auf der Kippe. In der Union werden Vorbehalte gegen das aktuelle Regierungskonzept immer lauter. "Das Konzept sieht keine echte Trennung von Netz und Betrieb vor", heißt es in einem Positionspapier des hessischen Wirtschaftsministers Alois Rhiel. Dadurch erhalte die künftige Bahn-Holding "die Möglichkeit, über die Infrastrukturunternehmen die eigenen Verkehrstöchter zu Lasten von Wettbewerb und Kunden zu bevorzugen". Stattdessen schlägt Rhiel vor, in einem ersten Schritt nur den Güterverkehr des Bahnkonzerns zu privatisieren, diesen aber zu 100 Prozent an die Börse zu bringen.
Teurere Tickets, Lokführer-Gesellschaften im Ausland
Die Privatisierung ist nicht die einzige Baustelle im Konzern. Die Tarifabschlüsse des vergangenen Jahres und das noch nicht unterzeichnete Abkommen mit der Lokführergewerkschaft GDL kosten den Konzern nach eigenen Berechnungen in den kommenden fünf Jahren rund 1,6 Milliarden Euro. Die will Mehdorn jetzt an anderer Stelle wieder reinholen. Dem "Focus" zufolge präsentierte er dem Aufsichtsrat Anfang Februar deshalb Vorschläge für Einschnitte im Konzern.
Sparpotential sieht Mehdorn demnach an fünf Stellen:
Mehdorn hat den Bericht zurückgewiesen. Zwar würden die Lohnsteigerungen die Wettbewerbsfähigkeit gefährden. Falsch sei aber, "dass in diesem Zusammenhang beispielsweise Produktionsstätten ins Ausland verlagert werden oder gar Unternehmensteile verkauft werden sollen", sagte Mehdorn laut einer Mitteilung. Außerdem seien keine Fahrpreiserhöhungen beschlossen, noch stünden sie unmittelbar bevor.
In der Präsidiumsvorlage fordert Mehdorn laut "Focus" von allen Bahn-Managern außerdem eine "konsequente Ausgabensteuerung" bei Aufwendungen und Investitionen. Durch Einsparungen von Personal sowie durch Mehrarbeit im Produktions- und Managementbereich müssten Produktivitätssteigerungen von einem Prozent pro Jahr erreicht werden. Ein Einstellungsstopp soll aber vorerst nicht verhängt werden.
Geplant ist der Vorlage zufolge angeblich auch eine Änderung der "bislang praktizierten Konsensorientierung des DB Konzerns gegenüber den Tarifpartnern". Mehdorn hatte bereits Mitte Januar erklärt, die Bahn müsse die Kosten der Tarifabschlüsse wettmachen, und Einschnitte angekündigt. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und andere Koalitionspolitikern hatten harsche Kritik an der Ankündigung geübt.
ase/AP/dpa
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