Steueraffäre

Fahnder verfügen über Daten einer zweiten Bank

Neue Hinweise in der Steueraffäre: Die Ermittler haben neben den Kundendaten der LGT-Bank noch Datensätze von mindestens einer weiteren Liechtensteiner Bank ergattert. Kanzlerin Merkel fordert schonungslose Aufklärung aller bekannten Fälle - und eine Sittendebatte in Deutschland.

Berlin - Wieder dringen die Informationen nur in kleinen Dosen nach außen: Der Name der zweiten Bank, über deren Kundendaten die Ermittler der Steueraffäre inzwischen verfügen, ist unbekannt. Ebenso, wie ausführlich das zusätzliche Datenmaterial ist. Der Bochumer Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek bestätigte der "Süddeutschen Zeitung" aber, dass die Behörde neben den deutschen Kundendaten der LGT noch die einer weiteren Bank hat. "Wir haben eine zweite Liechtensteiner Bank im Visier", sagte er. Bienioßek sagte aber, es gehe nicht um die Liechtensteinische Landesbank LLB. Bereits im Februar hatte der SPIEGEL über einen Fall berichtet, bei dem ein Mann die Bank mit gestohlenen Daten erpresste.

DDP

Schloss Vaduz in Liechtenstein: Zweite Bank im Visier der Fahnder

Von der LGT-Bank liegen nach SPIEGEL-Informationen insgesamt 4527 Datensätze über Stiftungen und Institutionen vor, von denen etwa 1400 deutschen Investoren gehören. Diese überprüfen die Steuerfahnder derzeit. Der ehemalige LGT-Angestellte, der dem Bundesnachrichtendienst DVDs mit den Angaben über mutmaßliche Steuersünder verkaufte, hat die Daten offenbar auch an US-Behörden veräußert. Außerdem hatte er das Material auch den Briten angeboten, die Verhandlungen aber abgebrochen, weil sie sich zu lange hinzogen.

Merkel fordert sittliche Verantwortung

Die Steuersünderdateien aus Liechtenstein sollen Gerüchten zufolge auch Namen mehrerer Bundestagsabgeordneter enthalten. Sollte das stimmen, sind die betroffenen Personen aber längst aus dem Parlament ausgeschieden. Der Bochumer Staatsanwalt zufolge stehen keine Ermittlungen gegen aktive Bundestagsabgeordnete bevor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in ihrem heute veröffentlichten wöchentlichen Video-Podcast, die bekannt gewordenen Fälle von Steuerhinterziehung hätten "mit Recht" Empörung ausgelöst. Merkel widersprach der These, Steuerhinterziehung könne durch Änderungen im Steuerrecht eingedämmt werden. "Es geht darum, in einem Lande das Steuerrecht einzuhalten und dafür gibt es auch keine entschuldigenden Ausnahmen", hob die Kanzlerin hervor.

Merkel verlangte in der Video-Botschaft weiter eine neue Diskussion über Wirtschaft und Ethik. Die soziale Marktwirtschaft bedeute eine sittliche Verantwortung des Einzelnen gegenüber dem Gesamten. Deutschland sei auf Unternehmer und Manager angewiesen, die sich an Recht und Gesetz halten. "Und die allermeisten tun dies auch", fügte Merkel aber hinzu. "Viele Menschen leisten in diesem Land ihren Beitrag dazu, dass wir frei, gerecht und solidarisch leben können. Einige wenige müssen es lernen, und dazu wird der Staat seine Maßnahmen ergreifen."

ase/AFP/dpa