Hamburg - Rund 100.000 Pfund sollen die britischen Behörden für die Daten gezahlt haben - umgerechnet etwa 130.000 Euro. Ein Schnäppchen im Vergleich zu dem, was der Bundesnachrichtendienst (BND) für die DVDs des Informanten bezahlte, nämlich rund 4,2 Millionen Euro.
Grenzübergang Schweiz-Liechtenstein: Britische Behörden freuen sich über Steuer-Daten
Die britischen Behörden freuen sich dennoch über den Coup. "Da werden sich viele erschrecken, die dachten, Liechtenstein sei sicher", sagte ein städtischer Wirtschaftsprüfer laut "Times". Den Verdächtigen drohen im Falle einer Verurteilung Haftstrafen von bis zu sieben Jahren.
Nach SPIEGEL-Informationen hatte der Informant schon Anfang 2006 mit den Briten über einen Verkauf der Informationen verhandelt, dies aber zunächst abgebrochen, nachdem sich die Verhandlungen hinzogen. Er wandte sich an die Deutschen - denen er am Ende Datensätze ohne britische und US-Daten veräußerte, offenbar weil er die Informationen über Kunden zweitverwertete: Er veräußerte seine Daten am Ende auch an die USA und laut "Times" außerdem an Kanada, Australien und Frankreich.
Bei dem Mann handelt es sich nach SPIEGEL-Informationen um den 42-jährigen Heinrich Kieber, der von 2001 bis 2002 Zugang zu sämtlichen Unterlagen der LGT hatte, weil er deren Papierarchiv digitalisierte, und inzwischen eine neue Identität hat.
Die Ermittlungen der britischen Behörden dürften auch dort für eine heftige öffentliche Debatte über die Moral der Elite führen. Schon der Skandal in Deutschland hat für reichlich Empörung gesorgt. Der "Observer" schrieb heute: "Die Ermittlungen der Steuerfahnder in Deutschland haben die Leserbriefseite der 'Financial Times' zu einer Klagemauer für empörte Vermögende aus aller Welt gemacht. Vielleicht sind sie zu Recht alarmiert. Vielleicht sehen Regierungen nun erstmals seit langem die Verantwortungslosigkeit der Reichen als eine ebenso große Bedrohung für das Wohlergehen einer Nation an wie den Terrorismus oder den illegalen Drogenhandel und gehen entsprechend dagegen vor."
Die Reaktionen deutscher Politiker gehen zumindest in diese Richtung. Neben Liechtenstein gerät dabei auch immer mehr die Schweiz in die Kritik. Der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel warf der Schweiz und Liechtenstein in der Schweizer "SonntagsZeitung" vor, sie schützten deutsche Kriminelle. Das Bankgeheimnis sei eine Einladung für Ausländer, Steuern zu hinterziehen. "Ich frage mich, warum eine der ältesten Demokratien der Welt so etwas nötig hat", sagte Eichel.
Dem "SonntagsBlick" sagte Eichel weiter, die Schweiz und Liechtenstein müssten damit rechnen, dass Deutschland mit ausländischen Unternehmen, die kriminelle Aktivitäten begünstigten, keine Geschäfte mehr machen wolle. Banken gebe es schließlich genug.
Die Schweiz gibt sich selbstbewusst: Der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz rechnet nicht mit einer weitergehenden Verwicklung seines Landes in die deutsch-liechtensteinische Steueraffäre. Sie würde keine deutschen Steuerfahnder in die Schweiz bringen, sagte Merz in der "Samstagsrundschau" des Schweizer Radios DRS. Der Finanzplatz Schweiz sei solide und könne nicht als Fluchtort für Steuerbetrug benutzt werden, sagte Merz.
Der frühere liechtensteinische Regierungschef Mario Frick dagegen übte Selbstkritik. Das Fürstentum habe das Problem der Rechtshilfe in Steuerfragen sehr zögerlich angepackt, sagte er der "NZZ am Sonntag". "Wir waren seit dem Jahrtausendwechsel immer wieder unter Druck. Da hätte man sich besser rüsten sollen", sagte der Anwalt und Politiker, der bis 2001 Regierungschef war.
Was die Kooperation in Steuerfragen angehe, sei die Schweiz deutlich besser als Liechtenstein, erklärt Frick. Es sei aber trotzdem überraschend, dass die Affäre dem Land nun "so um die Ohren fliegt". Immerhin verhandle Liechtenstein seit einem Jahr über die Abkommen von Schengen und Dublin. "Ich hatte die Hoffnung, dass wir das Problem damit friedlich abwickeln können. Da habe ich mich leider getäuscht", sagte Frick.
In Deutschland werden die Ermittlungen unterdessen beständig ausgeweitet. Den Behörden liegen inzwischen sogar die Daten aus einer zweiten Liechtensteiner Bank vor, wie der Bochumer Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek der "Süddeutschen Zeitung" bestätigte. Der Name der zweiten Bank, über deren Kundendaten die Ermittler der Steueraffäre inzwischen verfügen, ist unbekannt. Ebenso, wie ausführlich das zusätzliche Datenmaterial ist. Bienioßek sagte aber, es gehe nicht um die Liechtensteinische Landesbank LLB. Bereits im Februar hatte der SPIEGEL über einen Fall berichtet, bei dem ein Mann die Bank mit gestohlenen Daten erpresste.
ase/AP/dpa
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