München - Wie viel Staat darf sein? Für den Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, steht die Antwort fest: so wenig wie möglich. Ein Ärgernis ist ihm deshalb das VW-Gesetz, das dem Land Niedersachsen erheblichen Einfluss bei dem Autokonzern einräumt. Nun verlangt Thumann die ersatzlose Streichung des Gesetzes.
VW-Werk in Wolfsburg: Sperrminorität für Niedersachsen?
Thumann sei der Auffassung, dass das Paragrafenwerk nicht mehr zeitgemäß sei, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf einen Brief des BDI-Chefs an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das VW-Gesetz müsse deshalb nicht neu gefasst, sondern aufgehoben werden. Dies gelte umso mehr, als der Europäische Gerichtshof (EuGH) im vergangenen Jahr wesentliche Teile für rechtswidrig erklärt habe.
Das VW-Gesetz schrieb bisher vor, dass kein Aktionär auf der Hauptversammlung mehr als 20 Prozent der Stimmrechte ausüben darf. Faktisch hat dies eine enorme Stärkung der niedersächsischen Anteile bedeutet. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will nun stattdessen eine Passage einführen, wonach auf der VW-Hauptversammlung statt der üblichen 75 Prozent eine Mehrheit von 80 Prozent plus eine Aktie für wichtige Entscheidungen erforderlich wäre. Die niedersächsische Landesregierung, die mit 20,1 Prozent an VW beteiligt ist, behielte so ihre Sperrminorität.
Thumann schrieb dem Blatt zufolge, für eine Neufassung der Vorschriften gebe es keinen Anlass, da sich der Staat aus "genuin unternehmerischen Entscheidungen" herauszuhalten habe. Für den Standort Deutschland wäre die ersatzlose Streichung des VW-Gesetzes das richtige Signal.
wal/ddp
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