Finanzüberschuss

Staatshaushalt erstmals seit Wiedervereinigung im Plus

Feststimmung im Finanzministerium: Zum ersten Mal in der Geschichte des wiedervereinigten Deutschland haben die öffentlichen Haushalte mehr Geld eingenommen als ausgegeben. Der Überschuss des Staates belief sich im vergangenen Jahr auf 200 Millionen Euro.

Wiesbaden - Erstmals seit 1990 hat Deutschland wieder einen leicht positiven Staatshaushalt. Der Finanzierungsüberschuss des Staates betrug rund 0,2 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden aufgrund aktualisierter Daten mitteilte. Im Vorjahr hatte der Staat noch ein Minus von rund 37,3 Milliarden Euro verzeichnet.

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Finanzminister Peer Steinbrück: Für die öffentlichen Haushalte geht es bergauf

Im Jahr 2000 hatte es schon einmal einen Überschuss gegeben, allerdings nur wegen der Sondererlöse aus dem Verkauf von Mobilfunklizenzen. Im vergangenen Jahr belief sich das deutsche Staatsdefizit nun auf 0,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) - im Vorjahr waren es noch 1,6 Prozent. Damit erfüllte Deutschland erneut das Maastricht-Kriterium des Euro-Stabilitätspakts von drei Prozent.

Insgesamt nahmen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung im vergangenen Jahr 1064 Milliarden Euro ein. Die Ausgaben beliefen sich auf 1063,8 Milliarden Euro.

Grund für die bessere Haushaltslage ist die gute Konjunktur: Das Bruttoinlandsprodukt wuchs im vergangenen Jahr um 2,5 Prozent.

Allerdings hat das Wachstum - auch wegen der weltweiten Kreditkrise - nachgelassen. Im vierten Quartal erhöhte sich das BIP im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nur noch um 1,8 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Gegenüber dem dritten Quartal legte es um 0,3 Prozent zu. Damit bestätigten die Statistiker ihre vorläufigen Zahlen vom 14. Februar.

Schwach lief vor allem der private Konsum. "Der Konsum wirkte wachstumshemmend", erklärten die Statistiker. Die privaten Konsumausgaben gingen im vierten Quartal sogar um 0,8 Prozent zurück. Der Staatskonsum sank um 0,5 Prozent.

Wichtigste Stütze der Konjunktur blieben der Außenhandel und die Investitionen. Die Exporte stiegen um 1,3 Prozent, während die Importe um 0,2 Prozent schrumpften. Die Investitionen in Ausrüstungen wie Maschinen, Anlagen und Fahrzeuge legten um 3,4 Prozent zu. In Bauten wurde dagegen 1,1 Prozent weniger investiert.

Im Gesamtjahr 2007 wuchs die Wirtschaft um 2,5 Prozent. Zum Vergleich: 2006 waren es 2,9 Prozent gewesen. Für dieses Jahr sagen die meisten Experten ein Plus von knapp zwei Prozent voraus. Der private Konsum soll wegen der steigenden Beschäftigung und der Aussicht auf kräftige Lohnerhöhungen nun zur tragenden Säule werden.

wal/dpa/ddp/Reuters/AFP

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