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Notfalls ohne EU

Steinbrück droht Liechtenstein mit harten Maßnahmen

Finanzminister Steinbrück erhöht den Druck auf Liechtenstein: Den Sumpf der Steuerhinterzieher will er laut Zeitungsbericht schnell trockenlegen - notfalls auch ohne Unterstützung der EU. Für denkbar hält er eine generelle Steuer auf jede Überweisung in das Fürstentum.

Dortmund/München - Der Finanzminister geht in die Offensive. Gegen Steuersünder und die Oasen, die sie beschützen, will Peer Steinbrück (SPD) hart durchgreifen. Liechtenstein will er am liebsten auf europäische Steuerstandards verpflichten. "Wir üben auf europäischer Ebene Druck und Einfluss aus", sagte der Minister den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Der Finanzministerrat der EU werde sich in der nächsten Woche mit dem Thema befassen.

Dann drohte Steinbrück auch der EU: Sollte die Politik "auf europäischer Ebene keine Fortschritte machen, werden wir in Deutschland Maßnahmen ergreifen". Denkbar sei die Einführung einer Anzeigepflicht "oder eine Quellenbesteuerung für jede Überweisung von Deutschland nach Liechtenstein".

Die Vorgehensweise des Bundesnachrichtendienstes (BND) in der Affäre rechtfertigte Steinbrück mit Nachdruck: Der Geheimdienst habe sich "völlig korrekt verhalten", als er gestohlene Daten über Steuerhinterzieher vom Informanten Heinrich Kieber kaufte.

Der Geheimdienst habe die delikaten Informationen zügig der Steuerfahndung übermittelt, die dann gehandelt habe. Kritiker der Aktion müssten sich die Frage gefallen lassen, welcher Sturm der Entrüstung durch Deutschland gefegt wäre, wenn die Behörden auf eine Verfolgung der Steuerhinterzieher verzichtet hätten.

Die Steuerverfahren gegen Kunden der LGT Treuhand in Liechtenstein begannen offenbar früher als bislang bekannt. "Erste Hinweise auf die Übermittlung uns gestohlener Daten an Behörden haben wir im Sommer 2007 erhalten", sagte LGT-Sprecher Hans-Martin Uehlinger der "Süddeutschen Zeitung". Ein halbes Jahr vor der Razzia bei Ex-Postchef Klaus Zumwinkel hätten sich erste Kunden bei der Bank gemeldet und geklagt, dass sie wegen ihrer geheimen Konten von den Steuerbehörden belangt würden. "Diese Hinweise kamen nicht aus Deutschland", sagte Uehlinger.

Inzwischen laufen in mehr als einem halben Dutzend Staaten Ermittlungen gegen Liechtensteiner Bankkunden: Schweden, Italien, Großbritannien, Frankreich, die USA und Australien gaben bekannt, in der Affäre zu ermitteln. Deutschland will seine Daten über Liechtensteiner Stiftungen und Institutionen laut "Financial Times" anderen Staaten gratis zur Verfügung stellen. Finnland, Schweden, Norwegen und Holland bekundeten demnach bereits Interesse.

In Deutschland waren die Ermittlungen bereits erfolgreich: Mehr als 200 Millionen Euro verdächtiges Stiftungsvermögen wurde bisher entdeckt, 91 Verdächtige gestanden, 72 zeigten sich selbst an. Mehrere Geständige leisteten laut Bochumer Oberstaatsanwaltschaft schon Abschlagszahlungen in Höhe von 27,8 Millionen Euro.

Die deutsche Fahndung stützt sich auf umfassende Daten, die nach SPIEGEL-Informationen vor allem Heinrich Kieber, ein ehemaliger Angestellter der Liechtensteiner LGT-Bank, dem BND im August 2006 zukommen ließ. Insgesamt handelt es sich um 4527 Datensätze über Liechtensteiner Stiftungen und Institutionen, von denen etwa 1400 deutschen Investoren gehören - rund 65 Prozent der Stiftungen existieren nach Angaben der Ermittler noch heute.

ssu/AFP/AP/ddp