Tarifkonflikt
Bahngewerkschaften im Clinch
Der Kampf der Bahngewerkschaften um die Tarifhoheit ist neu entbrannt: Transnet und GDBA wollen wieder selbst für ihre Lokführer verhandeln - und die GDL außen vorlassen. Diese droht nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen mit neuen Streiks.
Frankfurt am Main - Vor dem Streik am Montag brechen zwischen den Gewerkschaften alte Gräben auf: Wenn die GDL nicht in der Lage sei, einen Tarifvertrag für die Lokführer mit der Bahn auszuhandeln, müssten Transnet und GDBA eben selbst aktiv werden, schreiben die beiden Vorsitzenden von Transnet und GDBA, Norbert Hansen und Klaus-Dieter Hommel, in einem Brief an Bahnchef Hartmut Mehdorn. Sie seien nicht länger bereit, der GDL einen Vorrang einzuräumen. Dem Schreiben zufolge stellen sie der Bahn bis 12. März ein Ultimatum - bis dahin soll ein konkretes Tarifangebot der Bahn auf dem Tisch liegen.
AP
Lokführer der Deutschen Bahn: Streiken für mehr Lohn
Die GDL hatte gestern nach dem Scheitern der Verhandlungen über einen von der Bahn geforderten Grundlagen-Tarifvertrag einen unbefristeten Arbeitskampf angekündigt. Dieser sollte unter anderem festschreiben, für welche Tochterunternehmen die GDL als Tarifpartner auftritt, und sicherstellen, dass die Gewerkschaften gegenseitig ihre Tarifverträge anerkennen. Die GDL sieht darin jedoch eine unzulässige Einschränkung ihrer Unabhängigkeit und verweigerte sich der Kooperation.
Transnet und GDBA werfen der GDL nun mangelnde Bereitschaft vor, dem Tarif-Streit endlich ein Ende zu bereiten - doch genau das würden die Lokführer erwarten. Daher seien sie nicht mehr bereit, eine Bindung des "GDL-Tarifvertrages für unsere Mitglieder hinzunehmen", schrieben sie Mehdorn.
Die Bahn ist jedoch nicht bereit, separat mit GDBA und Transnet zu verhandeln. Der Konzern teilte mit, er wolle weiter an einer Kooperation mit allen drei Gewerkschaften festhalten, um den seit fast einem Jahr schwelenden Tarifkonflikt endlich zu beenden.
GDBA und Transnet vertreten eigenen Angaben zufolge die Interessen von rund 5000 Lokführern, die GDL von 15.000. Deren Chef Manfred Schell sagte der "Süddeutschen Zeitung", er sei zwar bereit, Lohnforderungen mit den anderen Gewerkschaften abzustimmen. Der Streik sei aber notwendig, "weil der Arbeitgeber uns in einen Tarifvertrag drängen will, mit dem wir uns bis zum Jahr 2015 an die anderen Gewerkschaften ketten würden". Damit müsse die GDL alle ihre Rechte opfern. An eine Einigung am Wochenende glaubt Schell nicht: "Für uns steht das bombenfest, dass wir Montag beginnen."
Von 0.00 Uhr an sollen dann alle Züge im Fern-, Güter- und Regionalverkehr stillstehen. Selbst für neue Verhandlungen soll der Arbeitskampf nicht unterbrochen werden. Damit will die GDL die Unterschrift des Konzerns unter den ausgehandelten Lokführer-Tarifvertrag erzwingen. Dieser sieht vor, dass die Lokführer elf Prozent mehr Lohn bekommen.
Schell sieht die Gewerkschaftsbasis "hundertprozentig" hinter sich. "Ich habe keinen Zweifel, dass wir die Mitglieder mobilisiert bekommen." Einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge wächst jedoch unter den Lokführern der Widerstand gegen einen neuen Streik. Viele seien unzufrieden, weil die sicher geglaubte Gehaltserhöhung wieder auf der Kippe stehe.
Seit Monaten zieht sich der Tarifkonflikt bei der Bahn schon hin. Eine erste große Streikwelle hatte im Herbst 2007 das Land lahmgelegt.
CHRONIK DES TARIFSTREITS BEI DER BAHN
Vor Auslaufen des Tarifvertrags zum 30. Juni 2007 stimmen sich die Bahngewerkschaften auf einen harten Arbeitskampf ein. Transnet und GDBA fordern sieben Prozent mehr Geld. Die GDL will einen eigenen Tarifvertrag für das Fahrpersonal und bis zu 31 Prozent mehr Lohn. Kurz nach Ablauf der Friedenspflicht beginnen am 2. Juli 2007 die bundesweiten Protestaktionen der Gewerkschaften.
Einigung zwischen Bahn, Transnet und GDBA: Die 134.000 Beschäftigten bekommen 4,5 Prozent mehr Geld und eine Einmalzahlung von 600 Euro.
Das Arbeitsgericht Düsseldorf untersagt der GDL per einstweiliger Verfügung am 9. Juli Warnstreiks in Nordrhein-Westfalen. Es ist die erste einer ganzen Serie von gerichtlichen Auseinandersetzungen um Streiks.
In einer Urabstimmung am 6. August 2007 sprechen sich 95,8 Prozent der in der GDL organisierten Lokführer für einen unbefristeten Streik aus.
Das Nürnberger Arbeitsgericht untersagt am 8. August in einem Eilverfahren einen Streik der Lokführer bis zum 30. September im Personenfern- und Güterverkehr.
Bahn und GDL verständigen sich auf die CDU-Politiker Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler als Vermittler. Die Moderatoren legen Ende August 2007 ein Vermittlungsergebnis vor, wonach die Lokführer einen eigenen Tarifvertrag im Rahmen des Gesamttarifgefüges der Bahn bekommen sollen. Alle Gewerkschafter kehren an den Verhandlungstisch zurück.
GDL-Chef Manfred Schell erklärt die Vermittlungsversuche für gescheitert und ruft für den 5. Oktober zu einem bundesweiten befristeten Streik im Personen- und Güterverkehr auf.
Am 5. Oktober 2007 führt ein dreistündiger Ausstand der Lokführer bundesweit zu massiven Behinderungen. Am 12. Oktober streiken die Lokführer im Nahverkehr.
Die Bahn legt Mitte Oktober ein weiteres Angebot vor. Die GDL kritisiert die Offerte als Mogelpackung und lehnt ab. GDL-Chef Schell tritt mitten im Tarifkonflikt eine Kur an.
Mit einem neuen Streik verursacht die GDL am 18. Oktober massive
Störungen, Zehntausende Pendler sind betroffen. Eine Woche später legen die Lokführer mit ihrem bislang längsten Streik den S-Bahn- und Regionalverkehr in Ostdeutschland fast völlig lahm. Bundesweit fällt etwa die Hälfte aller Züge im Nah- und Regionalverkehr aus.
Das sächsische Landesarbeitsgericht in Chemnitz hebt am 2. November das Streikverbot für den Fern- und Güterverkehr auf. Daraufhin ruft die GDL erstmals zu einem bundesweiten Ausstand im Güterverkehr auf. Am 8. und 9. November wird hier für 42 Stunden gestreikt. Drei Tage später weitet die GDL den Arbeitskampf aus: Vom 13. November an wird der Güterverkehr bestreikt, ab dem 14. November
zusätzlich der gesamte Personenverkehr. Der Ausstand dauert bis zum
frühen Morgen des 17. November 2007.
Bahnchef Mehdorn und GDL-Chef Schell verhandeln am 3. Dezember erstmals wieder miteinander. Bahn und GDL einigen sich auf erste Eckpunkte eines Tarifvertrags.
Die GDL bricht am 19. Dezember die Tarifverhandlungen ergebnislos
ab und erklärt sie für gescheitert. Die Gewerkschaft kündigt unbefristete Streiks im Güter- und Personenverkehr ab dem 7. Januar an. Die Bahn nimmt daraufhin alle bisher gemachten Angebote und Zugeständnisse zurück.
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee schaltet sich am 21. Dezember als Moderator in den Streit ein und erreicht, dass beide Parteien an der Verhandlungstisch zurückkehren. Einen Tag später beginnen auf Arbeitsebene wieder Gespräche zwischen Bahn und GDL, die am 27. und 28. Dezember sowie sowie in der ersten Januarwoche fortgeführt werden.
Tiefensee gibt am 5. Januar 2008 nach einem Gespräch mit Bahn und
GDL bekannt, dass vorerst nicht mit weiteren Streiks zu rechnen
sei. Dei Verhandlungen seien auf einem guten Weg. Kurz darauf spricht die GDL erneut von Schwierigkeiten und schließt neue Streiks nicht aus.
Unbemerkt von der Öffentlichkeit treffen sich Schell und Tiefensee und einigen sich am 11. Januar über die Eckpunkte eines neuen Tarifvertrags. Der Vereinbarung stimmen die Führungsgremien der GDL zu, die bis September eine Gehaltsanhebung für die Lokführer von elf Prozent und den Abschluss eines eigenständigen Tarifvertrags bis Ende Januar vorsehen. Am 30. Januar erklärt Schell die Tarifverhandlungen für abgeschlossen. Doch bleiben Streitpunkte ungeklärt, wie die Fragen
einer Vereinbarung über die Kooperation der drei Bahn-Gewerkschaften und der Geltungsbereich des neuen Vertrags. Am 7. Februar billigen die Gremien der GDL die Tarifeinigung.
Die Chefs der drei Bahn-Gewerkschaften können sich nicht auf eine Kooperationsvereinbarung verständigen. Am 21. Februar droht Schell mit neuen Streiks und setzt der Bahn ein Ultimatum bis zum 7. März.
Bahn und GDL beenden am 3. März ihre Verhandlungen über einen
Grundlagentarifvertrag ohne Einigung. Einen Tag später ruft Schell zu einem unbefristeten Streik ab dem 10. März bei der Bahn auf.
sil/AP/AFP/ddp/dpa/Reuters