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Rot-roter Beschluss

Berlin vergibt Staatsaufträge nur noch an Mindestlohn-Firmen

Von Hannes Koch

Berlin wird zur Mindestlohn-Insel: Als einziges Bundesland vergibt die Hauptstadt öffentliche Aufträge nur noch an Firmen, die ihren Mitarbeitern wenigstens 7,50 Euro pro Stunde zahlen. Beschlossen hat das die rot-rote Mehrheit im Abgeordnetenhaus - selbst Unternehmer sind begeistert.

Berlin - Was auf Bundesebene kaum möglich scheint, funktioniert in der Bundeshauptstadt. Die rot-rote Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus hat heute den Mindestlohn beschlossen - zumindest für öffentliche Aufträge. Alle Firmen, die für das Land Berlin Schulen putzen, Straßen bauen, Computer liefern oder Gebäude bewachen, müssen ihren Beschäftigten künftig wenigstens 7,50 Euro pro Stunde zahlen. Wenn Unternehmen dabei ertappt werden, dass sie den Mindestlohn unterschreiten, sollen sie von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden.

DDP

Baustelle in Berlin: Die IHK warnt vor einer rechtlichen Grauzone

Berlin ist das erste Bundesland, das eine solche Regelung einführt. Der Gesetzentwurf stammt von Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke), die Senatoren der SPD unterstützen das Vorhaben.

Kritik kommt dagegen von der Industrie- und Handelskammer. IHK-Geschäftsführer Jan Eder sagt, das Gesetz verstoße gegen ein aktuelles Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts. Das hatte vor wenigen Tagen privaten Postfirmen Recht gegeben, die gegen den von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) durchgesetzten Mindestlohn für Briefzusteller geklagt hatten. "Der Berliner Senat begibt sich in eine rechtliche Grauzone", sagt Eder. Juristisch werde der Berliner Mindestlohn keinen Bestand haben.

Doch die Ablehnung der rot-roten Entscheidung durch die Wirtschaft ist nicht einhellig. Im Gegenteil: Viele private Unternehmen und auch ihre Verbände begrüßen das Gesetz. "Für uns ist der Mindestlohn kein Problem", sagt etwa Klaus-Dieter Müller, Geschäftsführer der Firma Spezialbau K. Rogge. Das Unternehmen mit rund 150 Beschäftigten arbeitet unter anderem im Auftrag des Senats und öffentlicher Betriebe. Seinen Stuckateuren und Trockenbaumonteuren muss Müller den schon eingeführten Bau-Mindestlohn von 12,50 Euro beziehungsweise den noch höheren Haustarif zahlen, den die Baufirma mit der Gewerkschaft IG Bau vereinbart hat.

Über Löhne von 7,50 Euro kann Geschäftsführer Müller nur den Kopf schütteln. "Manche unserer Konkurrenten schummeln sich aber unter den Bau-Mindestlohn", berichtet er. Vom Senat fordert Müller deshalb, den Mindestlohn nicht nur theoretisch einzuführen, sondern ihn auch praktisch durchzusetzen. "Das muss man kontrollieren." Sonst würde sich an der gegenwärtigen Situation nichts ändern und das neue Gesetz verpuffen. Oft genug erlebt der Bauunternehmer, dass Firmen aus Ostdeutschland oder Osteuropa Aufträge zu Dumping-Bedingungen abwickeln und ihre Beschäftigten weit unter dem Mindestlohn bezahlen.

Einige Wachleute könnten ihren Job verlieren

Viele Bewachungsfirmen unterstützten den Berliner Mindestlohn ebenfalls. Sie haben Probleme mit billiger Konkurrenz, die sogar die niedrigen Tariflöhne noch unterbietet. "Die Preisarchitektur ist eine Katastrophe", sagt Patrick Hofmann, Sprecher der Firma Securitas. Wer wolle, bekomme einen Wachmann heute schon für drei Euro pro Stunde. Securitas ist in Deutschland Marktführer, das Unternehmen zahlt seinen Mitarbeitern laut Tarif 5,25 Euro pro Stunde. Die Firma würde den Lohn aber auch auf 7,50 Euro erhöhen. Unter einer Bedingung: Die Untergrenze müsste für alle Firmen gelten, die sich um einen Auftrag bewerben.

Genau diese Wirkung könnte der Berliner Mindestlohn erreichen - zumindest bei Aufträgen der öffentlichen Hand. "Deshalb begrüßen wir das Gesetz des Senats", sagt Martin Hildebrandt, der Vizegeschäftsführer des Bundesverbands der Wach- und Sicherheitsunternehmen.

Allerdings weist Hildebrandt auf ein Problem hin: "Kostenneutral geht das nicht." Die Arbeitsleistung der Bewacher, die der Senat einkauft, werde gut 40 Prozent teurer als vorher. Mit anderen Worten: Das Land muss mehr Geld zur Verfügung stellen - oder die Kosten drücken, indem es weniger Aufträge erteilt. Dann würden die Sicherheitskräfte zwar besser bezahlt, im Gegenzug verlören aber einige auch ihren Job.

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