Von Hannes Koch
Das Mindestlohngesetz ist freilich nur der erste Streich. In den kommenden Wochen will Wirtschaftssenator Wolf zusätzlich noch einen "Zielkatalog" vorlegen. Der wird einiges genauer ausführen, was im Gesetz bislang nur angedeutet ist. Dazu sollen auch "soziale und ökologische" Kriterien gehören, die Firmen erfüllen müssten, wenn sie öffentliche Aufträge erhalten wollen.
Die Entwicklungsorganisation Weed oder die grüne Wirtschaftspolitikerin Lisa Paus stellen bereits Forderungen, was in dem Katalog alles aufgeführt werden soll. Ganz oben auf der Liste steht das Verbot der Kinderarbeit. Baufirmen müssten dann beispielsweise garantieren, dass die Gehwegplatten, die sie auf Berliner Bürgersteigen verlegen, nicht von Kinderarbeitern aus indischen Steinbrüchen herausgeschlagen wurden.
Diese erweiterten Bedingungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge haben nun zu Streit innerhalb der rot-roten Koalition geführt. Während die Linke die sozialökologischen Kriterien befürwortet, herrscht in der SPD zum Teil deutliche Skepsis. Besonders die Haushaltspolitiker um Finanzsenator Thilo Sarrazin fürchten, dass Aufträge durch die verschärften Bedingungen teurer würden als bisher.
"Wir können nicht nach China fahren und nachsehen"
Entwarnung gibt hier Martin Krämer, der Leiter des Liegenschaftsamtes der Stadt Bonn. "Eine Verteuerung können wir nicht feststellen", sagt er. Krämer hat bereits Erfahrungen mit solchen Kriterien gemacht, über die Berlin noch diskutiert. Denn Bonn hat festgelegt, dass bei öffentlichen Aufträgen keine Produkte verwendet werden dürfen, die aus "ausbeuterischer Kinderarbeit" stammen. Dazu gehören beispielsweise Natursteine, Leder, Teppiche und Bekleidung.
Klingt gut, ist aber schwierig zu kontrollieren. Von den Firmen, die sich um Aufträge bewerben, verlangen die städtischen Beamten schriftliche Garantien, dass Kinderarbeit ausgeschlossen ist. Woher aber wissen sie, dass die Zusagen auch eingehalten werden? "Wir können nicht nach China fahren und nachsehen", gibt Amtsleiter Krämer zu. Er kann nur auf die "Symbolwirkung" und die langsam wachsende "Sensibilisierung" der Unternehmen hoffen.
Einen zusätzlichen Weg weist Werner Görtz, der das Umweltamt der Stadt Düsseldorf leitet. Die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt besitzt ebenfalls eine Vergabeordnung, die Kinderarbeit ausschließt. "Das ist kontrollierbar und durchsetzbar", sagt Görtz. Er erklärt es am Beispiel von Blumen: Was in Europa nicht zu bekommen sei, kaufe man ausschließlich bei Produzenten in Kolumbien und Kenia. Dortige Bürgerrechtsorganisationen würden durchsetzen, dass die Blumen ohne Kinderarbeit und Einsatz von giftigen Pestiziden hergestellt würden.
400 Milliarden Euro - politisch korrekt ausgegeben
Bislang geht es bei solchen Versuchen sozialer und ökologischer Beschaffungspolitik um relativ kleine Marktanteile. Über die Gesamtwirkung lässt sich deshalb streiten. Berlin vergibt pro Jahr Aufträge im Wert von rund vier Milliarden Euro. Das sind nur etwa fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Hauptstadt.
Schule machen könnten die kleinen Beispiele allerdings dann, wenn ein Gesetzentwurf im Bundestag verabschiedet wird, den Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) unlängst vorgelegt hat. Die "Modernisierung des Vergaberechts" setzt eine EU-Richtlinie um und legt bundeseinheitlich fest, dass der Staat bei seinen Aufträgen "soziale, umweltbezogene oder sonstige politische Aspekte" berücksichtigen könne.
Dabei geht es um öffentliche Aufträge im Umfang von rund 400 Milliarden Euro pro Jahr oder etwa 20 Prozent des deutschen BIP. Diese Summe kann etwas bewirken.
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