Ruf nach dem Staat

Ackermann will es nicht so gemeint haben

Das Finanzsystem ist stabil - auch ohne Hilfe des Staates: Deutsche-Bank-Chef Ackermann hat seine Zweifel an den Selbstheilungskräften der Marktwirtschaft relativiert. Zu spät: Die Debatte um die Rolle des Staates in der Finanzmarktkrise ist längst entfacht.

Frankfurt - Politiker, Gewerkschaftsvertreter, Wirtschaftsgrößen - sie alle diskutieren über staatliche Eingriffe in die Krise an den Finanzmärkten. Heftig kritisierte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann für seinen Ruf nach Interventionen des Staates. Aus den gleichen Etagen, aus denen sonst weniger Staat gefordert werde, klinge jetzt der Ruf nach mehr Staat.

Josef Ackermann: Regierungen, Notenbanken und Wirtschaft soll Kräfte bündeln

Der gescholtenen Bankenchef ruderte indes zurück: Selbstverständlich sei das Finanzmarktsystem auch ohne staatliche Unterstützung stabil. Zu seinen Äußerungen, dass allein die Selbstheilungskräfte des Marktes nicht mehr ausreichten, um die Finanzmarktkrise einzudämmen, sagte Ackermann, er bedauere, dass sie eine "Systemdiskussion zur Rolle des Staates" ausgelöst hätten.

"Es geht nicht um den Ruf nach dem Staat und die Rettung von Investoren", sagte Ackermann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Ziel müsse sein, die Abwärtsspirale der Kurse an den Finanzmärkten zu stoppen, und ein Übergreifen der Finanzkrise auf die reale Wirtschaft zu verhindern. Dafür ist laut Ackermann eine konzertierte Aktion von Regierungen, Notenbanken und Marktteilnehmern nötig.

Dagegen sprach sich jedoch Bundesbankpräsident Axel Weber aus: "Bei der Überwachung und Lösung der eigenen Schwierigkeiten sind zunächst einmal die Banken selbst gefordert", sagte Weber dem "Handelsblatt". Ähnlich äußerte sich der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar. Die Deutsche Bank habe jahrelang vom Börsenboom profitiert und Rekordgewinne verbucht, sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Jetzt, wo es abwärts gehe, werde nach dem Staat gerufen. "Damit sollen Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden."

Auch aus der SPD gab es negative Reaktionen. "Herr Ackermann sollte nicht versuchen, seine Verantwortung und die seiner Branche auf Regierung und Zentralbanken abzuschieben", sagte der Vizefraktionschef im Bundestag, Joachim Poß, der "Frankfurter Rundschau".

Für ein staatliches Eingreifen sprach sich dagegen die Gewerkschaft Ver.di aus. "Eine Regulierung der Finanzmärkte ist dringend erforderlich", sagte Bundesvorstands-Mitglied Uwe Foullong. Die Verluste dürften nicht auf die Steuerzahler zurückfallen.

Warnung vor überzogenen Reaktionen

Vor überzogenen Reaktionen auf die Finanzkrise hat indes Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gewarnt: Die Entwicklungen in den USA würden zwar ernst genommen. Sie ließen aber kein unmittelbaren Rückschlüsse auf die Entwicklung in Europa und Deutschland zu. Steinbrück warnte vor einer hysterischen Debatte. Auf Basis der für Deutschland vorliegenden Daten könne im laufenden Jahr das Wachstum von 1,7 Prozent erreicht werden. Daher gebe es keinen Anlass für Konjunkturprogramme in Deutschland.

Das Finanzministerium geht eigenen Angaben zufolge nicht von Etatlöchern als Folge der Krise aus - damit das so bleibt hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Ausgabevorhaben ihres Kabinetts offenbar einen Riegel vorgeschoben. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, forderte Merkel die Minister auf, für den Haushalt 2009 keine zusätzlichen Wünsche anzumelden. Die bereits vereinbarten Vorhaben der Großen Koalition sollten aber eingehalten werden.

Die Kanzlerin und Steinbrück sind sich dem Blatt zufolge einig, am Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts im Jahr 2011 festzuhalten. Die Minister hätten für die Haushaltsverhandlungen 2009 zusätzliche Ausgaben von insgesamt 7,5 Milliarden Euro angemeldet. Steinbrücks Ministerium hatte sie darauf abgemahnt.

Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge drohen wegen der Finanzkrise Mindereinnahmen in Milliardenhöhe: Nach ersten Berechnungen für die Steuerschätzung im Mai würden die Einnahmen des Staates im laufenden Jahr etwa vier Milliarden Euro unter den bisherigen Erwartungen bleiben. Für 2009 sehe es ähnlich aus, sogar eher noch schlechter.

sil/Reuters/dpa/AP