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Schweiz

"Am Bankgeheimnis werdet Ihr Euch die Zähne ausbeißen"

In der Schweiz nimmt die Nervosität zu: Die EU übt Druck auf das Bankgeheimnis aus, außerdem droht der Liechtensteiner Steuerskandal sich auf das Land auszuweiten. Kein Wunder geht der Finanzminister zum Angriff über.

Hamburg - Bisher sind sie von deutschen Steuerfahndern und Schlapphüten verschont geblieben, doch Angst haben die Schweizer trotzdem. Sie fürchten, dass der Liechtensteiner Steuerskandal jederzeit auf ihr Land überschwappen könnte. Hat doch ein Unbekannter den baden-württembergischen Steuerbehörden Datensätze von über 30.000 Schweizer Bankkonten zum Kauf angeboten. Dazu kommt der Steuerstreit mit der EU, die zunehmend Druck auf das Schweizer Bankgeheimnis ausübt.

Kein Wunder also, dass der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz (FDP) heute im Parlament zum Gegenangriff überging - und gemeinsam mit den Bürgerlichen das Bankgeheimnis verteidigte. "An diesem Bankgeheimnis werdet Ihr euch die Zähne ausbeißen", so die klare Botschaft an die ausländischen wie linken Angreifer in der Schweiz. Merz verurteilte zudem den medialen Druck "von Seiten einiger ausländischer Behörden" als inakzeptabel.

Trotz der klaren Unterstützung der Rechten wollte der bürgerlich dominierte Nationalrat das Bankgeheimnis nicht in der Verfassung verankern. Der gesetzliche Schutz dafür sei genügend, und es würde unnötigerweise eine Debatte darüber provoziert, hiess es. Sympathie für diese Anliegen wurde einzig aus den Reihen der SVP geäußert. Der Linken hingegen ist das Bankgeheimnis schon länger ein Dorn im Auge. Sie ist gegen die Unterscheidung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, die Rechtshilfe bei Hinterziehungen unmöglich gemacht. Die Schweiz solle den Beweis erbringen, dass Steuerhinterziehung kein Geschäftsmodell sei. Vertreter der Linken verwiesen zudem mehrfach auf die weitergehende Praxis gegenüber den USA.

Unterdessen wird in Deutschland geklärt, wie brisant die angebotenen Datensätze sind. Das Finanzministerium in Stuttgart bestätigte heute einen entsprechenden Bericht der "Stuttgarter Nachrichten". Ein Finanzamt im Land habe Datensätze angeboten bekommen, die Hinweise auf Steuerhinterziehung von Kapitalanlegern aus ganz Deutschland enthalten sollen, sagte eine Ministeriumssprecherin. Unklar sei bisher jedoch, wie bedeutsam diese Daten wirklich seien. "Wir warten darauf, dass sich der Unbekannte wieder meldet", erklärte die Sprecherin weiter. Es sei bisher weder über Geld noch über andere Einzelheiten einer Übergabe gesprochen worden.

Der Zürcher "Tages-Anzeiger" spekulierte, dass der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus das Angebot aus taktischen Gründen bereitwillig bestätigt hätte. Durch die Veröffentlichung könnte nun zusätzlicher Druck auf deutsche Steuersünder gemacht werden.

mso/ap/afp