Berlin/Frankfurt am Main – Alexander Gunkel hat noch nicht aufgegeben. "Solange die Pläne der Regierung nicht im Gesetzblatt stehen, werden wir dagegen angehen", sagte der Funktionär der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Gunkel warnt, die geplante überdurchschnittliche Erhöhung der Renten werde teurer als von der Regierung angegeben.
Der Streit dreht sich um den Plan von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD), die Renten zum 1. Juli um 1,1 Prozent zu erhöhen – das wäre eine halber Prozentpunkt mehr als eigentlich vorgesehen. Auch im kommenden Jahr soll die Erhöhung überdurchschnittlich ausfallen. Dazu will Scholz den sogenannten Riester-Faktor, der den Anstieg der Renten bremsen soll, für zwei Jahre aussetzen.
Nach BDA-Angaben werden die Rentenkassen in den nächsten fünf Jahren dadurch um rund zwölf Milliarden Euro zusätzlich belastet. Die Behauptung der Regierung, die Anhebung koste 2008 650 Millionen und 2009 1,95 Milliarden Euro, sei nur die halbe Wahrheit, sagte Gunkel.
Der BDA-Mann sagte, die Erhöhungen für die 20 Millionen Rentner gingen zu Lasten der Beitragszahler. 2011 und 2012 müssten die Beitragssätze steigen – was zu höheren Lohnnebenkosten für die Arbeitgeber und einem Netto-Minus führen würde. Auch für den Bundesetat entstünden Milliarden-Belastungen – laut BDA-Berechnungen eine Milliarde Euro 2011 und zwei Milliarden 2012.
itz/dpa
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