Tarifstreit im Öffentlichen Dienst

Schlichter empfehlen Lohn- und Arbeitszeiterhöhung - Ver.di sagt Nein

Die Schlichter haben gesprochen: Im Tarifstreit im Öffentlichen Dienst empfehlen sie Lohnerhöhungen, Einmalzahlungen, aber auch höhere Arbeitszeiten für Westdeutschland. Doch der Konflikt scheint damit nicht ausgestanden - die Gewerkschaft Ver.di will den Vorschlag ablehnen.

Hamburg - Die Schlichtung ist gescheitert, noch bevor das Ergebnis offiziell verkündet wurde: Ver.di-Chef Frank Bsirske sagte in Friedrichshafen, dass die Gewerkschaftsseite die Vermittlungsempfehlung nicht akzeptieren werde. Der Vorschlag entspreche noch nicht einmal einem Inflationsausgleich. Damit drohen im Öffentlichen Dienst neue Streiks.

Ver.di-Chef Bsirske: Er findet, der Schlichtungsvorschlag entspricht nicht einmal einem Inflationsausgleich.

REUTERS

Ver.di-Chef Bsirske: Er findet, der Schlichtungsvorschlag entspricht nicht einmal einem Inflationsausgleich.

Das Bundesinnenministerium erklärte dagegen, dass die Arbeitgeber den Schlichterspruch akzeptiert haben. Trotz intensiver Bemühungen der beiden Schlichter Lothar Späth (CDU) und Herbert Schmalstieg (SPD) sei jedoch die Zustimmung der Gewerkschaftsvertreter in der Schlichtungskommission nicht erreicht worden. Über die Empfehlung wollen Arbeitgeber und Gewerkschaften am Samstag aber in Potsdam noch einmal verhandeln.

Insgesamt sechs Prozent mehr Einkommen sieht der Schlichterspruch vor. Im Westen sollen Löhne und Gehälter demnach zum 1. April 2008 um vier Prozent und im Osten ab 1. August 2008 ebenfalls um vier Prozent steigen.

Zum 1. Januar 2009 schlägt die Kommission eine weitere zweiprozentige Erhöhung für alle 1,3 Millionen Tarifangestellten des Bundes und der Kommunen vor. Außerdem sieht die Kommission eine Einmalzahlung von 450 Euro zum April 2008 für die unteren Einkommensgruppen vor. Im Juli 2009 soll eine weitere Einmalzahlung von 450 Euro für alle folgen.

Im Westen soll laut Schlichterspruch aber auch die wöchentliche Arbeitszeit in den Kommunen um eine Stunde und im Bund um eine halbe Stunde angehoben werden. In den Ost-Kommunen soll es bei der 40-Stunden-Woche bleiben.

"Wir haben jetzt einen Vorschlag vorgelegt, den ich für sehr mutig halte - auch vom finanziellen Umfang her", sagte Späth. Die Arbeitnehmervertreter sollten sich den mit einer Mehrheit von 13 zu 12 gefundenen Schlichtervorschlag nun nochmals ansehen. Den Ausschlag in der Kommission habe seine Stimme gegeben, sagte Späth. Einigen sich die Partner nicht, droht ein flächendeckender Streik.

Die Gewerkschaft Ver.di und die Tarifunion des Beamtenbundes dbb hatten acht Prozent für ein Jahr, mindestens aber 200 Euro im Monat gefordert. Die Arbeitgeber boten bislang fünf Prozent für zwei Jahre bei einer Anhebung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden bundesweit.

ase/dpa/ddp

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