• Nachrichten
• > Wirtschaft
• > Warnstreiks im Öffentlichen Dienst

ThemaWarnstreiks im Öffentlichen Dienst

Alle Artikel und Hintergründe

Öffentlicher Dienst

Kommunen wettern gegen Tarif-Kompromiss - Bürgern droht Gebührenschub

In letzter Minute ist der Großstreik verhindert: Überraschend haben sich Ver.di und die Arbeitgeber auf eine deutliche Lohnerhöhung geeinigt. Städte und Gemeinden fügen sich dem Votum nur unter Protest - viele wollen als Ausgleich Gebühren und Beiträge hochschrauben.

Potsdam - Am Ende gelang die Einigung überraschend reibungslos: Gut fünf Prozent mehr Lohn sollen die 1,3 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen rückwirkend zum 1. Januar erhalten - ein Kompromiss, der insbesondere bei den Kommunen für Ärger sorgt. "Der Abschluss liegt weit über dem, was sich die allermeisten Städte und Kommunen vorstellen konnten", sagte Harald Seiter, Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeberverbände, zu SPIEGEL ONLINE. "Zieht man die finanzielle Situation im Einzelfall in Betracht, dann dürfte klar sein, welche Folgen das hat."

Natürlich gebe ein einige wenige Kommunen oder Städte, die sich die zusätzlichen Personalkosten angesichts hoher Steuereinnahmen leisten könnten. "Viele aber stecken nach wie vor in der Schuldenfalle - und sie haben auch keine zusätzlichen Einnahmen durch die Konjunktur."

Im Nachsatz spricht Seiter dann offen aus, was er mit "Folgen" meint: den Abbau von Arbeitsplätzen. "Die Städtischen Betriebe werden sich auf dem Tarifvertrag verabschieden müssen, wenn sie die Arbeitsplätze sichern wollen", erklärt der Verbandsfunktionär. Vielen Kommunen wird nach Darstellung des Deutschen Städte- und Gemeindebunds außerdem nichts anderes übrig bleiben, als Gebühren zu erhöhen - das sagte der Hauptgeschäftsführer der Organisation, Gerd Landsberg, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) versuchte das Positive herauszustellen. Der Tarifabschluss sei der "faire Anteil der Arbeitnehmer an der guten wirtschaftlichen Entwicklung". Es sei außerdem gut, dass die Einigung ohne einen Arbeitskampf zu Stande gekommen sei, der die Wirtschaft und die Bevölkerung belastet hätte. Schäuble lobte außerdem die "intensiven und schwierigen" Verhandlungen, die trotz aller inhaltlichen Differenzen in einer menschlich angenehmen Atmosphäre gelaufen seien.

Diese Runde ging jedenfalls an die Gewerkschaft, auch wenn sie selbst einige Kröten schlucken musste. Der Lohnzuwachs setzt sich zusammen aus einem Aufschlag um 3,1 Prozent und einem Sockelbetrag von 50 Euro unabhängig von der Höhe des Gehalts. Von diesem Sockelbetrag profitieren die unteren und mittleren Einkommensgruppen am meisten. Die Ausbildungsentgelte sollen um 70 Euro erhöht werden.

Zu Beginn des kommenden Jahres steht noch einmal eine Erhöhung um knapp drei Prozent auf dem Programm. Hinzukommen soll dann eine Einmalzahlung von 225 Euro.

Unterschiedliche Arbeitszeiten in Ost und West

Insgesamt kommt Ver.di also auf die magischen acht Prozent, die die Gewerkschaft von Anfang an gefordert hatte. Erstmals seit Jahren gebe es Reallohnzuwächse, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Frank Bsirske. Dies stütze auch die Binnenkonjunktur ab. Allerdings verteilt sich die Lohnerhöhung auf zwei Jahre, und auch der Sockelbetrag bleibt klar hinter den Ver.di-Vorstellungen zurück.

Hinzu kommt, dass die Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes künftig im Durchschnitt 39 Stunden pro Woche arbeiten müssen. Ein Zugeständnis von Ver.di, aber wiederum weniger als die Arbeitgeber gefordert hatten. Hier habe es ein "schmerzlich geringes Maß an Bewegung bei den Gewerkschaften gegeben", sagte Schäuble anschließend.

In den gesonderten Tarifverträgen für Krankenhäuser, Versorgungsbetriebe und den Nahverkehr soll es nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa dagegen besondere Regelungen mit zusätzlichen freien Tagen geben. Damit könnte die Forderung der Gewerkschaften berücksichtigt werden, Krankenschwestern oder die Beschäftigten bei der Müllabfuhr zeitlich nicht noch stärker zu belasten.

Immerhin, so Seiter, gebe es jetzt wieder eine zentral geregelte Arbeitszeit und nicht mehr die aufwendige Kleinstaaterei. Derzeit arbeiten die Angestellten des Bundes in Ost und West 39 Stunden, und im Tarifgebiet West der Kommunen gilt die 38,5-Stunden-Woche, wovon es wiederum Ausnahmen in Baden-Württemberg, Hessen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen gibt. Die Angestellten der Ost-Kommunen müssen mit 40 Stunden am längsten arbeiten.

900.000 Beschäftigte betroffen

Die Tarifparteien hatten das ganze Wochenende über nach einer Lösung gesucht und sich auf eine Fortsetzung der Gespräche am Montagmorgen geeinigt. Schließlich hatte Schäuble einen Besuch in Wien abgesagt, um sich ab Mittag noch einmal an den Verhandlungen zu beteiligen. Beobachter hatten dies als Signal für einen bevorstehenden Abschluss gewertet.

Ein neuer Tarifabschluss gilt neben dem unmittelbaren Öffentlichen Dienst für weitere rund 900.000 Beschäftigte in kommunalen Einrichtungen. Die Länder sind nicht betroffen. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) war 2005 aus dem bis dahin bestehenden Tarifverbund ausgeschieden und hatte 2006 einen eigenen Tarifvertrag mit den Gewerkschaften abgeschlossen, der noch bis Ende dieses Jahres gilt.

mik/dpa/dpa-AFX/Reuters