Mehrausgaben

Rentenerhöhung belastet Haushalt 2011 mit zwei Milliarden Euro

1,1 Prozent mehr Rente - zwei Milliarden Mehrkosten: Mit dieser Summe wird die versprochene außerplanmäßige Rentenerhöhung im Bundeshaushalt 2011 zusätzlich zu Buche schlagen. Die Kosten sollen je zur Hälfte vom Sozialministerium und aus dem Gesamthaushalt aufgebracht werden.

Hamburg - Nach der Rentenformel wären die Ruhestandsgelder 2008 eigentlich um rund 0,5 Prozent gestiegen - doch die Bundesregierung versprach 1,1 Prozent. Die 0,6 Prozentpunkte mehr kommen das Land teuer zu stehen.

Rentner: Der CDU-Abgeordnete Spahn hatte sich gegen die Rentenerhöhung gewehrt

DPA

Rentner: Der CDU-Abgeordnete Spahn hatte sich gegen die Rentenerhöhung gewehrt

Um die Sonder-Rentenerhöhung zu ermöglichen, wird der sogenannte Riester-Faktor für zwei Jahre außer Kraft gesetzt. Für die Rentner bedeutet der Beschluss allerdings Anfang des nächsten Jahrzehnts deutlich geringe Rentensteigerungen, da die ausgesetzten Kürzungen nachgeholt werden sollen und weitere Dämpfungsfaktoren in Kraft treten. So können ihre Bezüge nach Angaben aus Koalitionskreisen 2011 lediglich um 0,3 Prozent, 2012 um 0,7 und 2013 um 1,1 Prozent erhöht werden.

In der Regierung gab es zudem Knatsch, wie die Mehrkosten aufgebracht werden sollen. Doch der Streit ist inzwischen beigelegt. Der Sprecher des Bundessozialministeriums, Stefan Giffeler, sagte, dass sich die beteiligten Ministerien inzwischen abschließend über alle strittigen Detailfragen der zum 1. Juli geplanten Rentenerhöhung um 1,1 Prozent geeinigt haben. Demnach sollen die Mehrkosten je zur Hälfte vom Sozialministerium und aus dem Gesamthaushalt beglichen werden.

Nach einer Intervention von Finanz- und Wirtschaftsministerium sowie des Kanzleramts hatte Bundessozialminister Olaf Scholz für das Treffen eine neue Beschlussvorlage erarbeitet. Damit ist der Weg frei, um das Vorhaben am Dienstag in der vorgezogenen Kabinettssitzung zu verabschieden. Am selben Tag sollen auch die Koalitionsfraktionen darüber beraten.

Vor allem junge Politiker wie der 27-jährige CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn hatten sich gegen die Sondererhöhung gewehrt. Der Streit über seine Aussagen zu dem Thema hält weiter an. Die Senioren-Union NRW will nun sogar seine Kandidatur für die Bundestagswahl 2009 verhindern. Seine Äußerungen spalteten Partei und Gesellschaft, sagte der Landesvorsitzende der Senioren-Union, Leonhard Kuckart, am Freitag und bestätigte einen Bericht im "Kölner Stadt-Anzeiger". Spahns Äußerungen zeugten von "politischer Unreife". Spahn hatte gesagt, er könne sich nicht vorstellen, "diesem völlig willkürlichen Eingriff in die Rentenformel zu Lasten der jungen Generation zuzustimmen".

ase/AP/Reuters