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Wirtschaftsbericht

OECD prangert Deutschlands Schulsystem an

Arbeitsmarkt, Netzindustrie und Gesundheitswesen: Will die Bundesregierung das hohe Wirtschaftswachstum halten, muss sie auf vielen Gebieten mehr tun. Dies geht aus dem neuen Wirtschaftsbericht der OECD hervor. Besonders problematisch sehen die Experten das Thema Bildung.

Hamburg - Die Sprache ist sachlich, der Ton moderat - doch in der Sache lässt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) keinen Zweifel: In ihrem heute an Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) übergebenen Wirtschaftsbericht beschreibt sie auf insgesamt 189 Seiten den Status quo der Bundesrepublik und ihrer Wirtschaftskraft. Das Ergebnis: gut, aber nicht gut genug.

"Nach einer längeren Phase der Stagnation hat Deutschland eine kräftige Erholung erlebt", heißt es in der Zusammenfassung. Trotz der Finanzkrise traue man Deutschland in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent zu - um aber gleich hinterherzuschieben: "Damit das hohe Wirtschaftswachstum über den Konjunkturaufschwung hinaus andauern kann, muss allerdings die Wachstumsrate des Produktionspotentials angehoben werden."

Wie das geschehen soll, daran lässt die OECD keinen Zweifel: Die bisherigen Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung müssten gewahrt bleiben, die Reformdynamik auf dem Arbeitsmarkt müsse anhalten, der Wettbewerb im Energie und Schienenverkehr gestärkt und die Gesundheitsreform weitergeführt werden. Aber es ist vor allem ein Thema, das der OECD auf den Nägeln brennt: "Es bedarf weiterer Bildungsreformen, um Bildungserträge und Bildungsniveaus anzuheben und den Effekt des sozioökonomischen Hintergrunds auf die Bildungsergebnisse zu verringern", heißt es dazu in dem Bericht. Was im Klartext heißt: bessere vorschulische Erziehung, vor allem für Kinder mit Migrationshintergrund.

15 Punkte für bessere Bildung

Im Zentrum der Kritik stehen - mal wieder - die mangelnde Teilnahme an frühkindlicher Bildung, die geringe Qualität der Lehrer und das dreigliedrige Schulsystem. "Die Entwicklung des Humankapitals ist für die langfristige Wirtschaftsleistung von größter Bedeutung. Seine Verteilung ist auch ein wichtiger Faktor für die Wahrung des sozialen Zusammenhalts", heißt es dazu in dem Bericht. Zwar seien die Leistungen 15-jähriger Schülerinnen und Schüler in Deutschland je nach Kompetenzbereich im oder über dem OECD-Durchschnitt. "Sie werden jedoch in starkem Maße durch den sozioökonomischen und/oder den Migrationshintergrund beeinflusst."

Selten deutlich fordert die OECD deshalb schnelle Reformen, insgesamt 15 Punkte hat sie dafür in ihren "Politikempfehlungen" aufgelistet. So soll die Bundesrepublik künftig davon Abstand nehmen, Kinder bereits im Alter von zehn Jahren auf verschiedene Schulformen aufzuteilen und auch seine Haupt- und Realschulen zu einer Schulform zusammenlegen. Außerdem fordert die OECD Pilotprogramme "zur Kompensierung von Mängeln im häuslichen Umfeld", eine bessere Ausbildung für die Erzieher von Kindern unter drei Jahren, mehr und bessere Kinderbetreuung und eine leistungsorientiertere Bezahlung von Lehrern.

OECD fordert Festhalten an Reformen

Die bessere Kinderbetreuung könnte auch dem zweiten großen Themenkomplex zugute kommen, den die OECD der Bundesregierung ans Herz legt: "Das Hauptaugenmerk muss auf der Erhöhung der geringen Zahl von Arbeitsstunden je Beschäftigtem liegen, insbesondere bei den Frauen", heißt es in dem Bericht. Generell fordert die OECD ein Festhalten an den Reformen - und gibt auch dazu klare Empfehlungen: Wichtige Herausforderungen für die Bundesregierung auf dem Arbeitsmarkt seien die "Lockerung der strengen Beschäftigungsschutzbestimmungen für reguläre Arbeitsverhältnisse und die Vermeidung zu hoher Mindestlöhne", heißt es weiter.

Gleichzeitig forderte die OECD mehr Wettbewerb im Energie- und Bahnbereich. Im Falle der Bahn sprach sich die Organisation für eine Trennung von Betrieb und Netz aus. Das Netz solle dabei "vorläufig" in Staatshand bleiben, der Betrieb dagegen vollständig privatisiert werden.

Generell stellte die OECD fest, dass die deutschen Staats- und Unternehmensfinanzen nach der wirtschaftlichen Erholung der vergangenen Jahre robust sind. Damit sei ein solides Fundament für eine Fortsetzung des Aufschwungs gegeben, "sofern die von den globalen Finanzmarktturbulenzen ausgehenden Bremseffekte nicht zu stark werden", wie es warnend in dem Bericht heißt.

sam