Brüssel - Jährlich fließen rund 90 Millionen Euro an Subventionen in den Anbau von Energiepflanzen. Diese seien schlicht "nicht mehr notwendig", teilte die EU-Kommission für Landwirtschaft mit. "Der Markt ist da" - deshalb sollen die Zuschüsse der EU gestrichen werden. Eine mögliche Gefährdung der Lebensmittelversorgung sei aber nicht der Grund. Innerhalb der EU bestehe "keine große Gefahr einer massiven Verlagerung weg von der Lebensmittel- und hin zur Biokraftstoffproduktion". Insgesamt nehme die landwirtschaftlich nutzbare Fläche in Europa sogar zu.
Rapsfeld: Bis 2020 zehn Prozent Biosprit im normalen Treibstoff
Trotz der Streichung der EU-Subventionen will die Kommission nach eigenen Angaben jedoch an den Plänen festhalten, den Anteil von Biosprit an den in Europa verwendeten Treibstoffen bis 2020 auf zehn Prozent zu steigern. Auf das Zehn-Prozent-Ziel dürften nur nachhaltig produzierte Biokraftstoffe angerechnet werden. Zudem will die EU die Herstellung sogenannter Biokraftstoffe der zweiten Generation voranbringen, die statt aus Energiepflanzen etwa aus organischen Abfällen hergestellt werden sollen.
Angesichts der weltweit dramatisch steigenden Nahrungsmittelpreise waren die Biospritprogramme der USA und der EU heftig in die Kritik geraten. Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, bezeichnete im "Bayerischen Rundfunk" die Herstellung von Biotreibstoffen als "Verbrechen gegen die Menschheit". Sie würden die Preise für Lebensmittel in die Höhe treiben und damit das Überleben von Millionen Menschen gefährden. Er kritisierte zudem die Auflagen des Internationalen Währungsfonds an die Entwicklungsländer, ihre Landwirtschaft auf den Export auszurichten, um Devisen für Zins- und Tilgungszahlungen einzunehmen. Zusammen mit den Exportsubventionen für Agrarprodukte aus reichen Ländern, "die lokale Agrarmärkte plattmachen, kommt man so zu einer explosiven Situation", sagte Ziegler.
Die Welthungerhilfe beziffert die Zahl der Menschen, die Hunger leiden, auf mehr als 850 Millionen. Nach dem IWF warnte am Montag auch die Weltbank vor gewaltsamen Unruhen in zahlreichen Ländern. Grob geschätzt drohten rund 100 Millionen Menschen ins "Elend" abzurutschen, sagte Weltbank-Direktor Robert Zoellick.
Dem von Hungerunruhen erschütterten Haiti sagte die Weltbank eine Soforthilfe von zehn Millionen Dollar zu. 33 Länder könnten wegen der gestiegenen Lebensmittelpreise von sozialem Chaos und politischen Unruhen heimgesucht werden, erklärte die Weltbank. Gewalttätige Proteste gegen teure Grundnahrungsmittel gab es zuletzt auch in Ägypten, Kamerun, Mauretanien, der Elfenbeinküste, Äthiopien, Madagaskar, den Philippinen und Indonesien.
Zoellick warb bei den reichen Staaten dafür, bis zum 1. Mai 500 Millionen Dollar für Hilfsprogramme des Welternährungsprogramms (WFP) bereitzustellen. Das WFP stellt in 78 Ländern die Ernährung von 73 Millionen Menschen sicher. Die Zusagen der Weltbank und des IWF für kurzfristige Nahrungsmittelhilfe sind nach Ansicht der Welthungerhilfe nur "ein Tropfen auf den heißen Stein".
Die Vorsitzende der Organisation, Ingeborg Schäuble, forderte, einen größeren Teil der Entwicklungshilfe für die Förderung von Landwirtschaft auszugeben. Die Welthungerhilfe sprach sich gegen die Lieferung von subventioniertem Reis und Mais in die Entwicklungsländer aus. Vielmehr müsse die dortige ländliche Infrastruktur mit Beschäftigungs- und Sozialprogrammen verbessert werden.
Die Industrienationen müssten "endlich zugestehen, dass sie eine mörderische Handelspolitik betreiben", erklärte dagegen der Geschäftsführer der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch, Thilo Bode. "Wir dürfen nicht mehr wie in der Vergangenheit unsere Nahrungsmittel auf die Märkte der Dritten Welt schmeißen und dort die Existenz von Kleinbauern vernichten."
sil/Reuters/dpa
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