Hoher Tarifabschluss

Kommunen wollen massenweise Jobs streichen

Fünf Prozent mehr Lohn - für die Städte und Gemeinden ist das zu viel. Nach dem Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst will jede dritte Kommune Jobs streichen, wie aus einer Umfrage hervorgeht, die SPIEGEL ONLINE vorliegt. Viele Kämmerer planen höhere Gebühren für die Bürger - oder neue Schulden.

Hamburg - Es sah so gut aus: Mit dem Tarifkompromiss im Öffentlichen Dienst schienen alle zufrieden - die Gewerkschaft Ver.di, der Bund und auch die Kommunen. Doch jetzt kommt die Wahrheit ans Licht: Für viele Städte und Gemeinden ist der Abschluss über fünf Prozent mehr Lohn offenbar zu teuer. Das geht aus einer Umfrage der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) hervor, die SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Mitarbeiter der Stadtreinigung Potsdam (im März): Für die Bürger wird es teuer

Das bittere Ergebnis: Gut ein Drittel der befragten Kommunen wollen die Lohnsteigerung durch einen Stellenabbau ausgleichen. Insgesamt halten 35 Prozent dieses Szenario für "sicher" oder zumindest für "wahrscheinlich".

Teuer dürfte es in Zukunft auch für die Bürger werden. Denn knapp die Hälfte der Kommunen (49 Prozent) kündigen höhere Gebühren für Müllabfuhr, Kinderbetreuung und andere öffentliche Dienstleistungen an.

Befragt wurden insgesamt 152 Städte und Gemeinden in ganz Deutschland. 80 Prozent der Kämmerer halten demnach "strukturelle Sparmaßnahmen" zum Ausgleich für die gestiegenen Lohnkosten für unumgänglich.

"Besonders stark betroffen sind Großstädte und ostdeutsche Kommunen", sagt PwC-Experte Frank Weise. So wollen 55 Prozent der Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern Stellen abbauen, also überdurchschnittlich viele. Das Gleiche gilt für ostdeutsche Kommunen: Hier wollen 45 Prozent Jobs streichen. Im Westen sind es nur 32 Prozent.

Die Gebührenerhöhungen treffen vor allem Großstädte. Hier haben 62 Prozent der Kämmerer entsprechende Pläne. Teurer werden unter anderem die Eintrittspreise für Schwimmbäder, Theater und Museen.

Im Osten wiederum rückt ein anderes Thema verstärkt auf die Tagesordnung: Privatisierungen. Für 23 Prozent der ostdeutschen Kommunen ist dies eine Option, um auf die gestiegenen Lohnkosten zu reagieren. Im Westen gilt dies für 14 Prozent. Dem Rotstift könnten der öffentliche Nahverkehr, kommunale Wohnungen, Kultureinrichtungen sowie die Müllabfuhr zum Opfer fallen.

Gut jede vierte Kommune möchte die höheren Kosten einfach auf künftige Generationen schieben: 28 Prozent der Kämmerer halten eine höhere Verschuldung für wahrscheinlich, um den Tarifabschluss zu finanzieren. 13 Prozent gehen sogar fest von der Aufnahme weiterer Kredite aus.

Immerhin: Ein Drittel der Kommunen hält den Tarifabschluss trotzdem für gerechtfertigt. Durch höhere Löhne steige die Motivation der Beschäftigten, außerdem werde der Öffentliche Dienst als Arbeitgeber wieder attraktiver. Und nicht zuletzt wäre ein Streik die schlechtere Lösung gewesen.

Bei Ver.di hat man kein Verständnis für die Aussagen der Kämmerer in der PwC-Studie. "Die Argumentation ist nicht neu", sagt ein Gewerkschaftssprecher zu SPIEGEL ONLINE. "Im Rahmen der Tarifverhandlungen hätten die Kommunen jederzeit die Möglichkeit gehabt, ein anderes Ergebnis herbei zu führen."

Es sei merkwürdig, dass nun im Nachhinein vor zu hohen Kosten gewarnt werde. "Offenbar soll der Tarifabschluss als Grund für ohnehin geplante Maßnahmen herhalten."

wal

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