Frankfurt am Main - Die Kritik fällt harsch aus: "Von der höheren Förderung werden fast ausschließlich Beschäftigte von Kapitalgesellschaften profitieren, die schon heute eine Mitarbeiterkapitalbeteiligung anbieten", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der "Welt". Diejenigen, die einen Teil ihres Lohnes in den eigenen Betrieb investierten, würden künftig aber nicht mehr gefördert.
Nach wochenlangen Verhandlungen hatte sich die Große Koalition auf ein Konzept zur stärkeren Beteiligung von Arbeitnehmern am eigenen Unternehmen verständigt. Den Plänen zufolge sollen unter anderem der Steuerfreibetrag erhöht und die Förderung über die vermögenswirksamen Leistungen verbessert werden. Auch das von der SPD vorgeschlagene Fondsmodell findet sich wieder.
Hundt bemängelt nun, für die große Mehrheit der Beschäftigten in klein- und mittelständischen Unternehmen werde das Modell nicht wirksam. "Es ist für ein Unternehmen kaum attraktiv, 100 Prozent in einen Fonds zu investieren, von dem anschließend nur 75 Prozent in den Betrieb zurückfließen."
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat die Koalitionspläne ebenfalls verteidigt. Es sei "insgesamt eine gute Lösung zustande gekommen", sagte Scholz im Deutschlandfunk. Die geplanten Branchenfonds seien durch die Streuung auf mehrere Unternehmen eine sichere Anlage und böten Schutz im Fall einer Insolvenz des eigenen Unternehmens. Bisher habe es in Deutschland nur wenige Mitarbeiterbeteiligungen gegeben. Er sei sich jedoch sicher, dass die Zurückhaltung bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern jetzt nachlasse.
Zustimmung zu dem Mitarbeiterbeteiligungskonzept kam von der Arbeitnehmerseite. Von einem "ersten Schritt in die richtige Richtung", sprach Hubertus Schmoldt, Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie. Man müsse aber abwarten, ob die steuerliche Förderung ausreiche. Er lobte vor allem die vorgesehene Mitarbeiterbeteiligung über branchenbezogene Fonds. "Die Fonds dürfen aber nicht zu Lasten von Tariferhöhungen gespeist werden."
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) trägt die Koalitionspläne mit. "Eine stärkere Mitarbeiterbeteiligung, die nicht zu Lasten der Löhne oder der Altersvorsorge geht, ist ein richtiger Schritt", sagte DGB-Vorstand Dietmar Hexel der "Frankfurter Rundschau". "Es wird in Zukunft wichtiger, dass neben deutlich höheren Löhnen ein Teil des Unternehmenskapitals auch den Beschäftigten gehört."
ase/AFP/ddp
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