Transparenz-Offensive

Italien stellt Steuerdaten ins Netz - Verbraucherschützer empört

Wie viel verdient mein Nachbar? Zahlt mein Chef seine Steuern? In Italien waren diese Daten einen ganzen Tag lang live im Internet. Die scheidende Regierung Prodi wollte so gegen Steuerhinterziehung vorgehen. Tausende überrannten die Website - bis Datenschützer die Aktion stoppten.

Rom - So viel Interesse schlug dem italienischen Finanzamt selten entgegen: Binnen weniger Stunden war die Website www.agenziaentrate.gov.it hoffnungslos überlaufen. Die Behörde hatte am Mittwoch auf der Seite die Steuer- und Einkommensdaten sämtlicher Bürger veröffentlicht. Tausende Italiener konnten so im Internet erfahren, wie viel ihr Nachbar, ihr Chef oder Berühmtheiten aus Sport und Fernsehen verdienen.

Italienischer Ministerpräsident Prodi: Transparenz und Demokratie

Zeitweise war der Ansturm so groß, dass die Internetseite zusammenbrach. Fast 24 Stunden lang waren die Informationen frei verfügbar - bis Datenschützer das skurrile Projekt stoppten. Nach einer offiziellen Beschwerde mussten die Behörden die veröffentlichten Daten wieder zurückziehen.

Mit der Transparenz-Offensive wollte die scheidende Mitte-Links-Regierung von Romano Prodi die Steuerehrlichkeit in Italien erhöhen. Die Veröffentlichung der Daten war eine der letzten Amtshandlungen vor der Übergabe der Geschäfte an den neu gewählten Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi.

Kritiker zeigten sich empört über den Zeitpunkt der Aktion, vor allem jedoch über den "massiven Eingriff in die Privatsphäre" von Millionen Bürgern. "Es handelt sich um eine klare Rechtsverletzung", erklärte die Verbraucherorganisation ADOC. Es bestehe die Gefahr, dass Kriminelle die Daten nun für Raub, Erpressung oder Diebstahl nutzten.

Steuerhinterziehung ist in Italien ein weit verbreitetes Problem. Im Wahlkampf hatten beide Kontrahenten - sowohl Prodi als auch Berlusconi - versprochen, sich der Thematik anzunehmen. Allerdings mit unterschiedlicher Zielrichtung: Während Prodi auf radikale Offenlegung setzte, prangerte Berlusconi die "Atmosphäre von Gewalt und Terror" an, die der Staat verbreite. "Die Bürger brauchen niedrigere Steuern. Sie müssen nicht wissen, wie viel all die anderen Italiener zahlen", sagte Berlusconis Parteifreund Guido Crosetto.

Die amtierende Regierung weist die Kritik zurück. "Es geht um Transparenz und Demokratie", sagte Noch-Finanzminister Vincenzo Visco im "Corriere della Sera". "Ich sehe das Problem nicht."

wal/Reuters

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