09.05.2008

Steuern

Steinbrück schnürt Entlastungspaket

Mehr Geld im Portemonnaie: Finanzminister Steinbrück will die Steuerzahler nach Informationen des SPIEGEL entlasten. Krankenkassenbeiträge sollen besser angerechnet, das Existenzminimum für Kinder erhöht werden. Die Regierung folgt damit Vorgaben aus Karlsruhe.

Hamburg - Das "Entlastungspaket" soll die Steuerzahler nach ersten Überlegungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) um zwei bis drei Milliarden Euro entlasten. Ohne Gegenfinanzierungsmaßnahmen würde das Maßnahmenbündel zu Einnahmeausfällen von 15 Milliarden Euro führen. Um die Kosten für den Fiskus zu beschränken, lässt Steinbrück seine Fachbeamten Kürzungen prüfen.

Steinbrück am Kabinettstisch: Gewerbesteuer für Freiberufler?

So könnten nach SPIEGEL-Informationen Steuervergünstigungen wegfallen, die hauptsächlich Besserverdienern nutzen, oder eine Gewerbesteuer für Freiberufler eingeführt werden. Auch freiwillige Leistungen des Bundes für die Bundesagentur für Arbeit stehen auf dem Prüfstand.

Um das Entlastungspaket auch für breite Bevölkerungsschichten akzeptabel zu machen, könnte der Eingangssteuersatz von derzeit 15 Prozent noch weiter gesenkt werden, lauten die Überlegungen.

Zu den Steuersenkungsplänen der CSU sagte Steinbrück jedoch, sie kämen zu früh. "Es ist der falsche Zeitpunkt, weil wir immer noch Geld aufnehmen müssen", erklärte er am Freitag im Bayerischen Rundfunk. Gleichwohl habe ihn der Vorstoß von CSU-Chef Erwin Huber nicht überrascht. "In Bayern sind Landtagswahlen im September. Und dass die CSU nun den Bürgerinnen und Bürgern Geschenke machen möchte, ist doch politisches Motiv." Vor einer Steuerentlastung müsste jedoch die Neuverschuldung auf Null gesenkt werden.

kaz