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Klimaschutz

Verheugen warnt vor Öko-Diktatur

Klare Worte vom obersten Industriepolitiker: Der Vizepräsident der EU-Kommission Verheugen will die Bürger nicht mit immer neuen Klimaschutzvorschriften bevormunden. Grund für seinen Wunsch nach mehr Entscheidungsfreiheit ist die Schadstoffregelung für Neuwagen.

Berlin - Es ist ungewöhnlich, wenn ein SPD-Politiker plötzlich den zurückhaltenden Staat entdeckt: "Ich sehe mit wachsendem Unbehagen, wie Gesetzgeber auf allen Ebenen immer neue Regelungen erlassen, die in die privaten Lebensgewohnheiten eingreifen", sagte der EU-Industriekommissar und Vize-Präsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, der "Bild am Sonntag". "Wir nähern uns einem Zustand, den ich als Lifestyle-Regulierung bezeichnen würde." Er wolle keine Gesellschaft, in der den Menschen vorgeschrieben werde, "wie sie in ihren eigenen vier Wänden zu leben haben". "Wir dürfen die Bürger nicht entmündigen", betonte er und fügte hinzu: "Es gibt ja schon heute Leute, die von Ökodiktatur reden."

Hintergrund der klaren Worte sind die Pläne der EU-Kommission, den Schadstoffausstoß für Neuwagen bis 2012 zu verringern. Ziel der Maßnahmen ist es, den Kohlendioxid-Ausstoß im Schnitt auf 120 Gramm je Kilometer zu senken. Vor allem die Hersteller besonders großer und schwerer Wagen wie BMW, Porsche und Daimler befürchten, dass sich Neuwagen deshalb drastisch verteuern könnten. Die Pläne lösten nicht nur bei den deutschen Autoherstellern, sondern auch bei der Bundesregierung Kritik aus.

Laut Verheugen lassen sich die Pläne allerdings gar nicht bis 2012 umsetzen. Mit Blick auf Forderungen aus dem Europäischen Parlament, "die Frist auf 2015 zu verlängern", sagte Verheugen der Zeitung: "Die Kommission sollte sich darauf einstellen, dass man am Ende zu einem vernünftigen Kompromiss kommen muss. Daher sage ich: nicht mit dem Kopf durch die Wand!" Das letzte Wort werde ohnehin das Parlament haben, betonte der EU-Kommissar.

Zwar unterstütze er das Ziel der Kommission, einen Durchschnittswert von 120 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer zu erreichen, voll und ganz, sagte Verheugen weiter. "Ohne gesetzliche Regelung schafft die Industrie es nicht. Es ist schon enttäuschend, wie wenig manche Autobauer in den letzten zehn Jahren für den Klimaschutz getan haben." Es komme aber darauf an, die Regeln so zu machen, "dass sie den Wettbewerb zwischen den Autobauern nicht verfälschen und die Autos nicht unnötig verteuern".

Die größten EU-Mitgliedsländer Deutschland und Frankreich vertreten bei der geplanten Regelung, wonach der CO2-Ausstoß von Neuwagen ab 2012 auf 120 Gramm je Kilometer begrenzt werden soll, gegensätzliche Interessen und ringen derzeit um einen Kompromiss. Die Bundesregierung sieht die auf PS-starke größere Autos spezialisierte deutsche Autoindustrie über Gebühr belastet, während die in Klein- und Mittelklassewagen versierten Franzosen und Italiener den Schadstoffausstoß zu wenig reduzieren müssten.

sam/AFP/AP