ThemaDeutsche Bahn

15.05.2008

Tarifvertrag unterzeichnet

Gewerkschaften stimmen Bahn-Privatisierung zu

Die Gewerkschaften Transnet und GBDA haben ihren Widerstand gegen die Teilprivatisierung der Bahn aufgegeben. Das Unternehmen einigte sich mit den Gewerkschaften auf einen Kündigungsschutz für die Mitarbeiter bis zum Jahr 2023.

Berlin - Ein entsprechender Tarifvertrag sei in der Nacht zum Donnerstag unterschrieben worden, sagte ein Transnet-Sprecher vor Beginn der Aufsichtsratssitzung in Berlin.

ICE-Zug in München: Infrastruktur bleibt im Besitz des Bundes

Getty Images

ICE-Zug in München: Infrastruktur bleibt im Besitz des Bundes

In dem Vertrag sei auch geregelt, dass der Mutterkonzern der Bahn zu 100 Prozent im Besitz der Infrastruktur bleiben und stets auch die Mehrheit an der neuen Verkehrsgesellschaft behalten werde. An dieser Gesellschaft sollen sich private Investoren zu 24,9 Prozent beteiligen können.

Damit ist der Weg endgültig frei für die geplante Teilprivatisierung des Konzerns, die der Aufsichtsrat heute auf den Weg bringen will. Danach soll innerhalb des bislang vollständig in staatlicher Hand befindlichen Unternehmens mit rund 230.000 Beschäftigten eine Holding gebildet werden, die die Verkehrsgesellschaften zusammenfasst.

Diese Holding mit dem Arbeitstitel "Mobility und Logistik AG" betreibt künftig den Schienen- und Logistikverkehr und kann zu 24,9 Prozent privatisiert werden. Die Bundesregierung erhofft sich davon einen Erlös von fünf bis acht Milliarden Euro, der je zu einem Drittel dem Bundeshaushalt, einem Modernisierungsprogramm und der Verbesserung der Eigenkapitalbasis der Bahn zugute kommen soll. Komplett staatlich bleiben dagegen auch künftig die Infrastrukturbereiche Netz, Stationen und DB Energie.

Die neue Struktur bedarf rechtlich zwar nicht der Zustimmung des Parlaments. Um wirksam zu werden, muss die neue Holding lediglich im Handelsregister eingetragen werden. Die Bundesregierung hat dennoch einen Privatisierungsbeschluss an den Bundestag weitergeleitet. Er beriet vergangene Woche die Teilprivatisierung und will am 29. oder 30. Juni einen entsprechenden Beschluss fassen.

Darüber hinaus soll ein Beteiligungsvertrag zwischen Bund und Bahn sicherstellen, dass der Einfluss des Eigentümers erhalten bleibt. Um dies auch über eventuelle Änderungen der politischen Konstellationen hinaus zu sichern, wollten die Gewerkschaften Transnet und GDBA mit der Bahn den jetzt unterzeichneten Struktursicherungs-Tarifvertrag abschließen.

mik/dpa-AFX/AP

Diesen Artikel...

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks posten: