Armutsdebatte auf SPIEGEL ONLINE

Mindestlohn und Marmeladenbrot

Der Armutsbericht der Bundesregierung sorgt für Streit in der Großen Koalition. Auch im Forum von SPIEGEL ONLINE wird emotional diskutiert. An der Frage, was sozial gerecht ist, scheiden sich allerdings die Geister.

Hamburg - Armut, Arbeit, soziale Gerechtigkeit, Steuern: Darüber, wie Deutschland wieder in die Spur kommt, streiten die User des SPIEGEL-ONLINE-Forums. Einig sind sie sich nur in einem Punkt - die Politik hat versagt.

Nutzer "SuPo" schreibt: "Wir reden hier davon, dass Politiker, die sich letzte Woche zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres die Diäten erhöht haben, Armut bekämpfen sollen. Die gleichen Poliitker drehen weiterhin munter an der Steuerschraube und erhöhen Beiträge, zum Beispiel für die Pflegeversicherung."

Dabei richtet sich die Wut nicht nur gegen die amtierende Regierung. Nutzer wie "Bernd3XL" sehen die Schuld in der Agenda-Politik der rot-grünen Koalition: "Wer hat denn dafür gesorgt, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft? Richtig - Schröder und seine 'Sozialpolitik'! Jetzt wollen die Blitzmerker verlorenes Terrain mit 'linker' Politik wieder gut machen. Zu spät. Wenn sich die Armen verarschen lassen wollen, wählen sie CDU - die können das besser. Also bleiben nur die Linken übrig."

Doch welche Maßnahmen gegen Armut können überhaupt greifen? Diese Frage ist bei den Diskutanten heftig umstritten. "Den Mindestlohn einzuführen, wäre ein erster Schritt. Dann natürlich noch den Rentnern mindestens das geben, was sie zum Leben brauchen. Sozialpolitik betreiben, die den Namen verdient. Das heißt sinnvolle Weiterbildungsmaßnahmen. Abschaffung von Kombilohnmodellen. Und Bildung, Bildung, Bildung", schreibt "chriwi".

"kosi" meint, es müsse bei den gestiegenen Lebenshaltungskosten begonnen werden: "Was den Leuten hilft, ist Mindestlohn, höhere Freibeträge, bezahlbare Mieten. Preisnachlässe für Familien (zum Beispiel Flüge, öffentlicher Nahverkehr etc.), eine rechtliche Absicherung gegen Abzocken (Strom und Telefon) würde auch helfen." Und "chilltier" fasst zusammen: "Einfach die Leute fair entlohnen für ihre Arbeit, dann sind sie auch nicht mehr arm. Und aufhören, einen vom globalen Wettbewerb zu erzählen."

Das ist allerdings nur die eine Seite des Meinungsspektrums. Auf der anderen Seite finden sich User wie "bipolar84", die sich gegen Mindestlohn und Ansätze der Linkspartei wenden: " Wenn die Linke immer so schön zitiert, dass es in anderen Ländern einen Mindestlohn gibt, dann sollten sie konsequenterweise auch die gleiche Situation in Deutschland einführen, die in anderen Ländern, wie zum Beispiel den oft angeführten USA, herrscht: Extrem niedrige (und daher unsinnige) Mindestlöhne und keinerlei soziale Absicherung. Oder pickt man sich nur die Rosinen vom schon jetzt zu fetten und unbezahlbaren Kuchen herunter? Führen wir doch die Reichensteuer ab 60.000 Euro/Jahr - wie es die Linke fordert - ein. Genau dann werden aber nicht die Reichen zur Tasche gebeten, sondern Leistungsträger der (oberen) mittleren Einkommen, wie Ärzte, Ingenieure, Wissenschaftler. Ich könnte mir als angehender Elektrotechnik-Ingenieur dann schon vorstellen, Deutschland und den Ewiggestrigen ein Lebewohl zu sagen."

"Hardliner 1" geht noch weiter. Er sieht eine Teilschuld für Armut bei den Betroffenen selbst: "Die Politik muss den Menschen klarmachen, dass eine üppige staatliche Alimentation für Leute, die nichts zum Staat beitragen, nicht möglich ist. Auch sollte die Politik insgesamt finanzschwache Menschen davor warnen, sich für vermeintlich notwendige Konsumgüter zu verschulden." Ähnlich sieht es "Hallo Pinoccio": "Es gibt Menschen, die keinen Bock auf Schule hatten, lieber als Frisörin oder Arzthelferin früh verdienten, die ihr Geld lieber in Klamotten, Zigaretten, Kino etc. steckten und stecken, als es für die Altersvorsorge zu verwenden. Und die kommen jetzt und plärren nach mehr 'Gerechtigkeit'? Ich bin für Solidarität - ja - aber da wo es angebracht ist und nicht, um der Familie mit 4 Kindern den Großbildschirm zu finanzieren, während die Kinder nur Marmeladenbrot mit in die Schule kriegen."

Was den meisten Usern aufstößt, ist die Rolle der Politik. So schreibt "Golem" zum Thema Umverteilung und Reichensteuer: "Ich kann das echt nicht mehr hören, 'SPD-Politiker wollen ran an die Reichen'. Dieser Populismus ist doch nicht mehr zu ertragen. Anstatt solche Polemik zu betreiben, müssen wirkliche Konzepte her, und da hilft es nicht, wenn ein Sündenbock erzeugt wird. Wobei die sich doch gerade selbst eine fette Lohnerhöhung gegönnt haben. Schade, dass die SPD keine Konzepte vorlegen kann und das Feld letztlich anderen überlässt."

Allerdings: Die Steuergesetze allein sind nicht das Problem, wie "Kalix" schreibt: "Es gibt kein Argument, das widerspricht, wenn die 'Reichen' gleich hoch oder niedrig besteuert werden, wie dies innerhalb der OECD üblich ist. Nur das ist nicht die Lösung. Die Lösung ist, dafür Sorge zutragen, dass die Steuergesetze zur Anwendung kommen. Der Umsatzsteuerbetrug in Deutschland wird kalkuliert zwischen 20 und 30 Milliarden Euro pro Jahr. Es sind keine Aktivitäten offensichtlich, diesen Missstand zu unterbinden."

feh

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