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Steigende Ölpreise

Verheugen befürchtet Wachstumseinbruch in Europa

Die hohen Ölpreise lösen schlimme Befürchtungen aus: Als erste Folge benennt EU-Kommissar Verheugen die steigende Inflation innerhalb der EU. Eingreifen will er jedoch nicht. Stattdessen kommt aus dem Bundestag ein wirrer Vorschlag: ein internationales Verbot von Spekulationsgeschäften mit Öl.

Berlin - Der hohe Ölpreis belastet Zusehends die internationale Wirtschaft. 135 Dollar kostete der Barrel gestern zeitweise - die US-Börsen und auch der Dax sackten deutlich ins Minus. An eine schnelle Besserung glauben viele Fachleute schon längst nicht mehr. Auch EU-Kommissar Günter Verheugen sieht düstere Zeiten auf die Union zukommen. Er nannte die Entwicklung der Ölpreise besorgniserregend.

Die steigenden Preise trieben die Inflation innerhalb der EU in die Höhe und entwickelten sich zur Wachstumsbremse, sagte Verheugen der "Neuen Presse" aus Hannover. Gegenmaßnahmen will er jedoch nicht anschieben. Er sei gegen jedes Eingreifen. Eine "Senkung der Energiesteuern wäre ohnehin kontraproduktiv", erklärte der SPD-Politiker. Seine Hoffnung sei, dass die EU angesichts der hohen Kraftstoffpreise schnell mit ihrer Strategie zur nachhaltigen und energieeffizienten Ressourcennutzung weiterkomme.

Auch Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee erwartet vorerst keinen Rückgang der Rekordpreise bei Öl und Benzin. Schuld an der Preisexplosion seien die Mineralölkonzerne, sagte der SPD-Politiker der "Märkischen Allgemeinen". "Wir werden unsere Anstrengungen intensivieren, unsere Abhängigkeit vom Öl zu senken", erklärte er. In etwa drei bis fünf Jahren könnten aus Pflanzenresten hergestellte Biokraftstoffe der zweiten Generation zur Verfügung stehen.

Eine überraschende Idee gegen die hohen Ölpreise stellte jetzt die SPD vor. Angesichts des dramatischen Kostenanstiegs für Erdöl und Mineralölprodukte sollten weltweite Sanktionen gegen spekulative Preistreiberei verhängt werden. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, spricht sich in der "Welt am Sonntag" für ein internationales Verbot von Spekulationsgeschäften mit Öl aus. Etwa 25 Prozent der aktuellen Teuerung seien allein auf Spekulationsgeschäfte zurückzuführen.

"Das ist die reinste Abzocke", sagte Beckmeyer. Dadurch würden ganze Volkswirtschaften geschädigt. "Daher müssen die Regierenden der G-8-Staaten Spekulationen auf einen steigenden Ölpreis verbieten." Den Mineralölgesellschaften warf er vor, sie würden zusätzlich "beim Verkauf von Diesel absahnen". Die hohe Nachfrage, die auch durch höhere Zulassungszahlen von Dieselfahrzeugen entstanden sei, werde ungeniert für einen Preisschub genutzt. "Obwohl der Steueranteil bei Diesel 18 Cent geringer ist als bei Benzin, ist Diesel heute an der Tankstelle genauso teuer", sagte Beckmeyer.

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), empfahl Änderungen bei der Besteuerung von Dieselfahrzeugen, um die Verbraucher zu entlasten. Die fiskalische Bewertung von Dieselfahrzeugen sei nicht mehr zeitgemäß, sagte er dem Blatt.

Trotz leicht zurückgehender Preise bleibt Sprit in Deutschland teuer: Nach Angaben des ADAC vom Freitag wurden für einen Liter Superbenzin im Schnitt etwa 1,50 Euro fällig, für Diesel 1,49 Euro. Der Preis für Heizöl liegt ebenfalls auf Rekordniveau, für 100 Liter wurden im Schnitt 94 Euro fällig.

ler/AP/ddp