ThemaSchmiergeldaffäre bei Siemens

26.05.2008

Schmiergeldprozess

Ehemaliger Siemens-Direktor belastet Vorgesetzte schwer

Auftakt zum ersten Prozess gegen Siemens: Ein ehemaliger Firmendirektor hat zu Verhandlungsbeginn eingeräumt, ein Zahlungssystem für Schmiergelder eingerichtet zu haben - mit Wissen seiner Vorgesetzten.

München - Im Jahr 2000 sei er gebeten worden, "dass ich mich um diese Zahlungen kümmern sollte", sagte der ehemalige Siemens-Direktor Reinhard S. am Montag vor dem Landgericht München. Er habe ein neues System aus fingierten Beraterverträgen eingerichtet. "Aus meiner Sicht gab es zu der Zeit keinen anderen Weg", sagte der 57-Jährige. Es habe sich um ein "relativ simples" Konzept gehandelt. Es sei "keine große Kunst" gewesen, dieses zu erfinden.

Angeklagter Reinhard S.: "Man hat mir vertraut"

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Angeklagter Reinhard S.: "Man hat mir vertraut"

Seine Vorgesetzen seien über seine Aktivitäten aber im Bilde gewesen, fügte der Angeklagte hinzu. "Der komplette Bereichsvorstand war natürlich darüber informiert, dass diese Tätigkeit von mir wahrgenommen wurde." S. betonte allerdings, dass er zusammen mit dem ehemaligen Finanzvorstand der Sparte Telekommunikation, Michael Kutschenreuter, die Anlage von Reserven für Schmiergeldzahlungen in der Siemens-Sparte sogar deutlich reduziert habe. Die 53 Millionen Euro seien innerhalb von drei Jahren geflossen.

Bevor 1998 die Zahlung von Schmiergeld durch eine Gesetzesänderung strafbar wurde, seien in der Telekommunikationssparte sogar hundert Millionen Euro und mehr pro Jahr auf sogenannte diskrete Konten geflossen. Mit Kutschenreuter habe er im Jahr 2002 ausgemacht, das Schmiergeldsystem zu reduzieren und irgendwann einzustellen.

Er sei damals aufgrund der Rangordnung und als dienstältester Mitarbeiter im Bereich für die Tätigkeit in Frage gekommen. "Man hat mir vertraut", sagte der Angeklagte. Die Anklagepunkte gegen ihn seien "grundsätzlich" zutreffend.

Der langjährige Siemens-Direktor muss sich wegen Untreue in 58 Fällen verantworten. Er soll zwischen 2001 und 2004 die schwarzen Kassen in der Siemens-Kommunikationssparte organisiert haben. Der Prozess gegen S. ist das erste Strafverfahren in der Siemens-Schmiergeldaffäre. Laut Oberstaatsanwalt Anton Winkler sind insgesamt 300 ehemalige und aktuelle Mitarbeiter in Verdacht geraten, an dem Korruptionssystem beteiligt gewesen zu sein.

Der Angeklagte hatte den Fahndern bereits umfangreiche Auskünfte über die Zahlungsstruktur von Siemens gegeben, über die Schmiergeld in alle Welt geflossen sein soll. Die Anklageschrift enthält Details über das System aus Briefkastenfirmen, fingierten Beraterverträgen, Scheinrechnungen und Korruptionsnetzwerken in aller Welt, mit dem der Konzern über Jahre an Geschäfte gekommen sein soll. Für den Prozess sind bislang 15 Termine anberaumt.

mik/ddp/dpa/AFP

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