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Telekom-Affäre

Aufsichtsrat drängt auf Klärung in wenigen Wochen

Ausnahmezustand bei der Deutschen Telekom: Nach dem Bekanntwerden der Spitzelaffäre herrscht Entsetzen über die negativen Schlagzeilen. Die Firmenspitze will rasch klären, wer von den Drahtziehern noch im Konzern ist. Kritiker vergleichen die Ausspähung mit Stasi-Methoden.

Düsseldorf/Berlin/Göttingen - Der Präsidialausschuss des Kontrollgremiums hat sich Anfang Mai darauf verständigt, die interne Überprüfung des Skandals bereits in "wenigen Wochen" abzuschließen, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Unternehmenskreise.

Gleichzeitig werde der Präsidialausschuss in den nächsten Tagen über das weitere Vorgehen beraten. Damit erhöht der wichtigste Ausschuss des Aufsichtsrats den Druck auf Vorstandschef René Obermann. In dem Ausschuss sitzen Aufsichtsratschef Ullrich Lehner, Finanzstaatssekretär Thomas Mirow, Verdi-Funktionär Lothar Schröder und Gesamtbetriebsratschef Wilhelm Wegner.

Die Telekom hatte am Wochenende eingeräumt, dass die Telefonverbindungsdaten der eigenen Führungsspitze im großen Stil ausgewertet wurden. Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, sollten damit undichte Stellen im Unternehmen aufgespürt werden. Eine Beratungsfirma habe im Auftrag der Telekom die Datensätze auswerten und mit den Telefonnummern und Verbindungsdaten von Journalisten abgleichen sollen, die auf Telekom-Berichterstattung spezialisiert sind.

Trotz der Vorwürfe stellte sich die Bundesregierung am Montag hinter den Telekom-Chef. Der Bund sehe keinen Anlass, das Vertrauen in Obermann infrage zu stellen, hieß es in Regierungskreisen. Obermann hatte eine lückenlose Aufklärung des Falls angekündigt.

Dagegen sagte Aufsichtsrat Schröder dem Handelsblatt: "Wir Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat sind perplex und müssen uns als potenziell Betroffene fühlen." "Eigentlich soll der Aufsichtsrat das Unternehmen kontrollieren und nicht umgekehrt." Die Telekom verdiene ihr Geld damit, Daten verlässlich und sicher zu behandeln. "Dieses Vertrauen ist gefährdet, wenn sich die Vorwürfe als wahr erweisen", sagte er.

Noch kritischer äußerte sich der frühere BDI-Chef und Ex-IBM-Manager Hans-Olaf Henkel. Er verglich die mutmaßliche Bespitzelung mit den "Stasi-Methoden der DDR". Die Vorgänge bei der Telekom seien genauso "verwerflich und ekelhaft", sagte er der "Thüringer Allgemeinen". "Das ist kein Kapitalismus, so verstehe ich Marktwirtschaft nicht."

Mögliche Verletzungen von Fernmeldegeheimnis und Pressefreiheit durch die Deutsche Telekom können dem ehemaligen Staatsunternehmen aus Expertensicht jedoch nur mittelbar als Verfassungsverstöße zur Last gelegt werden. "Die Grundrechte gelten zunächst einmal nur im Verhältnis von Staat und Bürgern. Die Telekom ist aber inzwischen ein privates Unternehmen", sagte der Göttinger Verfassungsrechtler Werner Heun. "Hier sind vor allem mögliche Verstöße gegen das Strafrecht oder Datenschutzbestimmungen relevant. Entscheidend ist natürlich auch die politische Bedeutung."

Die Staatsanwaltschaft Bonn will in dieser Woche entscheiden, ob sie ein Ermittlungsverfahren einleitet.

mik/dpa-AFX/AFP/dpa