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Schmiergeld-Prozess

Zeuge belastet früheren Siemens-Vorstand schwer

Heftige Kritik an der früheren Siemens-Chefetage: Im Münchner Schmiergeld-Prozess sagte ein früherer Mitarbeiter aus, dass sowohl Konzernspitze als auch Korruptionsbekämpfer von Bestechungszahlungen wussten. Bis zu 30 Prozent der Auftragssumme seien geflossen.

München - Der derzeit vor Gericht stehende ehemalige Siemens-Direktor Reinhard S. hat die Behörden bei den Ermittlungen in der Siemens-Schmiergeld-Affäre unterstützt. Der Angeklagte "war komplett kooperativ, vom ersten Tag an", sagte Staatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl am Mittwoch vor dem Landgericht München am zweiten Tag des Untreue-Prozesses gegen den 57-Jährigen. Durch seine Aussagen habe S. "eine Lawine ins Rollen gebracht".

Der Angeklagte habe sofort nach seiner Festnahme im November 2006 "die komplette Geschichte" erzählt, "eine Vielzahl von Details". Zudem habe S. den Ermittlern Koffer voller Unterlagen überreicht mit der Begründung: "Da kommen sie selber nicht drauf."

Die Staatsanwaltschaft habe dem Beschuldigten zugesagt, einen Teil der Ermittlungen gegen ihn einzustellen, wenn durch sein Geständnis neue Informationen ans Licht kämen, sagte Bäumler-Hösl. Man habe durch S. "deutlich" neue Erkenntnisse erhalten. Daher sei nicht weiter wegen Bestechung gegen S. ermittelt worden.

S. muss sich seit Montag wegen Untreue in 58 Fällen verantworten. Er soll zwischen 2001 und 2004 die schwarzen Kassen in der Siemens-Kommunikationssparte organisiert haben. Zu Prozessbeginn räumte er die Anklagepunkte gegen ihn "grundsätzlich" ein. Er habe ein neues System aus fingierten Beraterverträgen eingerichtet, um Gelder beiseite zu schaffen. Er sei damals mit der Verwaltung der schwarzen Kassen beauftragt worden.

Bäumler-Hösl sagte weiter aus, dass der frühere Siemens-Zentralvorstand Thomas Ganswindt und weitere Beschuldigte bei den Ermittlungen im Schmiergeld-Skandal Geständnisse abgelegt haben. Ganswindt saß vom Oktober 2004 bis September 2006 im Zentralvorstand von Siemens, wo er für den Kommunikationsbereich Com zuständig war.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt aber auch in anderen Siemens-Sparten. Dort habe es ebenfalls Schmiergeld-Zahlungen gegeben, doch habe jeder Bereich "eigene Modelle" gehabt, sagte Bäumler-Hösl.

Anweisung zu "diskreten Provisionen"

Auch ein weiterer Zeuge belastete den früheren Konzernvorstand von Siemens schwer. Man habe bei Großprojekten teils 30 Prozent der Auftragssumme an Provision gezahlt, sagte der ehemalige Siemens-Mitarbeiter Heinz K. vor dem Landgericht. "Solche Projekte sind an und für sich vorlagepflichtig beim Zentralvorstand." Teilweise seien "zwischen fünf und zehn Millionen" Euro geflossen.

K., der selbst Beschuldigter in der Siemens-Schmiergeld-Affäre ist, sagte aus, er sei der Vorgänger von S. als Verwalter der schwarzen Kassen gewesen. Er sei 1994 von seinem direkten Vorgesetzten angewiesen worden, den Bereich "diskrete Provisionen" zu übernehmen. "Das wurde mir aufgehalst", sagte K. Das System der Zahlungen habe sich allerdings schon über "Jahrzehnte vorher erstreckt".

K. sagte aus, dass auch die früheren Siemens-Korruptionsbekämpfer in das System der schwarzen Kassen eingeweiht waren. Die Compliance-Abteilung habe vom Schmiergeldprozedere bei Siemens gewusst und sogar eine Änderung gefordert, nachdem österreichische Banken Informationen über dubiose Geldtransfers verlangt hätten, sagte der frühere Manager des Konzerns.

Bargeld in Pilotenkoffern nach Österreich gebracht

Auf Druck der Zentrale hätten zwei Compliance-Beauftragte, die heute noch für Siemens tätig sind, die für die Abwicklung der Schmiergeldzahlungen zuständigen Com-Beschäftigten angesprochen und gefordert: "Lasst euch etwas anderes einfallen", erklärte K. So seien die Anteile des Schmiergelds am Auftragswert reduziert worden. Anfangs seien noch bis zu 30 Prozent üblich gewesen, ab etwa 2001 hätten die internen Korruptionsbekämpfer fragwürdige Provisionen von fünf bis sechs Prozent als "sittlich gerechtfertigt" betrachtet.

Zuvor habe er große Mengen von Bargeld und Überweisungsträgern in schweren Pilotenkoffern nach Österreich gebracht. "Ich hätte mir fast einmal einen Rückenschaden zugezogen."

Auch den Wirtschaftsprüfern seien die dubiosen Praktiken geläufig gewesen. "Die KPMG kannte das Thema", sagte K. Den Prüfern seien die Zahlungen auch regelmäßig aufgefallen, allerdings sei nichts weiter geschehen. "Das hat uns natürlich sicherer gemacht."

Bestechung im Ausland ist in Deutschland erst seit 1998 strafbar.

kaz/dpa/ddp/Reuters