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Antrittsbesuch in Berlin

Deutsche Wirtschaft hofft auf einen Korruptionsbekämpfer Medwedew

Von Carmen Eller, Moskau

Allen politischen Krisen zwischen Berlin und Moskau zum Trotz: Die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen florieren. Russland ist für Deutschland sogar der am schnellsten wachsende Exportmarkt. Doch deutsche Unternehmen beklagen die Korruption.

Moskau - Ein neuer Anfang bedeutet nicht automatisch eine Abkehr von alten Gewohnheiten. Geschäftsleute erwarten nach dem Machtwechsel in Russland von Wladimir Putin zu Dmitri Medwedew eher Kontinuität als Kurswechsel.

"Die deutsche Wirtschaft setzt große Hoffnungen in den neuen russischen Präsidenten", erklärte Klaus Mangold zur Amtseinführung von Dmitri Medwedew Anfang Mai. Wenn nun die Rede auf den neuen Kreml-Herrn kommt, hält sich der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft lieber bedeckt. Eine offizielle Prognose, was Medwedews Präsidentschaft für die Welt und die Wirtschaft bedeutet, möchte er vor dessen Besuch in Berlin nicht abgeben.

Offensichtlich ist trotzdem: Mangold gibt sich optimistisch. Am Dienstag lobte er in Moskau die bisherige "sehr gute und positive Entwicklung" der wirtschaftlichen Beziehungen. Russland ist für Deutschland der am schnellsten wachsende Exportmarkt. Allein im ersten Quartal haben die Deutschen ihre Ausfuhren beinahe um 26 Prozent gesteigert. 2007 erreichten deutsche Exporte einen Umfang von 28,19 Milliarden Euro. Ein Wachstum um 20,6 Prozent, verglichen mit dem Vorjahr.

Leise Klagen über Merkels Kritik am Kreml

Vor allem Maschinen, Kraftfahrzeuge und Kfz-Teile sowie chemische Erzeugnisse und Elektrotechnik "Made in Germany" sind in Russland gefragt. Nach wie vor ist die Bundesrepublik für Russland der wichtigsten Handelspartner, mit dem das rohstoffreiche Riesenreich rund zehn Prozent seines Außenhandels bestreitet.

Mehr als drei Viertel der deutschen Importe aus Russland sind Energieträger, vor allem Erdöl und Gas. Der "wirtschaftliche Erfolgskurs unter Präsident Putin" sei "beeindruckend gewesen", verkündete der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft im Mai. Zwar klagte mancher Manager in Moskau hinter vorgehaltener Hand über Angela Merkels Kritik am Kreml. Doch politische Differenzen zwischen Berlin und Moskau konnten die gute Stimmung der Investoren nicht trüben.

Rückblickend hieß es aus dem Ost-Ausschuss, Präsident Putin habe das Investitionsklima für Unternehmer merklich verbessert, indem er den Erwerb von Privateigentum an Grund und Boden gesetzlich regelte und indem er das Steuerrecht überarbeitete und Sonderwirtschaftszonen schuf.

Reformen braucht es trotzdem. In einer Umfrage unter Unternehmern ermittelte der Ost-Ausschuss, wo es noch hapert: Bürokratische Hürden müssen abgebaut und Zollverfahren beschleunigt werden. Trotz bisheriger Reformerfolge sei "Russland noch kein Investorenparadies" und "bestehende Gesetze sind teilweise widersprüchlich, ineffizient und werden intransparent umgesetzt", sagte Michael Harms, der Chef der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer, kürzlich dem "Stern".

Trend zu staatlichen Beteiligungen in Russland

Mit anderen Worten: Russland leidet schwer unter Korruption. 4600 deutsche Unternehmer haben sich in dem Land angesiedelt, darunter rund 4300 Mittelständler. Fast alle zeigten sich zufrieden, erklärte Mangold. Ihm selbst gefalle es besonders, dass Medwedew das Thema Mittelstand so stark in den Vordergrund stelle. Nach wie vor wachse die russische Wirtschaft vor allem wegen des hohen Ölpreises. 88 Prozent der russischen Exporte sind Rohstoffe, nur 15 Prozent industrielle Güter.

Russland müsse "schnell etwas tun, um die Modernisierung seiner Industrien nach vorne zu treiben", mahnt Mangold. Da fehle "einfach noch die Power". In seiner Rede vor dem Wirtschaftsforum in Krasnojarsk hatte der Präsident die Russen davor gewarnt, sich angesichts hoher Einnahmen aus der Energiewirtschaft zurückzulehnen. "Stabilität bedeutet nicht, dass wir entspannen und nichts mehr tun, während wir unter der Dusche der Petrodollars stehen. Heute haben wir ein solches Potential für Wachstum, dass es dumm und unmoralisch wäre, es nicht zu nutzen."

Skeptisch beäugt die deutsche Wirtschaft den russischen Trend zu staatlicher Beteiligung. Kritik gibt es auch an dem Anfang Mai von Putin unterzeichneten Gesetz über ausländische Investitionen in strategischen Bereichen. Danach können Ausländer in mehr als 42 Branchen die Kontrollmehrheit an Unternehmen nur noch mit einer Genehmigung einer speziellen Regierungskommission übernehmen.

Dem Gremium sitzt Putin vor.

"Das Gesetz steht im Widerspruch zu dem politisch deklarierten Interesse an einem starken Engagement ausländischer Unternehmen in Russland", heißt es im neuen Positionspapier des Ost-Ausschusses. Klare Worte. Und Mangold gibt in Moskau zu: "Ich mache keinen Hehl daraus - mir wäre es lieber gewesen, dieses Gesetz wäre nicht gekommen." Damit erschwere Russland sich selbst den Zugang zu ausländischen Technologien. Mitgliedsfirmen des Ost-Ausschusses hätten zum Teil "beißende Kritik" geübt. Für ein zukünftiges Partnerschafts- und Kooperationsabkommen wünscht sich Mangold eine Regelung über Grundsatzfragen der Investitionsfreiheit.

Kurz vor Medwedews Besuch in Berlin liegen nun vor allem Fragen in der Luft: Behält der neue Mann im Kreml den Kurs seines Vorgängers bei? Hält Premierminister Putin in den Wirtschaftsbeziehungen die Fäden in der Hand? Auf die Antworten wird man wohl noch eine Weile warten müssen.