Spitzelaffäre

Merkel will Datenschutzgesetze auf den Prüfstand stellen

Die Spitzelaffäre bei der Telekom könnte schärfere Regeln für die Weitergabe von Kundendaten nach sich ziehen: Kanzlerin Merkel schließt eine Änderung von Datenschutzgesetzen nicht aus. Konzernchef Obermann bekommt Rückhalt von seinem Aufsichtsrat, Staatssekretär Mirow.

Berlin - Als Konsequenz aus der Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom hält Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Änderung von Datenschutzgesetzen für möglich. Das Treffen von Innenminister Wolfgang Schäuble mit der Telekommunikationsbranche sei ein richtiger erster Schritt gewesen, sagte Merkel dem "Straubinger Tagblatt". "Wir werden die Aufklärung der Vorgänge genau verfolgen und, wo erforderlich, weitere rechtliche Verbesserungen anpacken", kündigte die CDU-Vorsitzende an.

Sensibler Bereich: Kundendaten könnten notfalls durch geänderte Gesetze geschützt werden

Verbraucher müssten sicher sein können, dass die Unternehmen in der Telekommunikationsbranche mit dem Datenschutz sensibel umgingen, sagte die Kanzlerin. "Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Kundendaten geschützt sind, dass die Unternehmen die datenschutzrechtlichen Vorgaben wirksam umsetzen", sagte Merkel.

Viele Kunden der Telekom haben das Vertrauen in die Telekom unterdessen verloren. Einer Umfrage zufolge droht der Telekom eine massive Abwanderung von Kunden. Ein Drittel wolle wegen der Affäre "bestimmt" oder "wahrscheinlich" den Anbieter wechseln, weitere 23 Prozent "vielleicht", fand das Marktforschungsinstitut Psychonomics für die "Wirtschaftswoche" heraus.

Obermann erhält Rückendeckung

Finanzstaatssekretär Thomas Mirow, der den Bund im Aufsichtsrat vertritt, stellte sich unterdessen hinter den Telekom-Chef René Obermann. "In Kenntnis dessen, was ich bis jetzt weiß, meine ich, dass Herr Obermann zu jedem Zeitpunkt richtig gehandelt hat", sagte Mirow dem "Tagesspiegel" auf die Frage, ob sich Obermann nicht schon 2007 an die Staatsanwaltschaft hätte wenden müssen.

Seit der Bespitzelungsaffäre bei der Telekom sind in mehreren Unternehmen Fälle von Datenschutzverletzungen bekannt geworden. Wie der SPIEGEL berichtet, nahm die Lufthansa einen Wirtschaftsjournalisten ins Visier, um Informationslecks im eigenen Aufsichtsrat aufzuspüren. Das Unternehmen nutzte interne Daten des Vielfliegers, um Hinweise auf Kontakte zu einem Aufsichtsratsmitglied zu erhärten.

Die Lufthansa bestätigte dem SPIEGEL die Aktion, wies aber darauf hin, dass Fluggastinformationen konzernintern nicht den gleichen Schutz genießen wie Telefondaten. "Bei uns ist nichts Illegales geschehen", beteuerte ein Sprecher.

reh/AP/Reuters

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