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Preisexplosion

Gabriel fordert Energie-Sozialtarif für Arme

Öl, Gas, Strom - die Energiepreise schießen immer weiter in die Höhe. Umweltminister Gabriel fordert jetzt Sondertarife für einkommensschwache Haushalte. Als Vorbild nennt er andere europäische Staaten: Dort bekämen Kunden ihre Energie zum Teil umsonst.

Berlin - Erst springt der Ölpreis von Rekord zu Rekord, jetzt könnte auch der Gaspreis folgen. Laut Umweltministerium müssen sich die Haushalte in diesem Herbst auf einen massiven Anstieg um 40 Prozent einstellen. Minister Sigmar Gabriel (SPD) zieht daraus nun die Konsequenz: Er fordert Energie-Sozialtarife für Menschen mit geringem Einkommen.

Andere europäische Staaten hätten bereits Erfahrungen mit solchen Tarifen, sagte Gabriel. In diesen Ländern gebe es bis zu einem bestimmten Energieverbrauch niedrige oder sogar kostenfreie Tarife für ärmere Haushalte. Man werde daher darüber reden müssen, "warum das bei uns so schwer umsetzbar ist".

Verbraucherschützer lehnen die Pläne ab. Sozialtarife bei Strom und Gas seien kein Rezept gegen die weltweit steigenden Energiepreise, sagte der Energie-Experte des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Holger Krawinkel. Damit könnten zwar die Belastungen für ärmere Bürger gemildert werden. Entscheidend für die Zukunft sei aber das Energiesparen, vor allem durch die Sanierung von Gebäuden. Die Bundesregierung müsse deshalb dringend mehr Geld in die Hand nehmen, um Haus- und Wohnungsbesitzer zur besseren Dämmung ihrer Gebäude und zur Anschaffung effizienter Heizungen zu ermutigen.

Gabriel forderte außerdem eine Entkopplung des Gaspreises vom Ölpreis. Lange Zeit habe Deutschland von der Koppelung profitiert, nun sei aber das Gegenteil eingetreten. "Darum meine ich, dass es Sinn macht, diese Verkopplung aufzugeben." Allerdings sei dies die Sache derjenigen, die die Verträge aushandelten - also der Unternehmen. Die Politik habe hier kaum Einflussmöglichkeiten.

Der Ölpreis war Ende vergangener Woche um knapp neun Prozent auf einen neuen Rekord von mehr als 139 Dollar je Barrel geklettert. Manche Experten rechnen nun schon bald mit einem Sprung über 150 Dollar. Über die Ölpreisbindung wirkt sich dies auch auf die Gaspreise aus (siehe Kasten).

Gabriels Staatssekretär Michael Müller (ebenfalls SPD) hatte am Wochenende erklärt, angesichts der Ölpreisexplosion könne es im Herbst über die bereits bekanntgewordenen 25 Prozent hinaus noch einmal zu einer Gaspreiserhöhung um bis zu 40 Prozent in Deutschland kommen. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wies diese Äußerung als reine Spekulation zurück. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) bezeichnete die Angaben des Umweltministeriums ebenfalls als "spekulativ und unrealistisch".

Gabriel sagte dazu lediglich, aufgrund der wachsenden Weltbevölkerung sei mit steigenden Energie- und Rohstoffpreisen zu rechnen. "Deswegen muss man weg von der Droge Öl und von der Droge Gas." Zum einen sei ein effizienter Umgang mit diesen Energieträgern notwendig, zum anderen müsse verstärkt auf erneuerbare Energien gesetzt werden.

Gabriels Vorschlag für Energie-Sozialtarife geht auf eine Idee aus der SPD-Fraktion zurück. Fraktionsvize Ulrich Kelber hatte kürzlich erklärt, die Politik dürfe die Verbraucher mit den Auswirkungen der hohen Energiepreise nicht allein lassen. "Wir müssen uns um eine andere Preisgestaltung kümmern", sagte Kelber der "Welt am Sonntag". Als Beispiele nannte er Sozialtarife für Energie und eine Entfernungspauschale für Geringverdiener.

SPD-Sozialpolitiker gehen außerdem davon aus, dass infolge der Preissteigerungen im Herbst die Hartz-IV-Regelsätze angehoben werden müssten. Eine Erhöhung sei dringend geboten, sagte der Parteilinke Ottmar Schreiner dem Blatt. Seit 2005 seien die Hartz-IV-Sätze nur um zwei Euro gestiegen.

Auch der Industrie machen die hohen Energiepreise zu schaffen. In einer aktuellen Umfrage im Auftrag des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) unter Mittelständlern gab nur noch die Hälfte der Firmen an, für den Herbst mit einer guten oder sehr guten Wirtschaftslage zu rechnen. 37,6 Prozent der Firmen, die mit einer Verschlechterung rechnen, nannten als Grund dafür die Preise für Rohstoffe und Energie.

Zuletzt wurde der Ölpreis unter anderem von Andeutungen der Europäischen Zentralbank getrieben, wonach eine Zinserhöhung im Sommer nicht auszuschließen sie. Dies setzte den Dollar unter Druck, woraufhin der Ölpreis stieg. Außerdem verweisen Experten auf die hohe Energienachfrage aus Schwellenländern wie China und Indien. Die Investmentbank Morgan Stanley erwartet bereits im Juli einen Barrel-Preis von 150 Dollar.

Auch die Autofahrer in Deutschland bekommen das teure Öl zu spüren. Die Preise für Diesel und Benzin liegen nur knapp unter ihren Rekordständen. Ein Liter Super kostete am Sonntag nach Informationen aus der Mineralölbranche im Schnitt 1,51 Euro, für Diesel wurden etwa 1,48 Euro je Liter fällig.

wal/Reuters/dpa-AFX/AP