Preisexplosion
Gabriel fordert Energie-Sozialtarif für Arme
Öl, Gas, Strom - die Energiepreise schießen immer weiter in die Höhe. Umweltminister Gabriel fordert jetzt Sondertarife für einkommensschwache Haushalte. Als Vorbild nennt er andere europäische Staaten: Dort bekämen Kunden ihre Energie zum Teil umsonst.
Berlin - Erst springt der Ölpreis von Rekord zu Rekord, jetzt könnte auch der Gaspreis folgen. Laut Umweltministerium müssen sich die Haushalte in diesem Herbst auf einen massiven Anstieg um 40 Prozent einstellen. Minister Sigmar Gabriel (SPD) zieht daraus nun die Konsequenz: Er fordert Energie-Sozialtarife für Menschen mit geringem Einkommen.
AP
Umweltminister Gabriel: Bis zu einem bestimmten Verbrauch niedrige oder sogar kostenfreie Tarife
Andere europäische Staaten hätten bereits Erfahrungen mit solchen Tarifen, sagte Gabriel. In diesen Ländern gebe es bis zu einem bestimmten Energieverbrauch niedrige oder sogar kostenfreie Tarife für ärmere Haushalte. Man werde daher darüber reden müssen, "warum das bei uns so schwer umsetzbar ist".
Verbraucherschützer lehnen die Pläne ab. Sozialtarife bei Strom und Gas seien kein Rezept gegen die weltweit steigenden Energiepreise, sagte der Energie-Experte des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Holger Krawinkel. Damit könnten zwar die Belastungen für ärmere Bürger gemildert werden. Entscheidend für die Zukunft sei aber das Energiesparen, vor allem durch die Sanierung von Gebäuden. Die Bundesregierung müsse deshalb dringend mehr Geld in die Hand nehmen, um Haus- und Wohnungsbesitzer zur besseren Dämmung ihrer Gebäude und zur Anschaffung effizienter Heizungen zu ermutigen.
Gabriel forderte außerdem eine Entkopplung des Gaspreises vom Ölpreis. Lange Zeit habe Deutschland von der Koppelung profitiert, nun sei aber das Gegenteil eingetreten. "Darum meine ich, dass es Sinn macht, diese Verkopplung aufzugeben." Allerdings sei dies die Sache derjenigen, die die Verträge aushandelten - also der Unternehmen. Die Politik habe hier kaum Einflussmöglichkeiten.
Der Ölpreis war Ende vergangener Woche um knapp neun Prozent auf einen neuen Rekord von mehr als 139 Dollar je Barrel geklettert. Manche Experten rechnen nun schon bald mit einem Sprung über 150 Dollar. Über die Ölpreisbindung wirkt sich dies auch auf die Gaspreise aus (siehe Kasten).
DIE KOPPELUNG VON ÖL - UND GASPREIS
Die Ölpreisbindung ist nicht staatlich festgelegt. Sie ist vielmehr eine bilaterale Vereinbarung zwischen den großen Gasunternehmen. Auf der einen Seite stehen die Lieferanten aus den Niederlanden, Norwegen und Russland, auf der anderen die deutschen Importgesellschaften wie Wingas oder E.on Ruhrgas. Die Ölpreisbindung reicht zurück bis zum Beginn von Erdgaslieferungen nach Deutschland in den sechziger Jahren.
Die Ölpreisbindung regelt, dass die Erdgasproduzenten ihre Preise an die Entwicklung des Ölpreises angleichen - in der Regel mit einem zeitlichen Abstand von einem halben Jahr. Eingeführt wurde die Koppelung, um Gas dauerhaft wettbewerbsfähig mit Öl zu machen. Steigt der Ölpreis, folgt auch der Gaspreis - und andersherum.
Die Energiebranche begründet die Ölpreisbindung mit dem Argument der Versorgungssicherheit: Da die großen Importverträge in der Regel sehr langfristig angelegt sind, brauche es einen Preismechanismus, der für beide Seiten fair sei - auch noch fünf Jahre nach Vertragsabschluss. Laut Gaswirtschaft ist die Erschließung der Rohstoffvorkommen nur dank dieser Sicherheit rentabel. Das Gleiche gelte für den Bau von Pipelines, der sich sonst nicht lohnen würde. Die Ölpreisbindung garantiere außerdem, dass die wenigen ausländischen Produzenten ihre Marktmacht nicht ausspielen.
Die Ölpreisbindung gerät immer wieder in die Kritik - vor allem bei steigenden Preisen. Gegner argumentieren, die Koppelung habe nur wenig mit Wettbewerb und vernünftiger Konkurrenz zu tun. Das Bundeskartellamt hat die Koppelung bereits unter die Lupe genommen, allerdings wurde offiziell kein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht festgestellt.
In anderen Ländern wie Großbritannien ist die Koppelung abgeschafft. Dort wird Gas nicht über langfristige Lieferverträge gehandelt sondern über die Börse. Die deutsche Energiebranche weist darauf hin, dass der Gaspreis in Großbritannien keineswegs niedriger liege als in Deutschland - sondern eher höher.
Gabriels Staatssekretär Michael Müller (ebenfalls SPD) hatte am Wochenende erklärt, angesichts der Ölpreisexplosion könne es im Herbst über die bereits bekanntgewordenen 25 Prozent hinaus noch einmal zu einer Gaspreiserhöhung um
bis zu 40 Prozent in Deutschland kommen. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wies diese Äußerung als reine Spekulation zurück. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) bezeichnete die Angaben des Umweltministeriums ebenfalls als "spekulativ und unrealistisch".
Gabriel sagte dazu lediglich, aufgrund der wachsenden Weltbevölkerung sei mit steigenden Energie- und Rohstoffpreisen zu rechnen. "Deswegen muss man weg von der Droge Öl und von der Droge Gas." Zum einen sei ein effizienter Umgang mit diesen Energieträgern notwendig, zum anderen müsse verstärkt auf erneuerbare Energien gesetzt werden.
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Gabriels Vorschlag für Energie-Sozialtarife geht auf eine Idee aus der SPD-Fraktion zurück. Fraktionsvize Ulrich Kelber hatte kürzlich erklärt, die Politik dürfe die Verbraucher mit den Auswirkungen der hohen Energiepreise nicht allein lassen. "Wir müssen uns um eine andere Preisgestaltung kümmern", sagte Kelber der "Welt am Sonntag". Als Beispiele nannte er Sozialtarife für Energie und eine Entfernungspauschale für Geringverdiener.
SPD-Sozialpolitiker gehen außerdem davon aus, dass infolge der Preissteigerungen im Herbst die Hartz-IV-Regelsätze angehoben werden müssten. Eine Erhöhung sei dringend geboten, sagte der Parteilinke Ottmar Schreiner dem Blatt. Seit 2005 seien die Hartz-IV-Sätze nur um zwei Euro gestiegen.
Auch der Industrie machen die hohen Energiepreise zu schaffen. In einer aktuellen Umfrage im Auftrag des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) unter Mittelständlern gab nur noch die Hälfte der Firmen an, für den Herbst mit einer guten oder sehr guten Wirtschaftslage zu rechnen. 37,6 Prozent der Firmen, die mit einer Verschlechterung rechnen, nannten als Grund dafür die Preise für Rohstoffe und Energie.
Zuletzt wurde der Ölpreis unter anderem von Andeutungen der Europäischen Zentralbank getrieben, wonach eine Zinserhöhung im Sommer nicht auszuschließen sie. Dies setzte den Dollar unter Druck, woraufhin der Ölpreis stieg. Außerdem verweisen Experten auf die hohe Energienachfrage aus Schwellenländern wie China und Indien. Die Investmentbank Morgan Stanley erwartet bereits im Juli einen Barrel-Preis von 150 Dollar.
Auch die Autofahrer in Deutschland bekommen das teure Öl zu spüren. Die Preise für Diesel und Benzin liegen nur knapp unter ihren Rekordständen. Ein Liter Super kostete am Sonntag nach Informationen aus der Mineralölbranche im Schnitt 1,51 Euro, für Diesel wurden etwa 1,48 Euro je Liter fällig.
ENERGIESPAREN - SO GEHT'S
Energiesparlampen: Sie halten rund zehn Mal so lange wie Glühbirnen, verbrauchen aber nur ein Viertel des Stroms. Das kann pro Lampe bis zu 80 Euro sparen. Stand-by stoppen: Elektrogeräte in Warteposition fressen auch Strom, wenn sie nicht in Betrieb sind. Pro Jahr kann das laut Verbraucherzentrale Baden-Württemberg bis zu 70 Euro kosten. Der richtige Platz für Kühlschrank und Gefriertruhe: Kühlgeräte nie neben den Herd platzieren, denn je höher die Umgebungstemperatur, desto höher der Stromverbrauch. Wirtschaftlich Auto fahren: Wer die Geschwindigkeit an den Verkehrsfluss anpasst und mit niedriger Drehzahl fährt, spart Benzin. Hilfreich ist auch ein leicht erhöhter Reifendruck, außerdem sollte man ohne Dachgepäckträger fahren.
Bei größeren Anschaffungen lohnt sich das Nachrechnen. Beim Kauf eines neuen Elektrogeräts sollten Verbraucher auf die Energieeffizienzklasse achten - alles von A bis A++ hilft kräftig Strom und damit Kosten sparen. Nach Möglichkeit verzichten sollte man auf elektrische Klimageräte , denn diese gelten als Energiefresser erster Güte. Fachleute raten, lieber durch richtigen Sonnenschutz oder geschicktes Lüften gegen die Hitze vorzugehen.
Wegen der explodierenden Strom- und Gaspreise sollten Verbraucher die Möglichkeit eines Anbieterwechsels in Betracht ziehen. Entsprechende Vergleichsrechner finden sich im Internet, zum Beispiel bei www.verivox.de. Dort muss man nur seine Postleitzahl und den Verbrauch in Kilowattstunden eingeben - und man erhält eine Liste der günstigsten Versorger. Verbraucherschützer raten, auf eine kurze Mindestlaufzeit des Vertrags und eine kurze Kündigungsfrist zu achten.
Verbraucher können sich das Sonnenlicht zunutze machen. Knapp zehn Millionen Solarkollektoren sind hierzulande schon im Einsatz. Sie unterstützen die Warmwasserbereitung in Privathaushalten. Sogar im Winter kann die Solaranlage das kalte Wasser vorwärmen und damit den Brennstoffverbrauch reduzieren. Zunehmend werden Solaranlagen auch zur Unterstützung der Heizung genutzt. Verbraucherschützer loben die niedrigen Betriebskosten, verweisen aber auf vergleichsweise hohe Investitionskosten.
Wer wirklich energiebewusst leben will, baut sich ein Passivhaus. Dabei geht es darum, so wenig Energie wie möglich durch Wärmeleitung und Lüftung zu vergeuden. Das Passivhaus nutzt vor allem Sonnenlicht, aber auch die Bewohner selbst und hausinterne Geräte als Wärmequellen - ein konventionelles Heizsystem soll damit überflüssig werden. Bei der Fortbewegung ist es besonders energiesparend, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. Daneben sind aber auch Autos mit Hybridantrieb interessant: Die Fahrzeuge werden im Stadtverkehr per Batterie betrieben, was die Kraftstoffkosten beträchtlich reduziert.
wal/Reuters/dpa-AFX/AP
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