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Umstrittene Richtlinie

Ärzte meutern gegen EU-Arbeitszeitplan

Sie fürchten Mammutdienste von 65 Stunden und mehr: Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund sperrt sich mit aller Macht gegen die gerade beschlossenen Arbeitszeitregelungen der EU. Der Bund plant eine Lobbyoffensive - und will die Reform im Europaparlament zu Fall bringen.

Frankfurt am Main - Sie fürchten, dass sie wiederkommen: Mit der gerade beschlossenen Richtlinie zur Arbeitszeit könnten die Mammutdienste von 78 Stunden bei Ärzten wieder Einzug halten, kritisiert die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB). Sie plant deshalb, die von den EU-Arbeitsministern beschlossenen Regeln im Europaparlament zu stoppen.

"Wir finden das alles ganz schrecklich", sagte MB- Hauptgeschäftsführer Armin Ehl. Man werde deshalb die Mitglieder aktivieren und versuchen, Einfluss auf die Europaparlamentarier zu nehmen. Zwar habe Bundesarbeitsminister Olaf Scholz dem Marburger Bund bei einem Gespräch vor zwei Wochen zugesichert, dass die neue Richtlinie keine Änderungen des deutschen Arbeitszeitrechts notwendig mache. Zudem würden demnach die bestehenden Tarifverträge, "in denen alles ordentlich abgebildet ist", Bestand haben.

Nach jahrelangem Tauziehen haben die Arbeitsminister der 27 EU- Staaten am frühen Dienstagmorgen im siebten Anlauf die bis zuletzt umstrittenen Richtlinien zur Arbeitszeit und Zeitarbeit beschlossen. Zeitarbeiter sollen weitgehend mit Festangestellten rechtlich gleichgestellt werden, während die durchschnittliche Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden festgelegt wurde, dennoch aber Ausnahmen bis zu 65 Stunden möglich sind.

Auch der Umgang mit Bereitschaftsdienst spielt in der neuen Richtlinie zur Arbeitszeit eine wichtige Rolle. Sie unterscheidet zwischen "aktivem" und "inaktivem" Bereitschaftsdienst. Als "inaktiv" gilt beispielsweise ein Bereitschaftsarzt, wenn er im Krankenhaus schläft.

"Mammutdienst bis zu 78 Stunden"

Genau diesen Passus kritisiert der Marburger Bund: Es sei zu befürchten, dass manche Krankenhäuser nun doch versuchten, die Arbeitszeiten für Ärzte entgegen den Tarifvereinbarungen wieder zu verlängern, indem sie nur noch den aktiven Teil der Bereitschaftsdienste der Arbeitszeit zurechnen. Bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs 2003 und dessen rechtlicher Umsetzung in deutsches Recht waren die Bereitschaftsdienste komplett als Ruhe- und nicht als Arbeitszeit gerechnet worden.

Wenn Krankenhausträger nun versuchten, das wieder zu ändern, könnten erneut Mammutdienste von bis zu 78 Stunden für Ärzte entstehen, der Arbeitsschutz und damit letztlich auch die Patientensicherheit würden aufgeweicht, sagte Ehl. Und es würde eine Flut von Rechtsstreitigkeiten geben, weil der MB dagegen klagen würde. "Wir können nur hoffen, dass der Arbeitsminister sein Wort hält und dass die Arbeitsgerichte das genauso sehen", betonte der Gewerkschafter.

Tatsächlich wittern die Krankenhäuser in den neuen Regelungen eine Chance, die durch Anrechnung von Ruhezeiten während des Bereitschaftsdienstes erzeugte "künstliche Verknappung der ärztlichen Arbeitszeit" zu beenden, wie die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) mitteilte. "Die Korrektur, die die Krankenhäuser von Anfang an gefordert haben, kommt allerdings sehr spät", kritisierte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum. Sie korrigiere "eine Fehlentscheidung auf europäischer Ebene, die von Anfang an nicht zu halten war".

sam/AP/dpa